Deutscher Bundestag beschließt BAföG-Verbesserungen zum 1. August

Der Deutsche Bundestag hat am 16. Mai 2019 eine BAföG-Novelle verabschiedet und damit höhere Förderungsleistungen, höhere Freibeträge sowie vereinfachte Rückzahlungsbedingungen zum Schuljahres- bzw. Semesterbeginn in diesem August beschlossen. Mit der Novelle wird der Förderhöchstsatz von heute 735 Euro um 17 Prozent auf 861 Euro im Jahr 2020 erhöht.… weiterlesen

70 Jahre Grundgesetz!

Am 23. Mai 1949 verkündete Konrad Adenauer als Präsident des Parlamentarischen Rates das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland – im Mai 2019 können unsere pluralistische Gesellschaft und unser ebenso freiheitlicher wie sozialer Staat das 70-jährige Bestehen des Fundaments unserer parlamentarischen Demokratie feiern.… weiterlesen

Bericht aus Berlin: 70 Jahre Grundgesetz im Zeichen der Europawahl

Der Deutsche Bundestag hat über das Grundgesetz anlässlich seines 70-jährigen Bestehens debattiert. Im Zeichen der Europawahl ist mir das Bewusstsein wichtig, dass wir uns für die Verlässlichkeit der Zusagen unseres Grundgesetzes keine Kräfte leisten können, die sich Nationalismus oder nationalistische Identitätspolitik auf die Fahnen schreiben.… weiterlesen

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