Verbesserungen beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket

Mit dem Familienstärkungsgesetz bringt die Koalition ein wichtiges Maßnahmenpaket zur Bekämpfung von Kinderarmut auf den Weg. Das Gesetz greift eine der zentralen Unionsforderungen aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich allen Kindern die Chance auf Teilhabe und somit eine gute Zukunft zu ermöglichen.… weiterlesen

Besuch aus Aachen

Am 21. März habe ich eine Gruppe von rund 50 Aachenerinnen und Aachenern im Deutschen Bundestag begrüßt. Eine Stunde haben wir uns über aktuelle politische und gesellschaftliche Entwicklungen ausgetauscht. Der Brexit und seine Folgen sowie das gesellschaftliche Miteinander standen dabei im Mittelpunkt.… weiterlesen

Neues Kapitel in der deutsch-französischen Zusammenarbeit eröffnet

 

Atlantisch bleiben, europäischer werden – das ist 56 Jahre nach der Unterzeichnung des deutsch-französischen Freundschaftsvertrags, des sogenannten Élysée-Vertrags, der Auftrag für die Zukunft. Der Deutsche Bundestag hat am 20. März mit den Stimmen der Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen einen entsprechenden Antrag beschlossen. … weiterlesen

Bericht aus Berlin: Brexit und TSVG

Die Entscheidung in Großbritannien wäre ohne die Saat der Populisten von links und rechts unmöglich gewesen! Neben einigen Gedanken zur Brexit-Debatte gehe ich auf das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) ein, das die Gesundheitspolitik in den letzten 6 Monaten intensiv beschäftigt hat.… weiterlesen

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