Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes

Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.… weiterlesen

45. KW: Mauerfall-Jubiläum und Grundrente

Die Hauptstadt erinnerte in der ersten Novemberwoche an die große Freude des 9. November 1989. „30 Jahre Mauerfall“ steht für Zivilcourage und Freiheitswillen, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. In der Tagespolitik dominiert derzeit die Frage, wie eine richtig austarierte und sozial gerechte Grundrente gelingen kann.… weiterlesen

37. KW: 1. Lesung des Bundeshaushalts 2020

In der Sitzungswoche vom 9. bis 13. September 2019 stand die 1. Lesung des Gesetzes für den Bundeshaushalt 2020 im Mittelpunkt. Für Rekordinvestitionen in Zukunfts- und Innovationsfähigkeit will der Bund wie schon seit 2014 keine neuen Schulden aufnehmen.… weiterlesen

26. KW: Falsche Behauptungen in der Debatte zur Organspende

Am 26. Juni hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über die Entscheidungs- und die doppelte Widerspruchslösung zur Organspende debattiert. Unabhängig davon, welche Option man für die bessere hält, wurden 3 Behauptungen aufgestellt, die ich so fachlich nicht stehen lassen kann: Zur angeblichen Unzuverlässigkeit der Hirntoddiagnostik, eine behauptete schlechtere Behandlung von potentiellen Organspendern und den Rat, man könnte die Notwendigkeit des Organersatzes verringern, wenn man mehr Chlorophyll (also Grünzeug) isst.… weiterlesen

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