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Klimaneutralität in klaren Schritten bis 2045 lautet das ehrgeizige Ziel, das die Koalition im neu gefassten Klimaschutzgesetz zum Abschluss der Wahlperiode verabschiedet hat. Durch Klima- und Konjunkturpaket von 2019 und 2020 hat der Bund mehr als 80 Milliarden Euro für Klimaschutzinvestitionen bereitgestellt.… weiterlesen

Der Deutsche Bundestag hat am 11. Juni 2021 festgestellt, dass die epidemische Lage von nationaler Tragweite nach den Kriterien des Infektionsschutzgesetzes fortbesteht. Dieser Beschluss steht weiteren Lockerungen durch die Landesregierungen nicht im Wege. Dabei haben sich die Länder aber weiterhin an den spezifischen Maßnahmen und Kriterien zu orientieren, die der Bund in Paragraf 28a für die Corona-Pandemie bestimmt hat.… weiterlesen

Passend zum Welttag gegen Kinderarbeit am 12. Juni hat der Deutsche Bundestag am 11. Juni 2021 mit 412 Stimmen das Lieferkettengesetz beschlossen. Ab 2023 bzw. 2024 sind Unternehmen ab einer bestimmten Größe verpflichtet, Menschenrechtsverletzungen in ihren globalen Lieferketten zu vermeiden oder zu beenden.… weiterlesen

Bei den „Corona-Pandemie-Infektionsschutzmasken“ des Bundesministeriums für Gesundheit handelt es sich um vielfach qualitätsgeprüfte und vom zuständigen Bundesinstitut zugelassene Medizinprodukte. Vier Fraktionen im Deutschen Bundestag haben diesen CPI-Standard am 20. Mai gesetzlich geregelt und für die „Nationale Reserve Gesundheitsschutz“ bestimmt.… weiterlesen