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Mit den Beschlüssen zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg vom 3. Juli 2020 kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich richtig beginnen. Beide Gesetze gehen auf den Koalitionsvertrag von 2018 und die darin vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück, die ihren Bericht im Januar 2019 vorlegte.… weiterlesen

Ärzte im Einsatz und Kommunalpolitiker haben die Verrohung unserer Gesellschaft zuletzt besonders zu spüren bekommen. Deshalb freue ich mich, dass das am 18. Juni 2020 beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bisherige Lücken im Strafgesetzbuch schließt und strafbare Tatbestände unter anderem gegen diese Personen stärker betont.… weiterlesen

Neue Corona-Ausbrüche wie im Kreis Gütersloh zeigen, dass wir uns trotz der guten Lageentwicklung weiter auf unsicherem Terrain bewegen. Mit Blick auf Lockerungen und Reisefreiheiten halte ich es für verfrüht, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.… weiterlesen

Ich bin sehr froh, dass wir mit dem Corona-Steuerhilfegesetz vom 28. Mai 2020 eine beträchtliche Lücke im Infektionsschutzgesetz schließen. Die im März eingeführte Entschädigung für Eltern, die bei coronabedingten Schließungen durch die Behörden ihre Kinder unter 12 Jahren selbst betreuen müssen, wird von 6 auf 10 Wochen pro Elternteil verlängert.… weiterlesen