Weihnachtsgruß per Video

Ein rasantes Jahr geht zu Ende. Politisch ist einiges passiert: Langes Ringen um eine Koalition, interne Auseinandersetzungen zwischen CDU und CSU und das spannende Werben um die Besetzung der Parteispitze der CDU. Nun wünsche ich allen ruhige und besinnliche Weihnachtstage und einen guten Start ins neue Jahr!… weiterlesen

Einführungsdebatte Organspende


Der Deutsche Bundestag hat am 28. November intensiv über das Thema Organspende debattiert. Für mich hat die Verbesserung der Strukturen höchste Priorität, damit das Potential der in unserer Gesellschaft in hohem Umfang bestehenden Bereitschaft Organe zu spenden, auch genutzt werden kann.… weiterlesen

Rede – Krankenversicherungsbeiträge auf Betriebsrenten


Letztes Mal gab es viele ablehnende, teils wütende und teils auch polemische Reaktionen auf meine Rede zum Thema, über das ich erneut im Deutschen Bundestag gesprochen habe. Aber das hält mich nicht davon ab, über das Thema der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu sprechen.… weiterlesen

Rede – Cannabis als Genussmittel


Das Betäubungsmittelgesetz ist Teil einer „Vier-Säulen-Strategie“ aus Präventionsangeboten, Hilfsmöglichkeiten für Cannabisabhängige, Konzepten der Schadenminimierung und der Eindämmung von Erzeugung und Handel. Das Betäubungsmittelgesetz entfaltet auch bei Cannabis eine generalpräventive Wirkung. Ich sehe keinen Sinn darin, auf diese Wirkung zu verzichten.… weiterlesen

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