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Nach Jahren des Werbens freue ich mich, dass die Unionsfraktion nun mit deutlicher Mehrheit ein WHO-konformes Werbeverbot für Tabakprodukte und E-Zigaretten befürwortet hat. Am 12. Dezember 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, Betriebsrentner um rund 1,2 Milliarden Euro pro Jahr zu entlasten – durch einen neuen Freibetrag bei den Krankenversicherungsbeiträgen auf Betriebsrenten.… weiterlesen

Am 12. Dezember 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die betriebliche Altersvorsorge durch einen neuen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wandelt die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung in einen dynamisierten Freibetrag um.… weiterlesen

Investitionen auf Rekordniveau, Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und Schwerpunkte in der sozialen Sicherung – am 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf.… weiterlesen

Die Sitzungswoche begann mit der Koalitionseinigung bei der Grundrente und endete am 15. November 2019 mit der zügigen Umsetzung des Klimapakets. Als Berichterstatter der Union für das Masernschutzgesetz freue ich mich über die fraktionsübergreifende Zustimmung.… weiterlesen