Rede zur Förderung der betrieblichen Altersvorsorge

Am 12. Dezember 2019 hat der Deutsche Bundestag beschlossen, die betriebliche Altersvorsorge durch einen neuen Freibetrag in der gesetzlichen Krankenversicherung zu fördern. Das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz wandelt die bisherige Freigrenze für Beiträge zur Krankenversicherung in einen dynamisierten Freibetrag um.… weiterlesen

Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes

Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.… weiterlesen

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