Im Deutschen Bundestag haben wir am 23. April 2020 über Vorschläge diskutiert, Theater, Sportstätten und andere Einrichtungen umgehend zu öffnen. Konkrete Vorschläge, wie man dabei jeweils den Infektionsschutz garantieren will, fehlten allerdings. Mir ist sehr wichtig, dass wir die schrittweisen Lockerungen auf unserem Weg in eine neue Normalität nicht mit Leichtsinn verwechseln.… weiterlesen
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„Bericht aus Berlin“ vom 25. März 2020: Soforthilfen gegen soziale und wirtschaftliche Corona-Folgen
Am 25. März 2020 hat der Deutsche Bundestag im Eilverfahren ein Gesetzespaket beschlossen, um die Corona-Pandemie zu bekämpfen und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen in unserem Land zu mildern. Mit breiter Zustimmung haben wir unter anderem die Schuldenbremse ausgesetzt, Kredite in historischer Dimension von 156 Milliarden Euro ermöglicht und unseren Krankenhäusern, Arztpraxen und Reha-Kliniken die Liquidität gesichert.… weiterlesen
„Bericht aus Berlin“ vom 13. März 2020: Coronavirus und Kurzarbeit
Der Deutsche Bundestag hat am 13. März 2020 auf die wirtschaftlichen Konsequenzen der Coronakrise reagiert und so kurzfristig wie einstimmig Kurzarbeitergeld ermöglicht. Finanz- und Wirtschaftsminister sagten den Unternehmen weitere Unterstützung zu. Bei aller Zuspitzung der Infektionslage gibt uns doch etwas Hoffnung, dass tagesaktuell 27 der 85 bestätigten Fälle in der StädteRegion Aachen wieder als gesund gelten.… weiterlesen
Rede zur Vergütung von Krankenhausbehandlungen (11.3.2020)
Die AfD-Fraktion hat am 11. März 2020 einen Antrag vorgelegt, der für die Bezahlung von Krankenhäusern ein so bezeichnetes „Prospktiv-Regionales-Pauschalensystem“ einführen will. Krankenhäusern würde eine jährliche pro-Kopf-Pauschale bezahlt, welche sie selbst verwalten müssen. Warum mich der Antrag nicht überzeugt?… weiterlesen