„Whistleblower-Studie aus dem BMI bewertet Regierungshandeln während der Corona-Krise als Fehlalarm – Fakten aufklären und ernst nehmen“: Dieses Thema debattierte der Deutsche Bundestag am 15. Mai 2020 in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der AfD. Ich habe gerne mit zwei Beispielen zur Aufklärung in Sachen AfD-Politik der vergangenen Wochen beigetragen.… weiterlesen
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„Bericht aus Berlin“ vom 15. Mai 2020: 2. Bevölkerungsschutzgesetz gegen COVID-19 beschlossen
Testen, testen, testen – und zwar auch Personen ohne COVID-19-Symptome, zum Beispiel in Heimen. Das ermöglicht bald das am 14. Mai 2020 vom Deutschen Bundestag beschlossene 2. Bevölkerungsschutzgesetz. Mehr Wissen über das Infektionsgeschehen soll helfen, die weiteren Lockerungen zu managen.… weiterlesen
„Bericht aus Berlin“ vom 7. Mai 2020: Länder steuern Corona-Lockerungsschritte
Wir alle müssen weiter unseren Beitrag leisten, um das Virus mit Geduld zu besiegen. Die AHA-Formel macht es klar: Abstand, Hygiene, Alltagsmasken. Nach dem Bund-Länder-Beschluss vom 6. Mai 2020 haben nun die Länder die Aufgabe, den schrittweisen Neustart unseres Alltagslebens zu steuern.… weiterlesen
Rede zum 2. Bevölkerungsschutzgesetz (7.5.2020)
Welche weiteren gesetzlichen Maßnahmen sind nötig, um das Gesundheitswesen in die neue Normalität zu führen? Das hat der Deutsche Bundestag am 7. Mai 2020 rund um den Entwurf für das „Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ debattiert.… weiterlesen