Investitionen auf Rekordniveau, Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 und Schwerpunkte in der sozialen Sicherung – am 29. November 2019 hat der Deutsche Bundestag den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Bereits seit 2014 nimmt der Bund keine neuen Kredite mehr auf.… weiterlesen
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„Bericht aus Berlin“ vom 15.11.2019: Grundrente, Soli-Abbau und Klimapaket
Die Sitzungswoche begann mit der Koalitionseinigung bei der Grundrente und endete am 15. November 2019 mit der zügigen Umsetzung des Klimapakets. Als Berichterstatter der Union für das Masernschutzgesetz freue ich mich über die fraktionsübergreifende Zustimmung.… weiterlesen
Rede zur 2./3. Lesung des Masernschutzgesetzes
Mit einer breiten Mehrheit von 459 gegen 89 Stimmen bei 105 Enthaltungen hat der Deutsche Bundestag am 14. November 2019 das „Gesetz für den Schutz vor Masern und zur Stärkung der Impfprävention“ beschlossen. Wir fördern niedrigschwellige Impfzugänge für alle Altersgruppen und reduzieren die Risiken einer Maserninfektion in Gemeinschafts- und Gesundheitseinrichtungen.… weiterlesen
„Bericht aus Berlin“ vom 8.11.2019: Mauerfall-Jubiläum und Grundrente
Die Hauptstadt erinnerte in der ersten Novemberwoche an die große Freude des 9. November 1989. „30 Jahre Mauerfall“ steht für Zivilcourage und Freiheitswillen, der die deutsche Wiedervereinigung ermöglichte. In der Tagespolitik dominiert derzeit die Frage, wie eine richtig austarierte und sozial gerechte Grundrente gelingen kann.… weiterlesen