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Der Deutsche Bundestag hat am 28. November intensiv über das Thema Organspende debattiert. Für mich hat die Verbesserung der Strukturen höchste Priorität, damit das Potential der in unserer Gesellschaft in hohem Umfang bestehenden Bereitschaft Organe zu spenden, auch genutzt werden kann.… weiterlesen

Letztes Mal gab es viele ablehnende, teils wütende und teils auch polemische Reaktionen auf meine Rede zum Thema, über das ich erneut im Deutschen Bundestag gesprochen habe. Aber das hält mich nicht davon ab, über das Thema der Krankenkassenbeiträge auf Betriebsrenten zu sprechen.… weiterlesen

Das Betäubungsmittelgesetz ist Teil einer „Vier-Säulen-Strategie“ aus Präventionsangeboten, Hilfsmöglichkeiten für Cannabisabhängige, Konzepten der Schadenminimierung und der Eindämmung von Erzeugung und Handel. Das Betäubungsmittelgesetz entfaltet auch bei Cannabis eine generalpräventive Wirkung. Ich sehe keinen Sinn darin, auf diese Wirkung zu verzichten.… weiterlesen

In meiner zweiten Rede am 1. Februar 2018 ging es um einen Antrag der Linken, der sich mit Krankenkassenbeiträge von Betriebsrenten befasst. Ein seit Jahren strittiges Thema mit dem sich auch das Bundesverfassungsgericht befasst hat. Es geht um die grundsätzliche Finanzierung unseres gesetzlichen Rentensystems, den angemessenen Ausgleich der Lasten zwischen Generationen und einen ehrlichen Blick auf die finanziellen Konsequenzen, die Änderungen für die gesetzlichen Krankenkassen hätten.… weiterlesen