1.485.000 Euro zur Modernisierung des Freibads Hangeweiher – das hat am 9. September 2020 der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschlossen. Ich habe mich seit 2018 dafür eingesetzt und freue mich sehr, dass es nun geklappt hat.… weiterlesen
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„Bericht aus Berlin“ vom 3. Juli 2020: Strukturstärkung und Kohleausstieg
Mit den Beschlüssen zur Strukturstärkung und zum Kohleausstieg vom 3. Juli 2020 kann der Strukturwandel im Rheinischen Revier endlich richtig beginnen. Beide Gesetze gehen auf den Koalitionsvertrag von 2018 und die darin vorgesehene Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ zurück, die ihren Bericht im Januar 2019 vorlegte.… weiterlesen
„Bericht aus Berlin“ vom 19. Juni 2020: Gesetz gegen Hasskriminalität
Ärzte im Einsatz und Kommunalpolitiker haben die Verrohung unserer Gesellschaft zuletzt besonders zu spüren bekommen. Deshalb freue ich mich, dass das am 18. Juni 2020 beschlossene „Gesetz zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität“ bisherige Lücken im Strafgesetzbuch schließt und strafbare Tatbestände unter anderem gegen diese Personen stärker betont.… weiterlesen
Rede zur epidemischen Lage von nationaler Tragweite (18.6.2020)
Neue Corona-Ausbrüche wie im Kreis Gütersloh zeigen, dass wir uns trotz der guten Lageentwicklung weiter auf unsicherem Terrain bewegen. Mit Blick auf Lockerungen und Reisefreiheiten halte ich es für verfrüht, die epidemische Lage von nationaler Tragweite aufzuheben.… weiterlesen