Das IZOM-Abkommen auf dem Prüfstand

Können unsere ostbelgischen Nachbarn nach wie vor in Deutschland ärztlich versorgt werden?

Das IZOM-Abkommen ermöglicht es Menschen in der Euregio gesundheitliche Leistungen grenzüberschreitend wahrzunehmen. So können beispielsweise Einwohner aus Ostbelgien im Aachener Uniklinikum zum Facharzt gehen. Umgekehrt können auch Aachener in Belgien einen Facharzt aufsuchen.

Da Aachen als das Oberzentrum in der gesamten Region wahrgenommen wird, machen vor allem Belgier von der Regelung Gebrauch, sich in Aachen behandeln zu lassen. In Ostbelgien gibt es zum Beispiel kein Krankenhaus, welches solch eine Maximalversorgung, wie das Klinikum anbietet. So können die Einwohner sich in ihrer Muttersprache behandeln lassen, anstatt ins französischsprachige Lüttich fahren zu müssen.

Dieses Abkommen wurde nun gekündigt und wird ab dem 1. Juli durch eine Nachfolgeregelung ersetzt. Diese ermöglicht es weiterhin Belgiern, gesundheitliche Leistungen in Deutschland wahrzunehmen, allerdings in einem strenger geregelten Umfang, als bisher. Für die meisten Patienten bedeutet dies nun erst einmal eine große Unsicherheit, da die Regelung erst am 19. Juni sehr kurzfristig und ohne große Vorlaufzeit für Ärzte, Krankenkassen und Patienten beschlossen wurde. Besonders trifft dies Patienten, die sich momentan in einer Therapie befinden. Diese geht zwar weiter, jedoch muss mit der Krankenkasse eine entsprechende Erlaubnis geregelt werden.

Unsere ostbelgische Schwesterpartei CSP hat sich von Anfang an für den Fortbestand des Abkommens bzw. eine für die Menschen hinnehmbare Nachfolgeregelung stark gemacht. Als Gesundheitspolitiker in der Region hat auch Rudolf Henke die CSP bei den Veranstaltungen auf dem Podium unterstützt. „Die Anschlussregelung sollte sicherstellen, dass Patienten genau die Versorgung erhalten, die sie benötigen. Wenn dazu aus sprachlichen, fachärztlichen oder versorgungsrelevanten Gesichtspunkten die Inanspruchnahme der deutschen Versorgungsstrukturen notwendig ist, so sollten die Hindernisse dafür so niedrig wie möglich sein“, so Rudolf Henke.

Ferner betonte Henke, dass es wichtig sei, nicht weitere Hürden für Einwohner von Grenzregionen aufzubauen. Die Einführung der Maut oder auch die Aufkündigung des IZOM-Abkommens sind neue Grenzen, die geschaffen werden, während wir in Europa Grenzen abbauen müssen: „Dies sind Probleme, die auch schon wenige Kilometer hinter der Grenze nicht mehr wahrgenommen werden, den Alltag von nicht unwesentlich vielen Menschen aber massiv erschweren können.“