Der Kalte Krieg ist vorbei

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im Bundestag für eine Annäherung der Europäischen Union an ihre osteuropäischen Nachbarn geworben. In ihrer Regierungserklärung zum dritten EU-Gipfel „Östliche Partnerschaft“ am 28./29. November in Wilna sagte Merkel, sie sehe „großes Potenzial“ in der politischen und wirtschaftlichen Annäherung. „Wir müssen zeigen, dass der Kalte Krieg für alle vorbei ist, auch für unsere östlichen Nachbarn“, sagte sie am Montag im Bundestag.

Die EU hat gemeinsam mit der Ukraine, Moldau, Georgien, Weißrussland, Armenien und Aserbaidschan 2009 die östliche Partnerschaft ins Leben gerufen, um die politische und wirtschaftliche Annäherung mit ihnen voranzubringen. Dabei geht es um demokratische und rechtsstaatliche Reformen sowie die Wahrung der Menschenrechte. Die Frage einer EU-Beitrittsperspektive spielt keine Rolle. Das unterstrich auch der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder vor dem Bundestag. Die EU dürfe sich nicht nur darauf konzentrieren, neue Staaten aufzunehmen, sondern müsse auch andere Wege suchen, mit ihren Nachbarn zu kooperieren, sagte Kauder.

Mit Georgien und Moldau sollen auf dem Gipfel Assoziierungs- und Freihandelsabkommen paraphiert werden. Entsprechende Abkommen sind auch mit Armenien ausverhandelt, können aber nicht mehr paraphiert werden, weil Armenien entschieden hat, sich stattdessen der Eurasischen Zollunion anzuschließen. Die Verhandlungen mit Aserbaidschan sind noch nicht abschlussreif. Mit Weißrussland wurden wegen der Menschenrechtslage dort bislang keine Gespräche aufgenommen. Kanzlerin Merkel forderte daher eine Freilassung und Rehabilitierung der Bürgerrechtler, die bei den Präsidentschaftswahlen 2010 in Weißrussland inhaftiert wurden.

Unterzeichnet werden soll in Wilna das Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der Ukraine, sofern die Regierung in Kiew zuvor noch einige Kriterien erfüllt. Dazu gehören die Garantie freier und fairer Wahlen, eine unbestechliche Justiz und Fortschritte bei den zugesagten Reformen. „Rechtsstaatlichkeit und Bürgerfreiheiten müssen mehr als Lippenbekenntnisse sein“, sagte Merkel. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff betonte: „Ohne die Ausreise Julia Timoschenkos zur medizinischen Behandlung wird es keine Unterzeichnung geben.“ Der Fall der inhaftierten Exregierungschefin stehe als Beispiel für das ukrainische Rechtssystem, sagte der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Philipp Mißfelder.

Allen Rednern der Unionsfraktion war es wichtig zu betonen, dass sich die östliche Partnerschaft der Europäischen Union nicht gegen Russland richte. Es gebe kein „Entweder-Oder“ zwischen einer Annäherung Osteuropas an die EU und einer Partnerschaft mit Russland, sagte die Kanzlerin. Schockenhoff nannte es inakzeptabel, dass Russland die osteuropäischen Länder, die die Nähe zur EU suchten, wirtschaftlich unter Druck setze. „Die östliche Partnerschaft ist nicht exklusiv oder konfrontativ.“ Von einem gemeinsamen Wirtschaftsraum könne auch Moskau profitieren.

Auch Kauder forderte, die Politik des Kalten Krieges müsse überwunden werden. Er forderte von Russland eine Zusammenarbeit mit der EU und den osteuropäischen Ländern etwa bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus oder beim Einsatz für die Sicherheit der Weltmeere. Der Fraktionsvorsitzende stellte heraus, dass es in Europa nicht nur um Euro und Cent gehe, sondern um die Verteidigung gemeinsamer Werte.