Die ersten Projekte der großen Koalition- Volles Programm schon im ersten Halbjahr

Von der Energiewende über den Haushalt bis zum Rentenpaket: Der Bundestag hat in dieser Woche über das komplette Arbeitsprogramm der großen Koalition in dieser Legislaturperiode debattiert.

Wie in einer klassischen Haushaltswoche kam es nach der Regierungserklärung und der Generaldebatte in allen Ressorts zum Schlagabtausch zwischen Regierung und Opposition. Im Folgenden die Projekte, die sofort angepackt werden:

Energiewende

Im Vordergrund stand die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes, mit der der Anstieg der Strompreise begrenzt werden soll. Energieminister Sigmar Gabriel stellte dafür die Eckpunkte vor, die auf der Kabinettsklausur in Meseberg abgesegnet worden waren. Mit der Reform wird erstmals für den Ausbau von Wind, Wasser, Sonne und Biomasse ein verbindlicher Korridor geschaffen. Grundsätzlich soll sich die Branche der Erneuerbaren dem marktwirtschaftlichen Wettbewerb öffnen. Wichtig sind vor allem die Maßnahmen zur Kostensenkung bei den unterschiedlichen regenerativen Energien.

Besonders die übermäßige Förderung der Windkraft an Land wird gekürzt; bei der Biomasse wird die Förderung überwiegend auf Abfall- und Reststoffe beschränkt. Die Industrierabatte für die EEG-Umlage sollen stärker eingeschränkt, Unternehmen, die ihren eigenen Strom produzieren, an der EEG-Umlage beteiligt werden. Der fertige Gesetzentwurf soll bereits vor Ostern vom Kabinett auf den Weg gebracht und bis Anfang Juli von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden, damit die Novelle Anfang August in Kraft treten kann. Der ehrgeizige Zeitplan ist nicht zuletzt deshalb machbar, weil der damalige Bun desumweltminister Peter Altmaier mit seiner „Strompreisbremse“ in der vergangenen Legislaturperiode einen Großteil der Vorarbeit geleistet hat.

Haushalt

Erstmals seit mehr als 40 Jahren will der Bund ohne neue Schulden auskommen. Schon allein für das laufende Jahr strebt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble einen strukturell ausgeglichenen Haushalt an, für 2015 dann einen kompletten Verzicht auf Neuverschuldung. „Wir sind in einer  guten Situation, aber wir müssen Kurs halten und uns mit allen Kräften anstrengen“, sagte Schäuble unter Verweis auf Mehrausgaben von 23 Milliarden Euro für Investitionen bis zum Ende der Legislaturperiode. Diese Kosten sollen aus erwarteten Überschüssen sowie aus Reserven im Bundeshaushalt finanziert werden.

Schäuble kündigte auch an, dass die Gesamtverschuldung Deutschlands, die derzeit bei 80 Prozent des Bruttoinlandsproduktes liegt, innerhalb von zehn Jahren auf 60 Prozent gedrückt  werden solle. Bis Ende 2017 wolle man bereits in der „Nähe von 70 Prozent“ sein. Dies kann auch ohne Rückzahlung gelingen, wenn die Wirtschaftsleistung entsprechend wächst. Den Entwurf für den Etat 2014 zusammen mit den Eckwerten für die Jahre 2015 bis 2018 will das Kabinett am 12. März vorlegen. Bis Juli soll der Haushalt von Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden.

Rente

Vom Rentenpaket, das Arbeitsministerin Andrea Nahles im Bundestag vorgestellt hat, gehen allein drei von vier Einzelpunkten auf die Initiative der CDU/CSU zurück. So hat sich die Union schon in der vergangenen Legislaturperiode für die Verbesserung der Erwerbsminderungsrenten, die Anhebung des Ausgabendeckels für Reha-Maßnahmen und die Erhöhung der Mütterrente für Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, eingesetzt.

Auf Betreiben der SPD wird darüber hinaus Arbeitnehmern, die 45 Berufsjahre hinter sich haben, ermöglicht, mit 63 in Rente zu gehen. Die Maßnahmen sollen ebenfalls bereits bis Juli umgesetzt werden. Alles zusammen kann derzeit aus den Reserven in der Rentenversicherung finanziert werden. Erst im Jahre 2019 voraussichtlich muss der Bundeszuschuss an die Rentenkasse erhöht werden, damit das Geld dafür ausreicht. Der Beitragssatz zur Renten versicherung wird in den nächsten Jahren nicht angehoben.

Quelle Bild: Steven Rösler