Die Mietpreisbremse kommt

Wie im Regierungsprogramm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten.

Das hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen der CDU/CSU und der SPD am 05. März 2015 beschlossen. In bestimmten Ballungszentren liegen heute die Marktmieten zum Teil 30 bis 40 Prozent über den Bestandsmieten. Zu Recht sind Mieter verärgert, wenn die Miethöhe bei einem Mieterwechsel in die Höhe schnellt und das Wohnen in den Zentren für viele Menschen unbezahlbar wird. Wie im Regierungs­programm der Union verankert und im Koalitionsvertrag vereinbart, greift zukünftig auf solchen angespannten Wohnungsmärkten die Mietpreisbremse, damit Wohnen auch dort bezahlbar bleibt, wo viele Menschen wegen der Nähe zur Arbeit oder der Urbanität der Lebenswelten wohnen möchten.

Mit der Mietpreisbremse erhalten die Landesregierungen die Möglichkeit, für eine Dauer von maximal fünf Jahren Gebiete festzulegen, in denen beim Abschluss von Mietverträgen die Miete höchstens 10 Prozent über der orts­üblichen Vergleichsmiete betragen darf. Möglich ist diese Festlegung, wenn eine angespannte Marktsituation etwa durch geringe Leerstandsquoten oder deutliche Preisanstiege nachweisbar ist.

Klar ist aber auch: Das wirksamste Mittel gegen hohe Mieten ist der Neubau von Wohnungen. Nur ausreichender Wohnraum verhindert effektiv und dauerhaft, dass Mietpreise insbesondere in Ballungszentren in die Höhe schnellen. Deshalb hat die Union dafür Sorge getragen, dass sich Investitionen in Neubauvorhaben weiterhin lohnen. Die Vermietung neu errichteter Wohnungen ist von der Mietpreisbremse ausgenommen. Gleiches gilt für umfassende Modernisierungen, die insgesamt zu einer Steigerung der Wohn- und Lebensqualität in unserem Lande führen. Damit der Wohnungsbau weitergeht, nehmen wir auch die Länder und Kommunen in die Pflicht. Sie dürfen sich nicht zurücklehnen, sondern müssen eigene Beiträge zum verstärkten Wohnungsneubau leisten.

Neben der Mietpreisbremse führen wir im Maklerrecht das Prinzip „Wer bestellt, der zahlt“ ein. Damit treten wir dem Missstand entgegen, dass auf angespannten Märkten bisher regelmäßig der Mieter mit den Kosten der Wohnungsvermittlung belastet wird – das galt bisher auch dann, wenn es der Vermieter selbst war, der die Maklerdienste in Anspruch genommen hat. Der Mieter zahlt zukünftig die Courtage nur, wenn der Makler ihm die Wohnung ausschließlich aufgrund des Vermittlungsvertrages beschafft hat.