Die Woche im Parlament

Das Parlament beschäftigt sich diese Woche mit vielfältigen Themen wie beispielsweise den Plänen zur digitalen Agenda, der deutschen Unterstützung zur Eindämmung der Ebola-Epidemie sowie dem EU-Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Lesen Sie hier mehr zur Arbeit des Parlamentes in dieser Woche.

Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum ASEM-Gipfel am 16./17. Oktober 2014, zum Europäischen Rat am 23./24. Oktober 2014 und zum Euro-Gipfel am 24. Oktober 2014 in Brüssel. Unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel erläutert zu Beginn der dieswöchigen Kernzeit das deutsche Engagement bei der Ausrichtung der europäischen Politik. Wir debattieren über die Schwerpunkte und die Verknüpfung unserer Aktivitäten auf den verschiedenen europäischen Ebenen.

Digitale Agenda 2014 bis 2017. Wir beraten die von der Bundesregierung vorgelegte Digitale Agenda. Ziel der ressortübergreifenden Gesamtstrategie ist es, den digitalen Wandel in Deutschland im Sinne von Innovation und bei einer weiteren Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit aktiv zu gestalten. Die Bundesregierung benennt sieben konkrete Handlungsfelder. Sie reichen von der Infrastruktur in Deutschland über die Chancen der digitalen Wirtschaft und des digitalen Wirtschaftens bis hin zur internationalen Ebene. Das weltweite Netz stellt unser Land vor neue Herausforderungen. Wir sehen große Chancen für den Standort Deutschland und erkennen die Möglichkeiten der Verbesserung von Teilhabemöglichkeiten für die Menschen in unserem Land. Wir blenden aber auch nicht die Gefahren aus, die sich aus der digitalen Entgrenzung ergeben können. Neben der Notwendigkeit einer Medienbildung stellt die IT-Sicherheit ein zentrales Handlungsfeld dar. Wir wollen all diese Aspekte in der parlamentarischen Begleitung der Digitalen Agenda der Bundesregierung behandeln und die Prozesse aktiv vorantreiben.

Fünftes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch - Leistungsausweitung für Pflegebedürftige, Pflegevorsorgefonds
(Fünftes SGB XI-Änderungsgesetz - 5. SGB XI-ÄndG).
Wir beschließen in zweiter und dritter Lesung die erste Stufe der Stärkung und Verbesserung der Pflegeversicherung und setzen damit die größte Leistungsverbesserung um, die es je in einem der deutschen Sozialversicherungssysteme gegeben hat.

Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die ökologische/biologische Produktion und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. XXX/XXX des Europäischen Parlaments und des Rates [Verordnung über amtliche Kontrolle] und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates KOM (2014) 180 endg.; Ratsdok. 7956/14, hier: Stellungnahme des Deutschen Bundestages nach Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes. Der vorliegende Vorschlag der Kommission sieht eine erhebliche Verschärfung der geltenden rechtlichen Rahmenbedingungen für Öko-Betriebe vor, was die Betreiber zur Aufgabe zwingen könnte. Wir befürchten eine starke zusätzliche Belastung dieser Betriebe etwa durch den kompletten Wegfall geltender Ausnahmeregelungen. Mit unserer Stellungnahme weisen wir darauf hin und machen Vorschläge zur Bereinigung der problematischen Festlegungen. Auch im Bereich der Durchsetzung ökospezifischer Kontrollvorschriften treten wir im Wesentlichen für den bewährten Status Quo ein.

EU-Jahresberichte 2012 und 2013 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt. Wir beraten Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe zu den EU-Jahresberichten, die einen umfassenden Überblick über die Maßnahmen der EU in diesem so wichtigen Politikfeld vermitteln. Der neue Strategische Rahmen und der zugeordnete EU-Aktionsplan für Menschenrechte und Demokratie wurden im Berichtszeitraum beschlossen. Sie haben dazu beigetragen, die europäische Menschenrechtspolitik eindeutiger und zielführender zu gestalten. Berührt werden dabei Politikbereiche wie Handel, Investitionen oder Entwicklungszusammenarbeit, aber auch Justiz oder Beschäftigungs- und Sozialpolitik. Wir unterstützen diesen neuen Ansatz und empfehlen einen Folgeaktionsplan für die Jahre ab 2015. Der Bericht benennt Schwerpunkte der europäischen Menschenrechtspolitik, von der Entwicklung länderspezifischer Menschenrechtsstrategien bis hin zu Aktionsfeldern wie den Maßnahmen zur Beseitigung des Menschenhandels. Wir begrüßen, dass der Einsatz für das Recht auf Glaubens- oder Religionsfreiheit ein Handlungsfeld der EU darstellt und bekräftigen die Anregung, in der Kommission eine Kompetenzstelle hierfür zu schaffen.

Gesetz zur Änderung des Antiterrordateigesetzes und anderer Gesetze. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Verfassungsmäßigkeit des Antiterrordateigesetzes (ATDG) in seinem Urteil vom 24. April 2013 bestätigt, gleichzeitig aber auch einigen Änderungsbedarf in der Ausgestaltung von Einzelpunkten benannt. Ebenfalls Anfang 2013 wurde die gesetzlich vorgeschriebene Auswertung des ATDG abgeschlossen. Wir setzen die Änderungen, die sich aus dem Spruch des BVerfG und der Evaluierung ergeben, in zweiter und dritter Lesung um und ändern damit zugleich das Rechtsextremismus-Datei-Gesetz, das dem ATDG nachgebildet war und daher auch angepasst werden soll. Weitere Änderungen erfolgen im Bundesverfassungsschutzgesetz, im BKA-Gesetz sowie im Aufenthaltsgesetz.

Gesetz über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2015 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2015). Mit dem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, stellen wir der deutschen Wirtschaft insgesamt 807,9 Millionen Euro gemäß des im Wirtschaftsplan genannten Förderzwecks zu Verfügung.

Berufliche Bildung zukunftssicher gestalten - Wettbewerbsfähigkeit und Beschäftigung stärken. Das eingespielte Gefüge zwischen akademischer und beruflicher Bildung droht in eine Schieflage zu geraten: Während der Anteil der Menschen in einer akademischen Ausbildung weiter steigt, geht der Anteil der beruflichen Ausbildung zurück. Mit unserem Antrag wollen wir die berufliche Bildung stärken. Wir zielen dazu insbesondere darauf ab, Jugendliche mit schlechteren Startbedingungen in eine Berufsausbildung zu bringen – dies gilt insbesondere für Jugendliche mit Migrationshintergrund. Als zweites zentrales Handlungsfeld der beruflichen Bildung sehen wir die Schaffung von Angeboten, die die Motivation von Studienabbrechern stärkt, eine Berufsausbildung aufzunehmen. Signalwirkung hat auch die Verbesserung der Förderbedingungen der beruflichen Aufstiegsfortbildung, das sogenannte „Meister-BAföG.“

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes. Das Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, beziffert neue Mautsätze für Lkw auf der Grundlage des aktuellen Wegekostengutachtens. Diese müssen bei der Berücksichtigung der augenblicklich wesentlich gesunkenen Zinskosten an die Nutzer weitergegeben werden. Die so entstehenden Mindereinnahmen werden in Teilen dadurch ausgeglichen, dass bei der Mautberechnung Luftverschmutzungskosten erstmals berücksichtigt werden können.

Zweites Gesetz zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Stärkung der Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht im Bund durch Errichtung einer obersten Bundesbehörde. Der Gesetzesentwurf, den wir in erster Lesung diskutieren, sieht die Überführung der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit in eine neue eigenständige oberste Bundesbehörde vor. Sie soll zukünftig ausschließlich parlamentarischer und gerichtlicher Kontrolle unterstehen. Hiermit wird auf die entsprechende europäische Rechtsprechung reagiert, die die Notwendigkeit der völligen Unabhängigkeit der Datenschutzbeauftragten in Europa hervorhebt.

Gesetz zum Erlass und zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften über Agrarzahlungen und deren Kontrollen in der Gemeinsamen Agrarpolitik. Wir setzen die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik in deutsches Recht um und beschließen das entsprechende Gesetz in zweiter und dritter Lesung. Geregelt werden etwa Präzisierungen mit Blick auf den guten ökologischen und landwirtschaftlichen Zustand landwirtschaftlicher Flächen oder die Grundanforderungen der Betriebsführung.

Gesetz zu dem Vertrag vom 14. April 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Weltgemeinschaft Reformierter Kirchen - Körperschaft des öffentlichen Rechts. Mit dem Gesetz setzen wir den durch die Bundesregierung verhandelten Staatsvertrag mit der Weltgemeinschaft der Reformierten Kirchen in Kraft. Wir beschließen es in zweiter und dritter Lesung.

Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) und Gesetz zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen). Das ursprünglich im Jahr 2000 geschlossene Abkommen zwischen den 79 Mitgliedstaaten der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) und den Mitgliedstaaten der EU ist die weltweit größte vertraglich geregelte Nord-Süd-Übereinkunft. Das zum Beschluss vorliegende Gesetz passt das Abkommen nach der abgeschlossenen zweiten Revision den jüngeren Entwicklungen an. Im Rahmen des sog. Internen Abkommens verpflichtet sich die Bundesrepublik Deutschland zur Leistung ihres Beitrags zum 11. Europäischen Entwicklungsfonds in Höhe von 6,28 Milliarden Euro. Diese Mittel werden im Zeitraum 2014-2020 von der EU-Kommission gebunden und auf Grundlage ihrer Programmierungs- bzw. Bedarfsprognosen und der darauf basierenden Beschlüsse des Rates bei den Mitgliedstaaten abgerufen. Darüber hinaus sieht das Interne Abkommen Gelder für die Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG), für die Verwaltungskosten der EU-Kommission und für die Europäische Investitionsbank (EIB) vor. Zudem wird der Ausschuss für die Verwaltung der Mittel der AKP-Investitionsfazilität bei der EIB eingerichtet.

Zweites Gesetz zur Änderung des Mikrozensusgesetzes 2005 und des Bevölkerungsstatistikgesetzes. Mit vorliegendem Gesetz, das wir in zweiter und dritter Lesung beschließen, wird in das Mikrozensusgesetz 2005 eine Experimentierklausel für alternative Erhebungsverfahren aufgenommen. In das Bevölkerungsstatistikgesetz werden zwei Hilfsmerkmale und eine klarstellende Änderung hinsichtlich der eingetragenen Lebenspartnerschaft aufgenommen. Die Übermittlung von Daten zur Nebenwohnung wird eingeschränkt.

Deutschlands Beitrag zur Eindämmung der Ebola-Epidemie. In einer vereinbarten Debatte hatten wir über die existenzielle Herausforderung beraten, die die insbesondere in Sierra Leone, Liberia und Guinea wütende Ebola-Epidemie für die Gesundheitssysteme dort mit sich bringt. Es ist davon auszugehen, dass die bisher bekannten Opferzahlen ‑ 2.500 Tote und über 5.000 diagnostizierte Fälle ‑ noch deutlich ansteigen und dass die Seuche noch monatelang anhalten könnte. Die betroffenen Staaten sind auf unsere Hilfe und Solidarität angewiesen. Deutschland engagiert sich bei der Bekämpfung der Krankheit. In unserem Entschließungsantrag begrüßen wir dieses Engagement, insbesondere die jüngst erfolgte Festlegung der Bundesregierung, die finanzielle Hilfe Deutschlands vor allem für Maßnahmen der WHO in der Krisenregion deutlich anzuheben. Deutschland kann darüber hinaus viel an praktischen Fähigkeiten, etwa bei der Entwicklung eines Impfstoffes, beitragen. Ebenso sollten wir mögliche Folgen für unser Land genauestens im Auge halten.

Technikfolgenabschätzung (TA) Fernerkundung: Anwendungspotenziale in Afrika. Wir beraten den Bericht, der die technischen und rechtlichen Anwendungsmöglichkeiten der Fernerkundung vorstellt und bereits gesammelte praktische Erfahrungen aus Afrika analysiert. Viele Einsatzmöglichkeiten dieser Technologie kamen bislang in Afrika kaum zum Einsatz. So verweist der Bericht auf die Einschränkungen, die sich für eine hochtechnologische Anwendung in Afrika ergeben. Nur wenige afrikanische Staaten haben bislang eigene Kompetenzen in der Fernerkundung aufbauen können. Vor diesem Hintergrund empfiehlt das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) eine Stärkung der bestehenden Afrika-Initiativen auf europäischer Ebene und die Beteiligung von interessierten afrikanischen Staaten an europäischen Projekten.