Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. März, bis Freitag, 6. März 2015, berät der Bundestag unter anderem über den Mindestlohn, Regelungen zur Tarifeinheit, die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs und Änderungen bei der Gesundheitsversorgung. Über die Mietpreisbremse wird am Donnerstag entschieden.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 4. März

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/4139) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 5. März

Gesundheitsversorgung: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurfs zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (18/4095). Ziel der Neuregelung ist es laut Regierung, medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten zu schließen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner zu verbessern. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzentwurfs ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen. Im Verlauf der 60-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten zudem über Anträge der Oppositionsfraktionen. So fordert die Linksfraktion zum einen die Abschaffung der privaten Krankenversicherung als Vollversicherung (18/4099). In einem weiteren Antrag spricht sich die Fraktion für die Sicherung wohnortnaher Gesundheitsversorgung durch bedarfsorientierte Planung aus. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen plädiert in ihrer Vorlage für eine umfassende Verbesserung der Gesundheitsversorgung. Dazu müssten Patienten und Kommunen gestärkt, Strukturdefizite behoben und Qualitätsanreize ausgebaut werden, fordert die Fraktion.

Mietpreisbremse: Über Änderungen im Mietrecht entscheidet der Bundestag im Anschluss an die um 10.05 Uhr beginnende einstündige Debatte. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf (18/3121) sieht unter anderem vor, dass bei der Wiedervermietung von Wohnungen die Mieten zukünftig nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen dürfen. Ausgenommen von der Regelung sollen lediglich Neubauten ab dem 1. Oktober 2014 ebenso wie die Neuvermietung einer Wohnung nach einer umfassenden Modernisierung sein. Nach dem Willen der Regierung sollen zudem die Maklergebühren künftig von demjenigen bezahlt werden, der den Makler beauftragt. Neben dem Gesetzentwurf steht auch ein Antrag der Linksfraktion (18/504) zur Abstimmung. Darin werden Initiativen gegen den Mietenanstieg gefordert. Konkret wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Beseitigung von Wohnungsnot und Wohnungsknappheit einzusetzen und mit den Kommunen einen gemeinsamen Aktionsplan zur Behebung akuter Wohnungsengpässe zu erarbeiten und umzusetzen.

Mindestlohn: Das Thema Mindestlohn beschäftigt die Abgeordneten ab 11.10 Uhr. Grundlage für die Debatte ist ein Antrag der Fraktion Die Linke mit dem Ziel, den Mindestlohn zu sichern und Umgehungen zu vermeiden. Für die erste Lesung der Vorlage sind 60 Minuten eingeplant.

Gesetz zur Tarifeinheit: Das Ziel, Tarifkonflikte mehrerer Gewerkschaften in einem Betrieb zu verhindern, verfolgt die Bundesregierung mit einem Gesetzentwurf (18/4062), der ab 12.15 Uhr auf der Tagesordnung steht. Es gehe darum, die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern, schreibt die Bundesregierung. Diese wird aus ihrer Sicht gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollen und es dabei zu „Kollisionen“ kommt, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden können, begründet die Regierung ihren Vorstoß. Das Gesetz sieht nun vor, die Tarifeinheit in einem Betrieb im Falle von Konflikten nach dem Mehrheitsprinzip zu ordnen. Können sich Gewerkschaften mit sich überschneiden Tarifverträgen nicht einigen, soll künftig nur der Tarifvertrag der Gewerkschaft gelten, die im Betrieb die meisten Mitglieder hat. Neben dem Regierungsentwurf beraten die Parlamentarier  im Verlauf der 60-minütigen Debatte einen Antrag der Fraktion Die Linke, in dem gefordert wird, die Tarifautonomie zu stärken und das Streikrecht zu verteidigen.

Bildung für nachhaltige Entwicklung: Um 13.55 Uhr steht ein gemeinsamer Antrag der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bildung für nachhaltige Entwicklung – Mit dem Weltaktionsprogramm in die Zukunft“ auf der Tagesordnung. 45 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Reform der Arbeitsförderung: Für eine Reform der Arbeitsförderung spricht sich die Faktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/3918) aus, der ab 14.40 Uhr beraten wird. Die Bundesregierung wird in der Vorlage aufgefordert, die Arbeitsförderung finanziell und personell sachgerecht auszustatten. So müsse unter anderem der Aufbau eines verlässlichen sozialen Arbeitsmarktes auf Basis des Passiv-Aktiv-Transfers unverzüglich eingeleitet werden. Außerdem wird verlangt, den geltenden Vorrang von Vermittlung vor Weiterbildung vor allem für geringqualifizierte Arbeitslose wegfallen zu lassen, da sich deren Vermittlung oft als nicht nachhaltig herausgestellt habe. Für die Debatte sind 45 Minuten vorgesehen.

Elektromobilität: Über das Thema Elektromobilität wird ab 15.25 Uhr diskutiert. Den Abgeordneten liegen dazu sowohl der Regierungsentwurf für ein Elektromobilitätsgesetz (18/3418) als auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3912) vor, über die im Anschluss an die 45-minütige Debatte abgestimmt wird. Ziel der Regierungsvorlage ist die Förderung von Elektroautos. Gesetzgeberischen Handlungsbedarf gibt es aus Regierungssicht, weil es bislang im deutschen Recht keine Ermächtigungsgrundlagen gebe, die unter anderem eine Parkbevorrechtigung und Parkgebührenbefreiung für elektrisch betriebene Fahrzeuge sowie die dafür erforderliche Kennzeichnung der Fahrzeuge zur Förderung der Elektromobilität ermöglichen würden, heißt es zur Begründung. Für eine entschlossene Förderung der Elektromobilität sprechen sich auch die Grünen aus. In ihrem Antrag fordert sie ein Marktanreizprogramm, bei dem Elektroautos ein Kaufzuschuss in Höhe von 5.000 Euro und verbrauchsarme Plug-In-Hybrid-Autos in Höhe von 2.000 Euro erhalten.

Anrechnung von Zeiten des Mutterschutzes: Zeiten des Mutterschutzes sollten auf die 45-jährige Wartezeit für die Rente mit 63 angerechnet werden. Diese Forderung erhebt die Fraktion Die Linke in einem Gesetzentwurf, der ab 16.10 Uhr in erster Lesung beraten wird. Dass dies bislang nicht der Fall sei, bewertet die Fraktion als Widerspruch. Schließlich würden bei der Berechnung der Wartezeit Kindererziehungszeiten von mehreren Jahren, nicht aber die wesentlich kürzere Mutterschutzfrist berücksichtigt. Aus Sicht der Linksfraktion darf aber aus der gesetzlich vorgeschriebenen Mutterschutzfrist kein Nachteil bei der Inanspruchnahme der Rente ab 63 entstehen. 45 Minuten sind für die Beratung eingeplant.

Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs: Über die Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) wird ab 16.55 Uhr debattiert. Den Abgeordneten liegt dazu ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3785) vor, über den im Anschluss an die halbstündige Debatte abgestimmt wird. Danach sollen die Länder in diesem Jahr insgesamt einen Betrag von 7,408 Milliarden Euro für den ÖPNV erhalten, der mit dem Faktor 1,5 Prozent jährlich dynamisiert werden soll. Wie aus der Stellungnahme des Bundesrates (18/3993) hervorgeht, lehnen die Länder die Regierungsplanung ab und fordern 8,5 Milliarden Euro in diesem Jahr. Zudem soll nach den Vorstellungen des Bundesrates die jährliche Dynamisierungsrate zwei Prozent betragen.

Rechtsschutz bei geheimen behördlichen Informationen: Über den Reformvorschlag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für sogenannte „In-Camera“-Verfahren (18/3921) berät der Bundestag ab 17.25 Uhr eine halbe Stunde lang. Die Grünen halten die derzeitige Regelung für das Verfahren für „rechtstaatlich bedenklich“. Bei In-Camera-Verfahren urteilt das Gericht anhand von Informationen, die von Behörden als geheimhaltungsbedürftig eingestuft werden und weder der Öffentlichkeit noch den Beteiligten der Streitsache bekanntgegeben oder zugänglich gemacht werden.

Sozialabkommen mit den Philippinen: Im Anschluss an die um 17.55 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf für ein Sozialabkommen mit der Republik Philippinen (18/4048) ab. Dabei geht es unter anderem um Regelungen, die eine Doppelversicherung von Arbeitnehmern verhindern sollen, die von ihren Arbeitgebern in das jeweils andere Land entsendet werden. Die Arbeitnehmer sollen allein den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates, in der Regel des Heimatstaates, unterliegen, heißt es in dem Entwurf.

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: Das Schicksal unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge thematisiert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der ab 18.25 Uhr beraten wird. Die Fraktion fordert, diese Flüchtlinge mit einer starken Jugendhilfe aufzunehmen. Für die Beratung sind 30 Minuten eingeplant.

EU-weite Rechnungsführungsgrundsätze: Im Anschluss an die um 18.55 Uhr beginnende halbstündige Debatte stimmt der Bundestag über eine Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu einem Bericht der EU-Kommission an den Europäischen Rat und das EU-Parlament über die angestrebte Umsetzung harmonisierter Rechnungsführungsgrundsätze für den öffentlichen Sektor in den Mitgliedstaaten (IPSAS) ab.

Kraft-Wärme-Kopplung (KWK): Ab 19.25 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung nach unverzüglicher Vorlage eines novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes durch die Bundesregierung (18/3919). Damit soll aus Sicht der Fraktion die drohende Abschaltung effizienter Gas-KWK-Anlagen verhindert werden. Außerdem müsse es Anreize zum weiteren Ausbau hocheffizienter KWK-Anlagen geben. Nicht mehr gefördert werden sollen hingegen nach den Vorstellungen der Grünen KWK-Anlagen auf Basis von Braun- oder Steinkohle. Für die erste Lesung der Vorlage sind 30 Minuten vorgesehen.

Freitag, 6. März

Frauenquote bei Führungspositionen: Zu Beginn des Sitzungstages ab 9 Uhr geht es um die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Die Bundesregierung hat dazu einen Gesetzentwurf (18/3784, 18/4053) vorgelegt, der eine Frauenquote für Führungspositionen festlegt. Demnach müssen börsennotierte und voll mitbestimmungspflichtige Unternehmen für alle Aufsichtsratsposten, die ab 2016 zu besetzen sind, eine Quote von 30 Prozent einhalten. Unternehmen, die börsennotiert oder mitbestimmungspflichtig sind, müssen sich bis Mitte 2015 (flexible) Frauenquoten für Vorstand, Aufsichtsrat, oberes und mittleres Management selbst verordnen und über die Fortschritte berichten. Die Bundesverwaltung wiederum soll dazu verpflichtet werden, sich für jede Führungsebene konkrete Ziele zur Erhöhung des Frauen- oder Männeranteils zu setzen. Bei der Besetzung von Aufsichtsratsgremien, wo der Bund mitbestimmen kann, soll zudem ab 2016 ebenfalls eine Quote von 30 Prozent gelten, die ab 2018 auf 50 Prozent steigen soll. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte behandeln die Parlamentarier auch den zweiten Erfahrungsbericht der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz (17/4307) sowie den fünften Gremienbericht der Bundesregierung zum Bundesgremienbesetzungsgesetz (17/4308). Bei der sich anschließenden Abstimmung wird sowohl über den Regierungsentwurf als auch über einen Gesetzentwurf der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/1878) entschieden.

Agrarwende: Sofortmaßnahmen für die Agrarwende fordert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der 10.45 Uhr auf der Tagesordnung steht. Ziel der Neuorientierung sei dabei „eine bäuerlich-ökologische Landwirtschaft und gutes Essen“. Eine Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Reform des Bleiberechts: Ab 11.50 Uhr berät der Bundestag einen von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Reform des Bleiberechts sowie des Ausweisungs- und Abschiebungsrechts (18/4097). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, einerseits die Rechtsstellung von Ausländern zu stärken, die auch ohne einen rechtmäßigen Aufenthalt „anerkennenswerte Integrationsleistungen erbracht haben“ oder schutzbedürftig seien. Andererseits zielt der Gesetzentwurf darauf ab, verstärkt den Aufenthalt von Personen, denen unter keinem Gesichtspunkt ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zustehe, zu beenden und ihre Ausreisepflicht gegebenenfalls auch zwangsweise durchzusetzen. Für die erste Lesung sind 45 Minuten vorgesehen.

Schienenpersonenfernverkehr: Anträge der Linksfraktion zum Thema Bahnverkehr werden ab 12.35 Uhr beraten. Die Fraktion spricht sich in einer der Vorlagen für die Gewährleistung des Schienenpersonenfernverkehrs aus. Ein weiterer Antrag der Fraktion Die Linke (18/3746) fordert, den Mehrwertsteuersatz für Fahrkarten auch im Bahn-Fernverkehr analog zum Nahverkehr von 19 auf sieben Prozent zu reduzieren und zum selben Zeitpunkt bei grenzüberschreitenden Flügen den vollen Mehrwertsteuersatz um 19 Prozent auf die Flugtickets zu erheben. Abgestimmt wird nach 45-minütiger Debatte über die Forderung der Linksfraktion, den Rückzug der Deutschen Bahn AG bei Nacht- und Autoreisezügen zu stoppen (18/2494). Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/4080) die Ablehnung des Antrags.