Die Woche im Parlament

Von Mittwoch, 6. Mai bis Freitag, 8. Mai 2015, diskutiert der Bundestag unter anderem über humanitäre Hilfe im Ausland sowie die Erprobung der umstrittenen Erdgasförderungsmethode Fracking, welche die Bundesregierung unter Auflagen zulassen will. Am Donnerstag beraten die Abgeordneten außerdem über Anträge der Fraktionen zur Asylpolitik und zur europäischen Hochschulbildung.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 6. Mai

Regierungsbefragung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der halbstündigen Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 7. Mai

Fracking, Bergschadenshaftung, Bergbaurecht: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der 105-minütigen ersten Lesung eines Gesetzentwurfs (18/4713), den die Bundesregierung zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie eingebracht hat. Damit soll die gesetzliche Grundlage geschaffen werden, um die umstrittene Erdgasförderungsmethode Fracking teilweise zu erlauben. Lediglich Erprobungsmaßnahmen zu Forschungszwecken sollen zunächst unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein. In diesem Zusammenhang will die Bundesregierung auch die Haftung für Bergschäden ausweiten und hat dazu einen Gesetzentwurf zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen (18/4714) vorgelegt. Damit sollen die Vorschriften zur Haftung für Bergschäden auch für künstlich angelegte Untergrundspeicher gelten. Darüber hinaus sollen die Vorschriften auf den Bohrlochbergbau Anwendung finden. Diskutiert werden auch ein Antrag der Linksfraktion, in dem sie sich für ein Fracking-Verbot in Deutschland ausspricht, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/848), die fordern, neue Braunkohletagebaue zu verbieten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/1124).

50 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel: Über einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „50 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Deutschland und Israel: Eingedenk der Vergangenheit die gemeinsame Zukunft gestalten“ debattieren die Abgeordneten ab 10.45 Uhr. Im Anschluss wird darüber abgestimmt. Für die Aussprache stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Asylpolitik: Anschließend geht es ab 12.30 Uhr im Plenum weiter mit der Diskussion über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/3839). Darin fordert diese die Bundesregierung auf, die notwendigen Schritte für einen grundlegenden „Wandel in der Aufnahmepolitik gegenüber Asylsuchenden einzuleiten und hierzu einen Entwurf für ein neu zu schaffendes Flüchtlingsaufnahmegesetz vorzulegen“. Darin soll unter anderem geregelt werden, dass der Bund vorrangig die Kosten der Flüchtlingsaufnahme übernimmt, „der Grundsatz einer Integration von Beginn an gelten“ muss und eine private, dezentrale Unterbringung Vorrang hat. Für die Beratung ist eine Stunde eingeplant.

Europäische Hochschulbildung: Um 13.50 Uhr schließt sich eine 45-minütige Debatte zur Hochschulpolitik an: Als Unterrichtung hat die Bundesregierung einen Bericht zur Umsetzung des Bologna-Prozesses in den Jahren 2012 bis 2014  (18/4385) vorgelegt. Darin zieht sie eine positive Zwischenbilanz; allerdings stünden im internationalen Kontext vor allem die weitere Förderung der Mobilität, die Anerkennung, die Qualitätssicherung, die Förderung des lebenslangen Lernens und die soziale Dimension im Vordergrund. Zu den Schwerpunkten bei der Umsetzung der Ziele des Bologna-Prozesses in Deutschland gehörten die Konsolidierung und Optimierung des Umsetzungsprozesses, so die Bundesregierung. Ebenfalls debattiert werden drei Anträge, die CDU/CSU und SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegt haben. So machen sich die Koalitionsfraktionen dafür stark, „Qualität von Studium und Lehre im internationalen Wettbewerb zu sichern und den Europäischen Hochschulrahmen erfolgreich zu gestalten“, so der Titel ihres Antrags. Die Linksfraktion fordert in ihrer Vorlage, den Bologna-Prozess „grundlegend“ zu reformieren. Die Grünen verlangen, „unverzüglich“ den europäischen Hochschulraum zu verwirklichen. Der Koalitionsantrag soll direkt abgestimmt, die Oppositionsanträge sollen im Bildungsausschuss weiterberaten werden.

Informationsweiterverwendungsgesetz: Über einen Entwurf für ein erstes Gesetz zur Änderung des Informationsweiterverwendungsgesetzes entscheidet der Bundestag nach 45-minütiger abschließender Beratung, die um 14.35 Uhr beginnt. Mit dem Gesetzesvorhaben will die Bundesregierung die Möglichkeit für Wirtschaftsunternehmen verbessern, Informationen des öffentlichen Sektors für gewerbliche Zwecke zu nutzen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Völkermord in Ruanda – Historische Aufarbeitung: Im Mittelpunkt einer 45-minütigen Debatte ab 15.20 Uhr steht ein Antrag mit dem Titel „Der Völkermord in Ruanda und die deutsche Politik 1990 bis 1994 – Unabhängige historische Aufarbeitung“, den die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen eingebracht hat.

Bundeswehreinsatz Operation Atalanta: Die Bundesregierung will die Beteiligung der Bundeswehr an der maritimen Operation Atalanta zur Bekämpfung von Piraterie vor der Küste Somalias fortsetzen. Über einen entsprechenden Antrag berät das Parlament ab 16.05 Uhr. Für die Aussprache stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Arbeit in der Wissenschaft: Über den Antrag „Gute Arbeit in der Wissenschaft“, den die Linksfraktion eingebracht hat, diskutieren die Abgeordneten ab 16.50 Uhr 45 Minuten lang.

EU-Richtlinie über GmbH mit einem Gesellschafter: Danach berät der Bundestag ab 17.35 Uhr abschließend eine halbe Stunde lang über eine Stellungnahme des Parlaments zu Vorschlag für eine EU-Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) mit einem einzigen Gesellschafter (Ratsdokument 8842/14). Mit der Richtlinie soll die Gründung von europaweit agierenden, kostengünstigen, voll rechtsfähigen und handlungsfähigen Einpersonengesellschaften mit einem Mindeststammkapital von nur einem Euro ermöglicht werden. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch: Weiter geht es um 18.05 Uhr mit einer halbstündigen Debatte über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen. Darin setzt sich die Fraktion für die Einführung von Tierhaltungskennzeichen für Frischfleisch ein. Ziel ist eine Kennzeichnung nach dem Vorbild des Codes bei Eiern.

Bundeswehreinsatz in Liberia: Über einen Antrag der Bundesregierung (18/4768), wonach sich die Bundeswehr mit bis zu fünf Soldatinnen und Soldaten an der von den Vereinten Nationen geführten Operation United Nations Mission in Liberia (UNMIL) beteiligen soll, berät der Bundestag ab 18.35 Uhr. Der Antrag soll an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen werden. Für die Debatte steht eine halbe Stunde zur Verfügung.

Tag der Befreiung als Gedenktag: Der 8. Mai soll nach dem Willen der Fraktion Die Linke „als Tag der Befreiung“ gesetzlicher Gedenktag werden. In einem Antrag (18/4333), über den die Abgeordneten ab 19.05 Uhr eine halbe Stunde lang debattieren und anschließend abstimmen, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, um „dem 8. Mai, an dem im Jahr 1945 auch die Befreiung der deutschen Bevölkerung von der Nazi-Diktatur erfolgte, als Tag der Befreiung den Status eines gesetzlichen Gedenktages zu verleihen“.

Rindfleischetikettierungsgesetz: Nach halbstündiger Debatte, die um 19.35 Uhr beginnt, entscheidet der Bundestag über einen Entwurf zur Änderung des Rindfleischetikettierungsgesetzes (18/4615), den die Bundesregierung vorgelegt hat. Damit soll künftig das fakultative System der Etikettierung von Rindfleisch abgeschafft werden. Freiwillige Angaben der Marktbeteiligten zum Rindfleisch können möglich bleiben, müssen künftig jedoch nicht mehr im Vorhinein genehmigt werden. Dem Entwurf liegt eine Änderung der EU-Verordnung Nr. 1760/2000 durch die Verordnung Nr. 653/2014 zugrunde.

Empfehlung der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention: Im Zentrum der halbstündigen Beratung ab 20.05 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit einem von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag. Darin macht sich die Fraktion dafür stark, die Empfehlung der Vereinten Nationen zur Behindertenrechtskonvention zügig umsetzen.

EU-Lateinamerika-Gipfel: In der letzten halbstündigen Debatte des Sitzungstages widmen sich die Abgeordneten ab 20.35 Uhr einem Antrag, den die Linksfraktion vorgelegt hat. Darin fordert die Fraktion im Vorfeld des am 10. und 11. Juni in Brüssel stattfindenden EU-Lateinamerika-Gipfels, „die Beziehungen auf gegenseitigem Respekt“ zu begründen.

Freitag, 8. Mai

Gedenkveranstaltung von Bundestag und Bundesrat: Vor Beginn der eigentlichen Plenarsitzung kommen um 9 Uhr die Mitglieder von Parlament und Länderkammer anlässlich des 70. Jahrestages des Endes des Zweiten Weltkrieges zu einer etwa einstündigen gemeinsamen Gedenkveranstaltung im Plenarsaal des Bundestages zusammen.

Deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010/2013:  Ab 10.30 Uhr berät der Bundestag abschließend eine Stunde lang den von der Bundesregierung als Unterrichtung vorgelegten Bericht über die deutsche humanitäre Hilfe im Ausland 2010 bis 2013 (18/2900). Daraus geht hervor, dass der Nahe Osten in den Jahren 2010 bis 2013 im Fokus der humanitären Hilfe der Bundesregierung stand. 275,35 Millionen Euro für humanitäre Hilfe hat sie in der Region ausgegeben, davon allein 232,67 Millionen Euro im Kontext der Syrienkrise. Andere regionalen Schwerpunkte waren Afrika und Asien. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat dazu eine Beschlussempfehlung abgegeben (18/4416).

Flüchtlingspolitik/Seenotrettung: Im Zentrum der darauffolgenden Debatte ab 11.35 Uhr stehen drei Anträge der Opposition zur Flüchtlingspolitik und Seenotrettung auf dem Mittelmeer. So machen sich Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Antrag (18/4694) für einen „nationalen Flüchtlingsgipfel“ unter Beteiligung der Bundesländer und von Vertretern der Kommunen stark. Dieser Gipfel solle vor allem das Ziel verfolgen, eine „strukturelle und damit dauerhafte finanzielle Entlastung der Länder und Kommunen zu erreichen“, schreibt die Fraktion. Danach soll sich der Bund dauerhaft finanziell an der Aufnahme, Versorgung und Integration der Asylsuchenden beteiligen. In einer zweiten Vorlage (18/4695), über die direkt abgestimmt werden soll, verlangen die Grünen von der Bundesregierung, Konsequenzen aus der neuen Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer zu ziehen und sofort eine europäische Initiative zur Seenotrettung auf dem Niveau der italienischen Seenotrettungsmission „Mare Nostrum“ zu starten, die gesamteuropäisch finanziert und organisiert wird. Die Fraktion Die Linke warnt in ihrem Antrag, das Mittelmeer dürfe nicht zum „Massengrab“ werden und fordert eine „Umkehr“ in der Asylpolitik. Für die Debatte stehen 105 Minuten zur Verfügung.

Städtebauförderung: Anschließend berät und entscheidet das Parlament ab 13.20 Uhr über einen Antrag, mit dem sich die Koalitionsfraktionen für eine Fortsetzung der „Erfolgsgeschichte“ Städtebauförderung einsetzen. Für die Aussprache sind 45 Minuten eingeplant.

EU-Richtlinie über das Klonen von Nutztieren: Weiter geht es danach im Plenum um 14.05 Uhr mit der 45-minütigen Debatte über einen gemeinsam von den Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen eingebrachten Antrag. Dieser bezieht sich auf den Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Klonen von Rindern, Schweinen, Schafen, Ziegen und Equiden, die für landwirtschaftliche Zwecke gehalten und reproduziert werden (Ratsdokument 18152/13) Ebenfalls debattiert wird dann eine Stellungnahme der drei Fraktionen zum Vorschlag für eine EU-Richtlinie über das Inverkehrbringen von Lebensmitteln von Klontieren (Ratsdokument 18153/13).                       

Geschichte des Bundeskanzleramts: In der letzten 45-minütigen Debatte des Sitzungstages befasst sich der Bundestag ab 14.50 Uhr mit einem von der Linksfraktion vorgelegten Antrag  (18/3049) zur Vergangenheit des Bundeskanzleramts. Darin fordern die Abgeordneten, die Bundesregierung solle eine Historikerkommission „zur Untersuchung der Rolle des Bundeskanzleramtes im Zusammenhang mit NS-Belastungen der frühen Bundesrepublik und der Rolle von NS-belasteten Personen in Ministerien und Institutionen des Bundes zwischen 1949 und 1984“ einsetzen. Zudem solle sie einen Untersuchungsauftrag zu formulieren, „der die Frage der personellen und inhaltlichen NS-Bezüge in der Bundesrepublik und die Kenntnis und Stellung des Bundeskanzleramtes hierzu ins Zentrum stellt“.