Die Woche im Parlament

Von Mittwoch, 20. Mai, bis Freitag, 22. Mai 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über einen Antrag der Fraktion Die Linke zu Leiharbeit und Werkverträgen, über zwei von der Bundesregierung vorgelegte Berichte zur Berufsbildung und zum Ausbau der Kindertagesbetreuung sowie über die beiden geplanten Gesetze zur Tarifeinheit und zur Bekämpfung von Doping im Sport.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 20. Mai

Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG): Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes. Er sieht vor, die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie der Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen in die Besondere Ausgleichsregelung des EEG aufzunehmen, sodass künftig stromkostenintensive Unternehmen dieser Branchen begünstigt werden können. Die erste Lesung findet ohne Aussprache statt und ist auf fünf Minuten angesetzt. 

Regierungsbefragung: Um 13.05 Uhr schließt sich die Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettsitzung sowie zu aktuellen Themen an. 35 Minuten sind dafür vorgesehen.

Fragestunde: Ab 15.40 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 21. Mai

Vereidigung des Wehrbeauftragten: Die Sitzung beginnt um 9 Uhr mit der Vereidigung des SPD-Abgeordneten Dr. Hans-Peter Bartels (SPD) zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages. Bartels war am 18. Dezember 2014 vom Bundestag mit großer Mehrheit in dieses Amt gewählt worden. Der Verteidigungsexperte ist auf fünf Jahre gewählt und folgt auf Hellmut Königshaus. Zehn Minuten sind für die Vereidigung vorgesehen.

Regierungserklärung zu drei Gipfeltreffen: Ab 9.10 Uhr gibt Bundeskanzlerin Dr.  Angela Merkel (CDU) eine 25-minütige Regierungserklärung  zu drei aktuellen beziehungsweise noch bevorstehenden Gipfeltreffen ab. Beim Gipfeltreffen der "Östlichen Partnerschaft" der EU kommen vom 21. bis zum 22. Mai 2015 in Riga hochrangige politische Vertreter der 28 EU-Mitgliedstaaten, der sechs Länder der Östlichen Partnerschaft sowie der EU-Institutionen zusammen, um wichtige Bereiche und Ziele der künftigen Zusammenarbeit der EU mit den östlichen Partnerländern für die kommenden Jahre festzulegen. Der G7-Gipfel am 7./8. Juni 2015 auf Schloss Elmau in Bayern führt die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industrienationen zusammen. Und am Gipfeltreffen der EU mit der CELAC (der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten) am 10. und 11. Juni in Brüssel nehmen führende Politiker aus Europa sowie Lateinamerika und der Karibik teil; Ziel des Treffens ist es, die Beziehungen zwischen beiden Regionen zu stärken. An die Regierungserklärung Merkels schließt sich eine 105-minütige Debatte an.

Leiharbeit und Werkverträge: Es folgt ab 11.25 Uhr die erste Lesung eines Antrags der Fraktion Die Linke (18/4839), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Leiharbeit und Werkverträge einzugrenzen und umfassend zu regulieren. 105 Minuten sind für die Aussprache eingeplant.

Berufliche und akademische Bildung: Um 13.10 Uhr geht es weiter mit der ersten Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Berufsbildungsberichts 2015 (18/4680). Darin heißt es, die duale Berufsausbildung sei ein wesentlicher Pfeiler der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft. Damit sie auch in Zukunft eine tragende Säule des deutschen Bildungssystems bleibe, müsse sie fortlaufend modernisiert werden. Ebenfalls in erster Lesung werden drei Anträge zur beruflichen und akademischen Bildung beraten. CDU/CSU und SPD fordern in ihrem Antrag, die Gleichwertigkeit und Durchlässigkeit der beruflichen und der akademischen Bildung zu fördern. Die Linke verlangt, die Ausbildungsqualität zu sichern und eine gute Ausbildung für alle zu schaffen, und Bündnis 90/Die Grünen dringen auf eine Ausbildungsgarantie, um das Recht auf Ausbildung umzusetzen. Eine Stunde ist für die Debatte vorgesehen.

Nachtragshaushalt und Unterstützung von Kommunen: Ab 14.30 Uhr wird über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf für ein Nachtragshaushaltsgesetz 2015 (18/4600) abschließend beraten. Dem Entwurf zufolge sollen die Ausgaben des Bundes in diesem Jahr um 3,5 Milliarden Euro auf 302,6 Milliarden Euro steigen. Bisher waren 299,1 Milliarden Euro eingeplant. Ebenfalls abgestimmt wird über einen Gesetzentwurf (18/4653), mit dem die Bundesregierung Investitionen von finanzschwachen Kommunen fördern und Länder und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern entlasten will. Auch ein Antrag der Linksfraktion (18/3573, 18/4118), Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern sofort zu helfen, sowie ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Heute für morgen investieren – Damit unserer Zukunft nachhaltig und gerechter wird“ (18/4689) kommen nach der Aussprache, für die 45 Minuten vorgesehen sind, zur Abstimmung.

Studienförderung und Studienfinanzierung: Im Anschluss berät der Bundestag ab 15.15 Uhr in erster Lesung 45 Minuten lang über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/4692), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das so genannte Deutschlandstipendium abzuschaffen. Die Bundesmittel aus dem Deutschlandstipendium sollen nach Meinung der Antragsteller besser genutzt werden, um einen Teil der notwendigen BAföG-Erhöhung zu finanzieren und die Studienpauschale („Büchergeld“) für die bundesfinanzierten Aufstiegsstipendien von 80 auf 300 Euro anzuheben und so für Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung in der Begabtenförderung zu sorgen.     

Europäischer Fonds für strategische Investitionen: Nach 45-minütiger Debatte, die um 16 Uhr beginnt, wird über einen Antrag von CDU/CSU und SPD mit dem Titel „Dem Europäischen Fonds für strategische Investitionen zum Erfolg verhelfen“ abgestimmt. Mit dem geplanten Fonds, auch „Juncker-Fonds“ genannt, will die EU-Kommission zwischen 2015 und 2017 europäische Investitionen in Höhe von mindestens 315 Milliarden Euro mobilisieren.

Finanzierung der Beseitigung von Altlasten: Um 16.45 Uhr folgt die erste Lesung des von der Linken eingebrachten Gesetzentwurfs über die Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (18/4841). Er sieht vor, dass der Bund im Unterschied zur bisherigen Praxis künftig auch die Kosten für die Bergung und Vernichtung alliierter Munition und Kampfmittel auf nicht bundeseigenen Flächen übernimmt. 45 Minuten sind für die Aussprache veranschlagt.

Bundeswehr vor Somalia: Ab 17.30 Uhr wird im Plenum über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Rahmen der so genannten Operation Atalanta abschließend beraten und namentlich abgestimmt. Die Bundesregierung plädiert in ihrem Antrag (18/4769) dafür, das Mandat für die Beteiligung der deutschen Marine an der EU-Mission, die der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias dient, bis Ende Mai 2016 zu verlängern. 45 Minuten wird darüber debattiert.

Rückführung von Wertstoffen in den Abfallkreislauf: Um 18.20 Uhr geht es weiter mit der halbstündigen ersten Lesung eines Antrags (18/4648), in dem Bündnis 90/Die Grünen die Bundesregierung auffordern, unverzüglich ein ökologisches und Transparenz schaffendes Wertstoffgesetz vorzulegen. Dieses solle den Anteil der Wertstoffe in Abfällen, die mindestens stofflich verwertet werden, sofort deutlich erhöhen.

Bundeswehreinsatz UNMIL in Liberia: Ab 18.50 Uhr wird 30 Minuten lang über einen Antrag der Bundesregierung (18/4768), die Beteiligung deutscher Streitkräfte an der UN-geführten Militärmission im westafrikanischen Liberia (UNMIL) fortzusetzen, abschließend beraten und namentlich abgestimmt. Bis zu fünf Soldaten sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung an der UN-Mission beteiligen, deren Auftrag es unter anderem ist, Zivilpersonen und UN-Personal zu schützen. Das Mandat soll Ende 2016 auslaufen. 

Menschenrechte in Mexiko: Um 19.30 Uhr beginnt die abschließende Beratung von Anträgen der Linken (18/3548) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/3552). Mit Blick auf die schwierige Menschenrechtslage in Mexiko wird die Bundesregierung in beiden Vorlagen aufgefordert, die Verhandlungen für ein geplantes Sicherheitsabkommen mit der mexikanischen Regierung vorerst auszusetzen. Der Menschenrechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3952). Ebenfalls abschließend beraten wird ein Antrag (18/3553), in dem die die Bundesregierung aufgefordert wird, keine Sicherheitsabkommen und andere zwischenstaatliche Abkommen im Bereich der Sicherheitszusammenarbeit mit Staaten abschließen, in denen Krieg oder Bürgerkrieg herrscht oder die im Verdacht der Weiterverbreitung von Waffen stehen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Innenausschusses (18/3933) vor. Eine halbe Stunde ist für die Aussprache vorgesehen.     

Erneuerbare-Energien-Gesetz: Weiter geht es um 20 Uhr mit der ebenfalls 30 Minuten dauernden abschließenden Beratung des Entwurfs eines zweiten Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (18/4683), der zum einen von CDU/CSU und SPD sowie zum anderen wortgleich von der Bundesregierung eingebracht wurde. Danach soll die Begünstigung stromintensiver Industrieunternehmen bei der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) auf weitere Unternehmen ausgeweitet werden. Die Branchen der oberflächenveredelnden und wärmebehandelnden Unternehmen sowie die Hersteller von Schmiede-, Press-, Zieh- und Stanzteilen sollen in Zukunft in den Anwendungsbereich der Besonderen Ausgleichsregelung übernommen werden.

Völkermord an den Rohingya: Mit einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zur Lage der Rohingya in Myanmar (18/2615) befasst sich der Bundestag in abschließender Beratung ab 20.30 Uhr eine halbe Stunde lang. In dem Antrag wird die Bundesregierung aufgefordert, auf die burmesische Regierung einzuwirken, Menschenrechtsverletzungen gegen die Minderheit der Rohingya nicht weiter zu dulden oder selbst zu begehen, sondern diese stattdessen rechtsstaatlich zu verfolgen. Der Menschenrechtsausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/3951). 

Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften: Den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuregelung der Unterhaltssicherung sowie zur Änderung soldatenrechtlicher Vorschriften (18/4632, 18/3951) debattiert der Bundestag ab 21 Uhr eine halbe Stunde lang. Der Entwurf sieht unter anderem vor, dass Reservisten und freiwillige Wehrdienstleistende künftig mehr und höhere Leistungen aus der Unterhaltssicherung erhalten. 

Internationales Staateninsolvenzverfahren: Jeweils ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/3743) und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3916) stehen nach der um 21.30 Uhr beginnenden halbstündigen Aussprache zur Abstimmung. In beiden Vorlagen wird die Bundesregierung aufgefordert, sich für die Umsetzung eines internationalen Staateninsolvenzverfahrens einzusetzen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (18/4233).

Elektro- und Elektronikgerätegesetz: Ab 22 Uhr befasst sich der Bundestag 30 Minuten lang in erster Lesung mit dem von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung des Gesetzes über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten. Der Entwurf sieht vor, die Sammelmenge bei Elektro- und Elektronik-Altgeräten zu steigern, wertvolle Metalle aus den Altgeräten zurückzugewinnen und für eine umweltgerechte Entsorgung der Reststoffe zu sorgen. 

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Ebenfalls 30 Minuten sind ab 22.30 Uhr für die abschließende Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs des Bilanzrichtlinien-Umsetzungsgesetzes (18/4050) vorgesehen, zu dem der Rechtsausschuss eine Beschlussempfehlung vorlegt. Ziel der EU-Richtlinie ist es, Bürokratie zu vermindern und Korruption einzudämmen. Dazu sieht der Gesetzentwurf unter anderem vor, die bisher separaten Regelungen für die Rechnungslegung einzelner Unternehmen einerseits und im Konzern andererseits zu harmonisieren. Ferner soll der Schwellenwert für die Einstufung als mittelgroßes Unternehmen um etwa 20 Prozent angehoben werden. 

Vernachlässigte armutsassoziierte Erkrankungen: Abschließend beraten wird ab 23 Uhr ein Antrag von CDU/CSU und SPD, in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, Forschung und Entwicklung für die Bekämpfung armutsassoziierter Erkrankungen zu stärken. 30 Minuten sind für Aussprache und Abstimmung eingeplant.

Bundesverfassungsgerichtsgesetz: Um 23.30 Uhr beginnt die abschließende Beratung des von allen im Bundestag vertretenen Fraktionen gemeinsam eingebrachten Entwurfs eines neunten Gesetzes zur Änderung des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes (18/2737). Danach sollen die vom Bundestag zum Bundesverfassungsgericht berufenen Richter zukünftig vom Plenum des Bundestages direkt gewählt werden. Nach Artikel 94 des Grundgesetzes werden die Richter des Bundesverfassungsgerichtes zur Hälfte vom Bundesrat und zur Hälfte vom Bundestag gewählt. Bisher wählte der Bundestag seinen Teil der Richter indirekt durch einen Wahlausschuss, der aus zwölf Mitgliedern des Parlamentes besteht. 30 Minuten wird die Debatte dauern.

Gesetz zum internationalen Erbrecht: Der von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum internationalen Erbrecht und zur Änderung von Vorschriften zum Erbschein sowie zur Änderung sonstiger Vorschriften (18/4201) steht ab Mitternacht auf der Tagesordnung. Mit dem Gesetzentwurf, in dem unter anderem Zuständigkeiten und die Zulassung von Zwangsvollstreckungen geregelt werden, will die Bundesregierung eine entsprechende EU-Verordnung umsetzen, die ab dem 17. August 2015 anzuwenden ist. Eine halbe Stunde haben die Abgeordneten Zeit, um die Vorlage abschließend zu beraten.

Anpassung der Abgabenordnung an den EU-Zollkodex: Um 0.30 Uhr geht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf zur Umsetzung der Protokollerklärung zum Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Zollkodex-Anpassungsgesetz) in die erste Lesung, für die 30 Minuten vorgesehen sind. Damit setzt die Bundesregierung ihre Ankündigung im Bundesrat am 19. Dezember 2014 um, noch offene und zu prüfende Ländervorschläge zum Zollkodex-Anpassungsgesetz Anfang 2015 in einem Steuergesetz aufzugreifen. 

Wirtschafts- und Finanzkoordinierung in der EU: Ein Antrag von CDU/CSU und SPD (18/4426), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, das Europäische Semester zu stärken, besser umzusetzen und weiterzuentwickeln, wird ab 1.25 Uhr eine halbe Stunde lang auf der Basis einer Beschlussempfehlung des Europaausschusses abschließend beraten. In die gleiche Richtung wie der Antrag der Regierungsfraktionen zielt ein ebenfalls zur Abstimmung stehender Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/4464), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, die wirtschaftspolitische Steuerung in der EU ernst zu nehmen und Investitionen zu stärken. Dazu hat der Wirtschaftsausschuss eine Beschlussempfehlung (18/4717) vorgelegt. Das Europäische Semester ist ein Zyklus, in dessen Verlauf die EU-Mitgliedstaaten ihre Wirtschafts- und Fiskalpolitik aufeinander abstimmen. Es gehört zum Rahmenwerk für die wirtschaftspolitische Steuerung der Europäischen Union.

Bundesjagdgesetz: Mit der abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachtenEntwurfs zur Änderung des Bundesjagdgesetzes (18/4624), die um 1.30 Uhr beginnt und eine halbe Stunde dauert, endet der Sitzungstag. Mit der Anpassung soll eine Regelungslücke geschlossen werden, die durch die Umsetzung der EU-Umweltstrafrechtsrichtlinie aufgetreten sei. Verordnungsermächtigungen, die im Zuge der Gesetzgebung zur Umsetzung der Umweltstrafrechtsrichtlinie geschaffen wurden, hätten bisher nur teilweise Teile und Erzeugnisse von unter Schutz stehenden Arten einbezogen. Die Änderung soll nun Besitz- und Handelsverbote jagdbarer Arten ermöglichen.

Freitag, 22. Mai 

Gesetz zur Tarifeinheit: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der einstündigen abschließenden Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Tarifeinheit (18/4062). Ziel der Vorlage ist es laut Bundesregierung, „die Funktionsfähigkeit der Tarifautonomie zu sichern“. Diese werde gefährdet, wenn in einem Unternehmen mehrere Gewerkschaften für eine Berufsgruppe Tarifabschlüsse durchsetzen wollten und es dabei zu „Kollisionen“ komme, die der Aufgabe der Ordnung des Arbeitslebens nicht mehr gerecht werden könnten, so die Regierung. Dagegen wendet sich sowohl ein Antrag der Fraktion Die Linke (18/4184, die in dem Tarifeinheitsgesetz einen „Verfassungsbruch mit Ansage“ sieht, als auch ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2875), die durch die geplante gesetzliche Tarifeinheit die Existenzberechtigung von Gewerkschaften infrage gestellt sieht. Beide Anträge werden ebenfalls abschließend beraten. 

Bekämpfung von Doping im Sport: Im Anschluss debattiert der Bundestag ab 10.05 Uhr 105 Minuten lang in erster Lesung über einen von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Doping im Sport. Laut Bundesregierung soll mit dem Antidopinggesetz ein neues Stammgesetz zur Dopingbekämpfung geschaffen werden, das die Rechtsvorschriften zur Dopingbekämpfung bündelt und in das auch die bisherigen Vorschriften des Arzneimittelgesetzes überführt werden. 

Transparenz beim Scoring: Um 11.50 Uhr steht ein von Bündnis 90/Die Grünen eingebrachter Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes auf der Tagesordnung. Die Vorlage soll der Verbesserung der Transparenz und der Bedingungen beim Scoring dienen. Sie sieht unter anderem vor, dass der  Einsatz von Scoringverfahren künftig dem Verbraucher vorab offengelegt werden muss. Außerdem soll der Auskunftsanspruch auf die Einzeldaten, die Gewichtung der verwendeten Daten und auf die verwendeten Vergleichsgruppen ausgeweitet werden. 45 Minuten sind für die erste Lesung vorgesehen.  

Wohngeldrecht und Wohnraumförderungsgesetz: Ab 12.35 Uhr geht es im Plenum um den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Reform des Wohngeldrechts und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes. Er sieht laut Bundesregierung unter anderem eine Erhöhung des Wohngeldes für rund 870.000 Haushalte vor, darunter rund 90.000 Haushalte, die bisher auf Leistungen aus der Grundsicherung angewiesen waren. 45 Minuten wird die erste Lesung dauern.  

Ausbau der Kindertagesbetreuung: In die erste Lesung geht um 13.20 Uhr der von der Bundesregierung vorgelegte fünfte Bericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes (18/4286), der den Ausbau der Kindertagesbetreuung in den vergangenen sieben Jahren bilanziert. Dem Bericht zufolge habe sich die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren zwischen 2008 und 2014 um 300.000 erhöht. Allerdings sei auch der Betreuungsbedarf in den vergangenen Jahren gestiegen. Abschließend beraten werden zwei Anträge der Fraktion Die Linke (18/2605) und von Bündnis 90/Die Grünen (18/1459), in denen die Bundesregierung aufgefordert wird, den Ausbau und die Qualität in der Kinderbetreuung voranzutreiben und die Qualität in der frühkindlichen Bildung zu fördern. Der Familienausschuss hat empfohlen, beide Anträge abzulehnen (18/4368). 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit: Um 14.05 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines Antrags der Fraktion Die Linke (18/3146), in dem die Bundesregierung aufgefordert wird, „unverzüglich“ einen Gesetzentwurf zur Überwindung der Langzeitarbeitslosigkeit vorzulegen. Das von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) vorgelegte Konzept zum Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit greife zu kurz und sei in weiten Teilen zu unverbindlich, so Die Linke, die in dem Gesetzentwurf ein Fünf-Punkte-Programm zur Bekämpfung und Vermeidung von Langzeitarbeitslosigkeit formulieren. Die Debatte, mit die die Sitzungswoche endet, dauert 45 Minuten.