Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 10. Juni, bis Freitag, 12. Juni 2015, befasst sich der Bundestag unter anderem mit der Vorratsdatenspeicherung, dem Bürokratieentlastungsgesetz und drei Auslandseinsätzen der Bundeswehr. Am Donnerstag steht der Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses für 2014 auf der Tagesordnung. Über das IT-Sicherheitsgesetz wird am Freitag abgestimmt.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen. 

Mittwoch, 10. Juni

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten (18/5061) von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 11. Juni

Bürokratieentlastungsgesetz: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der ersten Lesung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein Bürokratieentlastungsgesetz (18/4948). Darin ist vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Dazu sollen die Grenzbeträge für Umsatz und Gewinn um jeweils 20 Prozent auf 600.000 beziehungsweise 60.000 Euro angehoben und somit laut Bundesregierung rund 140.000 Unternehmen um rund 504 Millionen Euro pro Jahr entlastet werden. Darüber hinaus sollen durch eine Anhebung von Schwellenwerten in verschiedenen Wirtschaftsstatistikgesetzen sowie durch die Einführung von Schwellenwerten für Meldepflichten zur Umweltstatistik mehr Existenzgründer als bislang in den ersten drei Jahren von statistischen Meldepflichten befreit werden. Im Verlauf der 105-minütigen Debatte beraten die Abgeordneten auch noch einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Bürokratie gezielt abbauen statt Stillstand manifestieren“ (18/4693). Darin wird unter anderem gefordert, dass der bisher beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in Zukunft nicht nur Gesetze, sondern auch Rechtsverordnungen bewerten soll. Zur Stärkung der Unabhängigkeit des Gremiums wird zudem die Ankoppelung an den Deutschen Bundestag vorgeschlagen.

Arbeitsmarkt für Asylsuchende: Die Situation Asylsuchender in Deutschland thematisiert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag, der ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung steht. Die Fraktion fordert in der Vorlage, Asylsuchende auf ihrem Weg in die Arbeit zu unterstützen. 105 Minuten sind für die erste Lesung der Vorlage eingeplant.

Tätigkeitsbericht des Petitionsausschusses: Ab 12.30 Uhr diskutiert der Bundestag über den vom Petitionsausschuss vorgelegten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2014. 70 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Gesundheitsversorgung: Die Gesundheitspolitik steht ab 13.55 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Der Bundestag berät abschließend über das von der Bundesregierung vorgelegte Versorgungsstärkungsgesetz (18/4095). Mit dem Gesetz sollen medizinische Versorgungslücken in strukturschwachen Gebieten geschlossen und die Arbeitsbedingungen für Allgemeinmediziner verbessert werden. Zudem sieht der Entwurf Terminservicestellen vor, um eine schnellere Vergabe von Facharztterminen zu gewährleisten. Teil des Gesetzes ist auch eine entschärfte Regressregelung für Hebammen, um die kostspieligen Berufshaftpflichtprämien dieser Berufsgruppe einzudämmen. In der nach 45-minütiger Debatte folgenden Abstimmung wird zudem noch über einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/4187) sowie über zwei Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/4153, 18/1462) entschieden. Ziel der Oppositionsinitiativen ist die Verbesserung der Gesundheitsversorgung.

Exportüberschüsse: Den Abbau der Exportüberschüsse fordert die Linksfraktion in einem Antrag (18/4837), der ab 14.40 Uhr beraten wird. Dazu bedarf es aus Sicht der Fraktion einer gezielten Stärkung der Binnennachfrage. Damit, so heißt es in dem Antrag weiter, sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass „die Löhne erheblich stärker steigen“. Neben der Stärkung der Tarifbindung gehöre dazu auch ein Verbot der Leiharbeit. Außerdem müssten Befristungen von Arbeitsverhältnissen auf wenige Ausnahmen beschränkt werden, verlangt die Linksfraktion. Für die erste Lesung der Vorlage sind 45 Minuten vorgesehen.

Gesunde Ernährung: Über Anträge zur Ernährungspolitik entscheiden die Parlamentarier im Anschluss an die um 15.25 Uhr beginnende 45-minütige Debatte auf der Grundlage eienr Empfehlung des Ernährungsausschusses (18/5008). Die Vorlage der Koalitionsfraktionen (18/3726) sieht unter anderem vor, dass die Bundesregierung bei der Entwicklung einer nationalen Präventionsstrategie gesundheitliche Risikofaktoren wie unausgewogene Ernährung und Bewegungsmangel angemessen berücksichtigen soll. Zugleich solle sie sich dafür einsetzen, dass auf EU-Ebene die Programme für Schulobst und -gemüse sowie für Schulmilch zusammengeführt werden. Die Einführung der sogenannten „Nährwert-Ampel“ verlangt die Linksfraktion (18/3730). Diese soll Verbrauchern beim Kauf von Lebensmitteln helfen, gesundheitsorientierte Entscheidungen zu fällen, heißt es in der Vorlage. Im Mittelpunkt des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3733) stehen die Forderungen nach mehr Transparenz bei der Verbraucherinformation, einem Verbot des Inverkehrbringens von Produkten der Klon- und Gentechnik in Lebensmitteln und der Vermeidung von Lebensmittelverschwendung.

Rüstungsexportkontrolle: Eckpunkte für ein Rüstungsexportkontrollgesetz schlägt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (18/4940) vor, der ab 16.10 Uhr beraten wird. So sollen die in den Politischen Grundsätzen der Bundesregierung enthaltenen Entscheidungskriterien für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern im Kriegswaffenkontrollgesetz und im Außenwirtschaftsgesetz verankert werden. Nach den Vorstellungen der Grünen sollen insbesondere die Menschenrechtslage, die Gefahr innerer Repression und die Verwicklung in einen bewaffneten Konflikt dazu zählen. Ebenfalls gesetzlich verankert werden müssten auch die acht Kriterien des gemeinsamen Standpunkts des EU-Rates betreffend gemeinsame Regeln für die Kontrolle der Ausfuhr von Militärtechnologie und Militärgütern. 45 Minuten sind für die erste Lesung zu dem Antrag vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Kosovo: Um 16.55 Uhr diskutieren die Abgeordneten über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Ziel der Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am KFOR-Einsatz im Kosovo (18/5052). 45 Minuten sind für die erste Lesung eingeplant.

Leistungsschutzrecht für Presseverleger: Über die von den Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke geforderte Aufhebung des Leistungsschutzrechts für Presseverleger stimmt der Bundestag im Anschluss an die um 17.40 Uhr beginnende halbstündige Debatte ab. Der dahingehende Gesetzentwurf der Fraktionen (18/3269) kritisiert das achte Gesetz zur Änderung des Urheberrechts (Leistungsschutzrecht der Presseverleger) als „unnötig und schädlich“. Es sei nicht nachvollziehbar, was genau geschützt werden soll und weshalb. Pressetexte seien zudem schon durch das Urheberrecht klar vor unerlaubter Nutzung geschützt. Auch sei es unklar, wie die Urheber der Texte an den möglichen Einnahmen angemessen beteiligt werden sollen und was unter dem Begriff „Snippets“ genau zu verstehen sei, kritisieren die Oppositionsfraktionen. Der Rechtsausschuss hat empfohlen, den Gesetzentwurf abzulehnen (18/4987).

Bundeswehreinsatz in Mali: Der Antrag der Bundesregierung zur Fortführung des Bundeswehreinsatzes in Mali im Rahmen des von den Vereinten Nationen getragenen Minusma-Einsatzes (18/5053) steht ab 18.10 Uhr auf der Tagesordnung. 30 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Abkommen mit Westafrikanischer Wirtschaftsunion: Ab 18.40 Uhr beraten die Abgeordneten über einen Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit der Westafrikanischen Wirtschaftsunion dem Bundestag zur Abstimmung vorzulegen. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Bundeswehreinsatz in Libanon: Um 19.10 Uhr beginnt die Debatte über einen Antrag der Bundesregierung mit dem Ziel der Fortsetzung der Beteiligung von Bundeswehrsoldaten am Unifil-Einsatz im Libanon (18/5054). 30 Minuten sind für die erste Lesung eingeplant.

Vertraulichkeit von Äußerungen im Internet: Für Vertraulichkeit im Internet plädiert die Linksfraktion. Ein ab 19.40 Uhr zu beratender Antrag (18/2015) fordert die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der sicherstellt, dass Äußerungen, die sich im Internet an einen eingeschränkten Personenkreis richten, als vertraulich gelten und somit keine arbeitsrechtlichen Maßnahmen nach sich ziehen dürfen. Zur Begründung ihrer Initiative führen die Abgeordneten an, dass immer häufiger Kündigungen wegen Äußerungen von Arbeitnehmern in Internetforen oder sozialen Netzwerken ausgesprochen würden. Zwar gebe es zur Vertraulichkeit solcher Äußerungen bereits zahlreiche Gerichtsurteile, diese würden jedoch unterschiedlich ausfallen, heißt es in dem Antrag. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

EU-Wirtschaftspolitik: Im Anschluss an die um 20.10 Uhr beginnende 30-minütige Debatte stimmt der Bundestag über Initiativen zur EU-Wirtschaftspolitik ab. Ein Antrag der Koalitionsfraktionen (18/4426) zielt darauf ab, das sogenannte Europäische Semester zu stärken und weiterzuentwickeln. Dazu muss die Europäische Kommission aus Sicht von Unions- und SPD-Fraktion ihre Stellungnahmen zu den Haushaltsplanungen und den nationalen Reformprogrammen der Mitgliedstaaten und die dazugehörigen länderspezifischen Empfehlungen „nach objektiven Kriterien und ohne politische Intervention der Mitgliedstaaten“ erarbeiten. Ein solch transparentes Verfahren könne helfen, dass die Stellungnahmen der Kommission von den Mitgliedstaaten nicht als Eingriff in ihre Souveränität verstanden und im Ergebnis besser umgesetzt würden, urteilen die Koalitionsabgeordneten. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert in ihrem Antrag (18/4464) die Bundesregierung auf, das Verfahren des Europäischen Semesters ernst zu nehmen und in ihren Entwurf für ein nationales Reformprogramm 2015 unter anderem Investitionen in die Zukunft und in ein zusammenwachsendes Europa aufzunehmen. Der Wirtschaftsausschuss plädiert in seiner Beschlussempfehlung (18/4717) für die Ablehnung der Oppositionsvorlage.

Risikorücklage für Agrarbetriebe: Um 20.40 Uhr beginnt die abschließende Beratung eines Antrags der Linksfraktion mit dem Ziel, die Möglichkeit einer steuerfreien Risikorücklage für Agrarbetriebe zu schaffen (18/3415). Die Höhe der Rücklage soll sich nach den Vorstellungen der Fraktion aus den betrieblichen Umsätzen der vorangegangenen drei Wirtschaftsjahre errechnen und bis zu 20 Prozent des durchschnittlichen Jahresumsatzes betragen. Der Agrarausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage die Ablehnung des Antrags (18/4729).

Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten: Über die Umsetzung einer EU-Richtlinie zur alternativen Streitbelegung in Verbraucherangelegenheiten berät der Bundestag ab 21.10 Uhr. Der dazu von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf regelt im Wesentlichen die Anforderungen an die Verbraucherschlichtungsstellen sowie das Streitbeilegungsverfahren. Zudem werden darin Informationspflichten sowohl der Verbraucherschlichtungsstellen als auch der Unternehmen gegenüber den Verbrauchern bestimmt. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Alphabetisierung in Deutschland: Ab 21.40 Uhr diskutiert der Bundestag über einen Antrag der Koalitionsfraktionen mit dem Titel: „Zugang und Teilhabe ermöglichen – Die Dekade für Alphabetisierung in Deutschland umsetzen“. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Kultur im ländlichen Raum: Für die Stärkung der Kultur im ländlichen Raum machen sich die Fraktionen von CDU/CSU und SPD stark. Um 22.10 Uhr steht ein dahingehender Antrag der Koalitionsfraktionen auf der Tagesordnung, der eine halbe Stunde lang beraten wird.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Im Anschluss an die um 22.40 Uhr beginnende 30-minütige Debatte wird über die von der Bundesregierung geplante Neuregelung der Vollstreckung von im Ausland gegen Deutsche verhängten Freiheits- und Bewährungsstrafen debattiert. Laut dem dazu von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf (18/4347) soll künftig für die Bundesrepublik die Pflicht bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Das gilt dem Entwurf nach auch für Strafen, die gegen Ausländer verhängt worden sind, die ihren rechtmäßig gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik haben. Analog sollen zudem die deutschen Behörden auch die Überwachung von im Ausland verhängten Bewährungsmaßnahmen übernehmen beziehungsweise - im Verhältnis zu EU-Staaten - dazu verpflichtet werden können, schreibt die Bundesregierung. Abgestimmt wird über die Beschlussempfehlung des Rechtsausschusses.

Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie: Ab 23.10 Uhr befassen sich die Abgeordneten mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung „zur Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie“ der Europäischen Kommission in deutsches Recht (18/5010). Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.

Freitag, 12. Juni

IT-Sicherheitsgesetz: Ab 9 Uhr behandelt der Bundestag abschließend den von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz (18/4096). Ziel der Vorlage ist es laut Regierung, die Sicherheit informationstechnischer Systeme (IT-Systeme) in Deutschland zu verbessern. Dazu sollen Betreiber „kritischer Infrastrukturen“ künftig ein Mindestniveau an IT-Sicherheit einhalten und dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) IT-Sicherheitsvorfälle melden. Um den Schutz der Bürger zu verbessern, sollen die Telekommunikationsanbieter zudem laut Entwurf verpflichtet werden, IT-Sicherheit „nach dem Stand der Technik“ zu gewährleisten. Außerdem soll der Anteil des BSI an der Erstellung des Sicherheitskatalogs für Telekommunikationsnetzbetreiber der Vorlage zufolge ausgebaut werden. Nach 105-minütiger Debatte stimmen die Abgeordneten über den Gesetzentwurf ab.

Speicherpflicht und -frist für Verkehrsdaten: Das Thema Vorratsdatenspeicherung steht ab 10.45 Uhr auf der Tagesordnung. Den Abgeordneten liegt dazu ein Entwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD für ein „Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und vor Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten“ vor. Darin ist eine maximale Speicherfrist für Verkehrsdaten von zehn Wochen vorgesehen. Standortdaten sollen maximal Wochen gespeichert werden dürfen. Ebenfalls beraten wird ein Antrag der Linksfraktion (18/4971) mit der Forderung, auf eine Vorratsdatenspeicherung zu verzichten. Für die erste Lesung der Vorlagen sind 105 Minuten eingeplant.

Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen: Mit den geplanten Freihandelsabkommen befasst sich der Bundestag ab 12.30 Uhr. Grundlage dafür ist ein Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Keine Paralleljustiz für internationale Konzerne durch Freihandelsabkommen“. Für die erste Lesung sind 45 Minuten eingeplant.

Bankenabwicklung: Um 13.15 Uhr beginnt die erste Beratung zu dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Abwicklungsmechanismusgesetzes (18/5009). Ziel der Vorlage ist es, die im letzten Jahr geschaffenen Regelungen zur Bankenabwicklung in einigen Punkten zu verändern, um dem Start des einheitlichen Abwicklungsmechanismus mit allen Befugnissen zum 1. Januar 2016 und den zwischenzeitlich ergangenen europäischen Level-II-Vorgaben zur Bankenabgabe Rechnung tragen zu können, schreibt die Regierung. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Europa-Spiele in Aserbaidschan: Mit den Europa-Spielen in Aserbaidschan befasst sich der Bundestag ab 14 Uhr. Grundlage der halbstündigen Debatte sind Anträge der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit der Forderung, im Zusammenhang mit den European Games auf die Einhaltung der Menschenrechte hinzuweisen.

Seenotrettung und EU-Asylpolitik: Die Flüchtlingskatastrophe auf dem Mittelmeer steht ab 14.30 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Den Parlamentariern liegen dazu Anträge der Oppositionsfraktionen (Bündnis 90/Die Grünen: 18/4695; Die Linke:18/4838) vor, die sich für eine Änderung der EU-Flüchtlingspolitik aussprechen. Zugleich fordern die Fraktionen den Start einer EU-Initiative zur Seenotrettung für Flüchtlinge im Mittelmeer und die Schaffung legaler Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge in die EU. 45 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Entwicklungsfinanzierung: Über die Finanzierung der Entwicklungspolitik debattiert der Bundestag ab 15.15 Uhr Grundlage dafür sind Anträge der Koalitionsfraktionen sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung eingeplant.