Die Woche im Parlament

In den Sitzungen von Mittwoch, 17. Juni, bis Freitag, 19. Juni 2015, debattiert der Bundestag unter anderem über eine Verbesserung der Hospiz-und Palliativversorgung, die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare sowie mehr Schutz für Hinweisgeber. Am Mittwoch findet eine vereinbarte Debatte anlässlich des 62. Jahrestages des Aufstands vom 17. Juni 1953 statt.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 17. Juni

Hospiz- und Palliativversorgung: Die Sitzung beginnt um 13 Uhr mit einer ersten einstündigen Lesung des von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurfs zur Verbesserung der Hospiz-und Palliativversorgung in Deutschland. Damit soll unter anderem die palliative Versorgung schwerstkranker Menschen Bestandteil der Regelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung und die finanzielle Ausstattung von Kinder- und Erwachsenenhospizen verbessert werden. Ebenfalls beraten wird dann ein Antrag der Fraktion Die Linke, die fordert, „hochwertige Palliativ- und Hospizversorgung als soziales Menschenrecht zu sichern“.

Regierungsbefragung: Anschließend folgt um 14.05 Uhr die 35-minütige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Um 16 Uhr folgt dann die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Vereinbarte Debatte zum 17. Juni 1953: Anlässlich des Volksaufstands vom 17. Juni 1953 findet im Plenum ab 16.40 Uhr eine einstündige vereinbarte Debatte statt. Rund eine Million Menschen hatten vor 62 Jahren in der DDR für Freiheit und Demokratie demonstriert, bevor ihr Protest von sowjetischen Truppen und Panzern blutig niedergeschlagen wurde.
 

Donnerstag, 18. Juni

Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Zu Beginn der Sitzung gibt Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel um 9 Uhr eine Regierungserklärung zum Europäischen Rat am 25./26. Juni in Brüssel ab. Für Erklärung und anschließende Aussprache sind 96 Minuten eingeplant.

Kindergeld und Steuerfreibeträge: Danach berät der Bundestag ab 11.15 Uhr eine Stunde lang über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Anhebung des Grundfreibetrages, des Kinderfreibetrags, des Kindergeldes und des Kinderzuschlags (18/4649). Damit soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 der steuerliche Grundfreibetrag (aktuell 8.354 Euro) um 118 Euro auf 8.472 Euro erhöht werden soll. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine weitere Anhebung um weitere 180 Euro auf dann 8.652 Euro vorgesehen. Der steuerliche Kinderfreibetrag beträgt aktuell 7.008 Euro (einschließlich Freibetrag für Betreuung und Erziehung oder Ausbildung) und soll rückwirkend zum 1. Januar 2015 um 144 Euro auf 7.152 Euro je Kind erhöht werden. Ab 1. Januar 2016 ist eine erneute Anhebung um weitere 96 Euro auf 7.248 Euro vorgesehen.Das Kindergeld beträgt derzeit monatlich 184 Euro für das erste und zweite Kind, 190 Euro für das dritte Kind und 215 Euro für das vierte Kind und weitere Kinder. Es soll rückwirkend ab 1. Januar 2015 um vier Euro monatlich je Kind erhöht werden. Ab dem 1. Januar 2016 ist eine Erhöhung um weitere zwei Euro monatlich je Kind vorgesehen. Abgestimmt wird auch über zwei Anträge, in denen sich die Opposition für eine stärkere Unterstützung von Alleinerziehenden einsetzt: So plädiert Die Linke in ihrem Antrag (18/983) für einen erweiterten Unterhaltsvorschuss. Konkret fordert sie, das höchstmögliche Bezugsalter beim Unterhaltsvorschuss auf das 18. Lebensjahr auszuweiten, die Beschränkung des Leistungsbezugs auf sechs Jahre aufzuheben und das Kindergeld nur noch zur Hälfte auf den Unterhaltsvorschuss anzurechnen. Bündnis 90/Die Grünen verlangen hingegen (18/4307), mehr Möglichkeiten für Berufs- und Weiterbildungen in Teilzeit zu schaffen, um Alleinerziehende zu unterstützen. Zudem soll nach dem Willen der Fraktion der quantitative und qualitative Ausbau der Kindertagesbetreuung gemeinsam mit Ländern und Kommen verstärkt werden.

Eheverbot für gleichgeschlechtliche Paare: Bündnis 90/Die Grünen fordern eine Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare. Ein Gesetzentwurf der Fraktion (18/5098), den der Bundestag ab 12.20 Uhr in erster Lesung berät, sieht vor, im Bürgerlichen Gesetzbuch festzuschreiben, dass eine Ehe von „zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit“ geschlossen wird. Paare, die in Eingetragenen Lebenspartnerschaften leben, sollen diese in eine Ehe umzuwandeln können. Für die Debatte steht eine Stunde zur Verfügung.

Weltweite Lage der Religions- und Glaubensfreiheit: Weiter geht es anschließend um 13.40 Uhr im Plenum mit einer 45-minütigen Beratung eines Antrags, den die Fraktionen von Union, SPD und Bündnis 90/Die Grünen gemeinsam zum Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Glaubensfreiheit vorgelegt haben.

Gesundheitsförderung und Prävention: Über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung und zwei Anträge der Oppositionsfraktionen zum Thema Prävention entscheidet der Bundestag nach einer 45-minütigen Debatte, die um 14.25 Uhr beginnt. So sieht der von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzentwurf (18/4282) vor, die Gesundheitsförderung und Prävention auf jedes Lebensalter und in alle Lebensbereiche auszudehnen. Die Linksfraktion verlangt in ihrem Antrag (18/4322), Gesundheitsförderung und Prävention „konsequent auf die Verminderung sozial bedingter gesundheitlicher Ungleichheit“ auszurichten. Eine ähnliche Forderung formuliert die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, die sich in ihrem Antrag (18/4327) für ein modernes Gesundheitsförderungsgesetz einsetzt, das Gerechtigkeit und Teilhabe für alle ermöglicht. Der Ausschuss für Gesundheit hat dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt.

Armuts- und Reichtumsberichterstattung: Über einen Antrag der Fraktion Die Linke berät der Bundestag ab 15.10 Uhr 45 Minuten lang. Darin fordert die Linksfraktion die Bundesregierung unter anderem auf, den Armuts- und Reichtumsbericht künftig von einer unabhängigen Kommission erstellen zu lassen.
Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika: Anschließend kommen die Abgeordneten um 15.55 Uhr zu einer 45-minütigen vereinbarten Debatte zum Thema „Entwicklungszusammenarbeit mit Afrika – Perspektiven für unseren Nachbarkontinent“ zusammen.

Investitionen in die Wissenschaft: Im Zentrum der nächsten 45-minütigen Debatte ab 16.40 Uhr steht ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen, die darin fordern „in die Zukunft zu investieren und ein Wissenschaftswunder zu initiieren“.

Sicherung des Unesco-Weltkulturerbes: Danach befassen sich die Abgeordneten ab 17.25 Uhr mit einer Vorlage, die die Koalitionsfraktionen zur „dauerhaften Sicherung des UNESCO-Weltkulturerbes“ vorgelegt haben. Für die Beratung sind 30 Minuten eingeplant.

Herkunft von Konfliktrohstoffen und Menschenrechte: Bündnis 90/Die Grünen wollen die Herkunft von Rohstoffen wie Zinn, Tantal, Wolfram, deren Erzen und Gold aus Hochrisikogebieten „konsequent offenlegen“. In einem Antrag (18/5107), über den das Parlament ab 17.55 Uhr debattiert, fordert die Fraktion die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für ein „Unionssystem der Selbstzertifizierung der Erfüllung der Sorgfaltspflicht in der Lieferkette“ einzusetzen und die OECD-Standards zum verbindlichen Standard für die Europäische Union“ zu machen. Die Linke setzt sich in einer Vorlage, die ebenfalls diskutiert wird, für eine „gesetzliche Regelung des Menschenrechtsschutzes“ ein und fordert, Unternehmen in die Verantwortung zu nehmen. Für die Debatte stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz: Weiter geht es im Plenum um 18.25 Uhr mit der abschließenden halbstündigen Beratung eines Gesetzentwurfs (18/4050, 18,4351), den die Bundesregierung zur Umsetzung der europäischen Bilanzrichtlinie (2013/34/EU) eingebracht hat. Damit sollen die Vorschriften zur Rechnungslegung im europäischen Binnenmarkt tätiger Unternehmen weiter harmonisiert werden. Änderungen sind laut Entwurf unter anderem im Handelsgesetzbuch, dem Publizitätsgesetz, dem Aktiengesetz und dem Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung vorgesehen. Dazu liegt eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor.

Schutz von Whistleblowern: Über zwei Initiativen der Opposition für einen besseren Schutz von Hinweisgebern entscheidet der Bundestag nach abschließender 30-minütiger Debatte, die um 18.55 Uhr beginnt. Bündnis 90/Die Grünen wollen Menschen, die auf Missstände und rechtswidrige Vorgänge in Unternehmen, Institutionen oder Behörden hinweisen, besser vor Diskriminierungen sowie arbeitsrechtlichen und strafrechtlichen Konsequenzen schützen und haben deshalb einen Entwurf für ein Whistleblower-Schutzgesetz (18/3039) eingebracht. Die Linke fordert in ihrem Antrag (18/3043) die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der die gesellschaftliche Bedeutung von Hinweisgebern anerkennt und sie vor Vergeltungsmaßnahmen schützt. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt (18/5148).

Entwicklungsfinanzierung: Zwei Anträge zur Entwicklungsfinanzierung stehen im Mittelpunkt einer 30-minütigen Debatte ab 19.25 Uhr. So fordern die Koalitionsfraktionen die Bundesregierung in ihrem Antrag auf, vor der dritten Finanzierungskonferenz der Vereinten Nationen vom 13. bis 16. Juli in Addis Abeba „entwicklungshemmenden Ungleichheiten“ entgegenzutreten. Insbesondere der Aufbau wirksamer nationaler Steuersysteme und internationaler Regelungen könne einen Beitrag leisten, um Ungleichheiten zwischen Staaten zu verringern, schreiben die Abgeordneten. Bündnis 90/Die Grünen fordern in ihrem Antrag mit dem Titel „Addis Abeba zum Erfolg führen“ den Einsatz für eine gerechte internationale Entwicklungs- und Klimafinanzierung.

Solidaritätszuschlag: Die Linksfraktion fordert, den Solidaritätszuschlag beizubehalten und für die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in ganz Deutschland zu verwenden. Über einen entsprechenden Antrag debattiert der Bundestag ab 19.55 Uhr. Für die Aussprache sind 30 Minuten vorgesehen.

Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Deutsche Institut für Menschenrechte soll eine gesetzliche Grundlage erhalten – dazu haben Koalitionsfraktionen und Bundesregierung zwei gleichlautende Gesetzentwürfe (18/4421, 18/48939) eingebracht, über die die Abgeordneten ab 20.25 Uhr abschließend beraten. In den Entwürfen werden im Sinne der Pariser Prinzipien der Vereinten Nationen die Rechtsstellung, die Aufgaben und die Zuwendungen des Instituts geregelt. Das Institut war 2001 nach einem einstimmigen Beschluss des Bundestages (14/4801) gegründet worden, hatte bislang aber keine gesetzlich verankerte Grundlage. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen haben eigene Gesetzentwürfe (18/4798, 18/4089) eingebracht, die ebenso zur Abstimmung stehen wie ein Antrag der Grünen (18/2616) mit dem gleichen Ziel. Der Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe hat dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt. Für die Debatte stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Aufwertung der Sozial- und Erziehungsdienste: Über einen Antrag (18/4418) der Linksfraktion, mit dem sich diese für „umfangreiche Maßnahmen“ ausspricht, um die Berufe in den Sozial- und Erziehungsdiensten aufzuwerten, entscheidet der Bundestag nach 30-minütiger Debatte, die gegen 20.55 Uhr beginnt. So sollen nach Auffassung der Fraktion Rahmenbedingungen für gute Arbeit und zur Steigerung der Qualität der Arbeit definiert werden. Dazu gehöre unter anderem das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ ab dem ersten Arbeitstag in der Leiharbeit, die Eindämmung unfreiwilliger Teilzeitarbeit und die Abschaffung sachgrundloser Befristungen. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat die Vorlage beraten und empfiehlt, sie abzulehnen (18/5149).

Internationaler Jugend- und Schüleraustausch: Anschließend befasst sich das Parlament ab 21.25 Uhr erstmals in einer 30-minütigen Debatte mit einem Antrag der Koalitionsfraktionen, in dem diese dafür plädieren, den internationalen Jugend- und Schüleraustausch als „Fundament in der Auswärtigen Kultur- und Bildungspolitik“ zu verankern.

Änderung des Weingesetzes: Über einen Entwurf des Neunten Gesetzes zur Änderung des Weingesetzes (18/4656), den die Bundesregierung vorgelegt hat, entscheidet der Bundestag nach abschließender 30-minütiger Beratung, die um 21.55 Uhr beginnt. Ziel des Vorhabens ist, das Genehmigungssystem für Neuanpflanzungen von Weinreben anpassen, um auf ein Überangebot oder eine Wertminderung von Weinen mit Schutzmaßnahmen reagieren zu können. Der Bundesrat hatte zuvor eine Reihe redaktioneller Korrekturen und sprachjuristischer Änderungen im Entwurf gewünscht, denen die Bundesregierung in einer dazu vorgelegten Unterrichtung (18/4947) mehrheitlich zugestimmt hat. Der Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Internationale Rechtshilfe in Strafsachen: Die Zusammenarbeit in Strafverfahren auf europäischer Ebene soll weiter harmonisiert werden. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf (18/4894) zur Änderung des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen vorgelegt, der ab 22.25 Uhr 30 Minuten lang beraten und anschließend abgestimmt wird. Damit soll ein Rahmenbeschluss der Europäischen Union umgesetzt werden, der vorsieht, dass Ersatzmaßnahmen zur Untersuchungshaft auch von Mitgliedsstaaten übernommen werden können, in denen der Beschuldigte seinen gewöhnlichen Wohnsitz hat. Der Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz hat den Entwurf beraten und eine Beschlussempfehlung vorgelegt.

Strafprozessrecht (Abwesenheitsentscheidungen): Die Bundesregierung will die Rechte von Angeklagten in Berufungsverfahren stärken und hat dazu hat die einen Gesetzentwurf vorgelegt (18/3562), über den der Bundestag ab 22.55 Uhr 30 Minuten lang abschließend berät und entscheidet. Ziel ist, dass sich künftig ein Angeklagter in Abwesenheit von einem bevollmächtigten Rechtsanwalt vertreten lassen kann. Bisher war dies nur in Ausnahmefällen möglich. Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom November 2012 und setzt außerdem einen Rahmenbeschluss des Rats der Europäischen Union zu Abwesenheitsentscheidungen um. Dem Parlament liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor.

Internationale Rechtshilfe bei Freiheitsentzug: Danach geht es um 23.25 Uhr im Plenum weiter mit einer abschließenden 30-minütigen Beratung und Abstimmung über einen Gesetzentwurf (18/4347), mit dem die Bundesregierung die Vollstreckung vom im Ausland gegen Deutsche verhängte Freiheits- und Bewährungsstrafen neu regeln will. Demnach soll künftig für die Bundesrepublik die Pflicht bestehen, eine im EU-Ausland verhängte freiheitsentziehende Sanktion zu vollstrecken, wenn ein deutscher Staatsbürger betroffen ist, der entweder seinen Lebensmittelpunkt in Deutschland hat oder verpflichtet ist, dorthin auszureisen. Auch hier liegt dem Plenum eine Beschlussempfehlung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz vor.

Entwicklungspolitische Chancen der Urbanisierung: Mit zwei Initiativen zur Nutzung des Potenzials der Urbanisierung für die Entwicklungspolitik befassen sich die Abgeordneten in einer 30-minütigen Debatte ab 23.55 Uhr. So fordern CDU/CSU und SPD in einem Antrag (18/4425) die Bundesregierung auf, sich im Vorfeld der für 2016 geplanten UN-Gipfelkonferenz „Habitat III“ zu „Urbanisierung, Kommunal- und Stadtentwicklung“ mit Zielen und Schwerpunkten für die deutsche Entwicklungspolitik zu positionieren. Der Ausschuss für Zusammenarbeit und Entwicklung hat die Vorlage beraten und empfiehlt, die sie anzunehmen (18/5130). Die Linke spricht sich in einem eigenen Antrag mit dem Titel „Urbanisierung in den Ländern des Südens“ dafür aus, „staatliche und kommunale Funktionen zu stärken und Privatisierung zu verhindern“.

Übereinkommen über Amtshilfe in Steuersachen: In erster Lesung berät der Bundestag schließlich ab 0.25 Uhr über den von der Bundesregierung eingebrachte Entwurf eines Gesetzes zum Übereinkommen vom 25. Januar 1988 über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen und zu dem Protokoll vom 27. Mai 2010 zur Änderung des Übereinkommens über gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen. Für die Aussprache sind 30 Minuten eingeplant.

Freitag, 19. Juni

Bundeswehreinsatz im Kosovo: Zu Beginn der Sitzung um 9 Uhr debattiert und entscheidet der Bundestag in namentlicher Abstimmung über eine Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR), für die die Bundesregierung einen Antrag (18/5052) vorgelegt hat. Geplant ist, das Mandat erneut für ein Jahr zu verlängern. Unverändert ist der Einsatz von bis zu 1.850 Bundeswehrsoldaten vorgesehen. Es liegt dazu eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses vor. Für die Aussprache stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Bundeswehreinsatz in Mali: Auch die Beteiligung der Bundeswehr mit unverändert 150 Soldaten an der UN-Unterstützungsmission in Mali (Minusma) soll um ein weiteres Jahr – bis längstens Ende Juni 2016 –verlängert werden. Über einen entsprechenden Antrag (18/5053) der Bundesregierung beraten die Abgeordneten abschließend ab 9.35 Uhr. Die Kosten für die einsatzbedingten Zusatzaufgaben beziffert die Bundesregierung darin auf insgesamt rund 5,8 Millionen Euro. Der Auswärtige Ausschuss hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt, über die namentlich abgestimmt wird. Für die Debatte sind 30 Minuten eingeplant.

Bundeswehreinsatz im Libanon: Die Bundeswehr soll sich nach dem Willen der Bundesregierung auch ein weiteres Jahr am maritimen Teil der internationalen Unifil-Mission beteiligen. Über einen Antrag (18/5054) berät und entscheidet das Parlament ab 10.10 Uhr in namentlicher Abstimmung. Die Zahl der einzusetzenden Bundeswehrsoldaten beträgt demnach 300, die Kosten für die Verlängerung des Mandates bis Ende Juni 2016 beziffert die Bundesregierung auf rund 30,2 Millionen Euro. Eine Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses liegt ebenfalls vor. Für die Diskussion stehen 30 Minuten zur Verfügung.

Schutz für Opfer rechter Gewalt: Mit drei Vorlagen der Fraktion Die Linke beschäftigen sich die Abgeordneten in einer einstündigen Debatte ab 10.45 Uhr. So dringt die Linksfraktion zum einen (18/4450) in ihrem Antrag darauf, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle auf Bundesebene für die Polizeien des Bundes einrichten. Zum anderen macht sie sich in einem Gesetzentwurf (18/2492) für „ein unbedingtes Bleiberecht“ für ausländische Opfer rassistischer oder „vorurteilsmotivierter Gewalt“ stark. Darüber hinaus fordern die Abgeordneten die Bundesregierung in einer dritten Vorlage (18/2493) auf, die bisherigen Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus zu verstetigen und ihren finanziellen Rahmen auszuweiten.

Agrarpolitischer Bericht 2015: Über den von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/4970) vorgelegten agrarpolitischen Bericht 2015 berät der Bundestag ab 11.50 Uhr 45 Minuten lang. Aus dem Bericht geht unter anderem hervor, dass sich der Export landwirtschaftlicher Produkte von dem durch die Finanzkrise bedingten Rückgang im Jahr 2009 erholt hat und trotz der von Russland verhängten Importrestriktionen erneut gewachsen ist.

Recht der Syndikusanwälte: Ein von den Koalitionsfraktionen eingebrachter Gesetzentwurf zur Neuregelung des Rechts der Syndikusanwälte steht ab 12.35 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestages. Für die erste Lesung stehen 45 Minuten zur Verfügung.

Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat: Mit zwei Anträgen der Opposition gegen das Pflanzenschutzmittel Glyphosat befasst sich der Bundestag ab 13.20 Uhr in einer 45-minütigen Debatte. So fordern Bündnis 90/Die Grünen in einer Vorlage (18/5101), die erstmals im Plenum beraten wird, EU-Neuzulassungsverfahren für Glyphosat zu stoppen, um „die Bevölkerung vor Krebsgefahr“ zu schützen. Auch Die Linke will die Anwendung des Wirkstoffes Glyphosat in Pflanzenschutzmitteln zur Bekämpfung von Unkräutern einschränken. Über einen entsprechenden Antrag (18/1873) entscheiden die Abgeordneten nach der Aussprache. Der Ausschuss für Bürokratie und Landwirtschaft hat dazu eine Beschlussempfehlung vorgelegt (18/5087).

Bürokratieentlastungsgesetz: Die Bundesregierung will die Wirtschaft kurzfristig von Bürokratie entlasten und hat daher den Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (18/4948) eingebracht, über den die Parlamentarier ab 14.05 Uhr eine halbe Stunde lang beraten und danach abstimmen. Im Einzelnen ist unter anderem vorgesehen, mehr kleine Unternehmen als bisher von Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten des Handelsgesetzbuches und der Abgabenordnung zu befreien. Ebenfalls abschließend beraten und abgestimmt wird dann über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/4693), die sich für einen stärkeren Bürokratieabbau stark machen. In ihrer Vorlage dringt die Fraktion unter andere auf verbindliche und überprüfbare Bürokratieabbauziele. Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat dazu Beschlussempfehlungen vorgelegt.