Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Dienstag, 25. November, bis Freitag, 28. November 2014, berät der Bundestag abschließend über den Bundeshaushalt für das Jahr 2015. Lesen Sie hier weitere Informationen zur Woche im Parlament.

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2015: Wir beginnen die Plenardebatte, wie in Haushaltswochen üblich, bereits am Dienstag. Nachdem wir den Finanzplan des Bundes für die Jahre 2014-2018 und die Etats für das Bundespräsidialamt, den Deutschen Bundestag und den Bundesrat in zweiter Lesung festgelegt haben, beginnen wir mit der Aussprache zu den übrigen Einzelplänen. Dabei wird der nähere Blick zeigen, dass unsere haushaltspolitischen Ziele weit über die schwarze Null hinausreichen.

Mit zusätzlichen Investitionen, insbesondere in die öffentliche Infrastruktur und Energieeffizienz, stärken wir das Fundament für weiteres Wachstum und damit für mehr Beschäftigung. Investitionsanstieg, aber keine neuen Schulden – das sind gute Nachrichten für die nachfolgenden Generationen.

Das Ergebnis der parlamentarischen Beratungen lässt sich für die einzelnen Ressorts wie folgt zusammenfassen:

Bundesministerium der Finanzen. Wie bei allen anderen Ressorts, haben wir auch am Regierungsentwurf für den Etat des Bundesfinanzministeriums sowohl Erhöhungen als auch Kürzungen von Ausgaben vorgenommen. Die in allen Etats anfallenden Mehrkosten der Tarif- und Besoldungsrunde 2014 schlagen sich im Bundesfinanzministerium und seinen nachgeordneten Behörden aufgrund zuwachsender Aufgaben besonders deutlich nieder. Höhere Personalkosten resultieren vor allem aus der Verwaltung der Kfz-Steuer, der geplanten Einrichtung einer Generalzolldirektion und dem Einsatz der Finanzkontrolle Schwarzarbeit zur Kontrolle der Mindestlohnumsetzung. Unter dem Strich erhöhen wir den Haushalt von Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble um 130 Millionen auf 5,6 Milliarden Euro.

Gesundheit. Für das Gesundheitsministerium sah der Regierungsansatz Ausgaben in Höhe von rund 12 Milliarden Euro vor. Wir haben den Etat von Hermann Gröhe noch einmal um knapp 11 Millionen Euro erhöht. Akzente haben wir bei der Bekämpfung neuer Infektionskrankheiten, der Kindergesundheit und der Drogenprävention gesetzt. Weitere Mittel wird es auch zur Förderung der Gesundheit von Flüchtlingen in Deutschland geben.

Justiz und Verbraucherschutz. Der Regierungsentwurf wird vom Deutschen Bundestag um 32 auf 695 Millionen Euro erhöht. Seit Beginn der 18. Wahlperiode verantwortet das traditionelle Justizministerium auch den Bereich des wirtschaftlichen Verbraucherschutzes. Der Haushaltsausschuss hat nunmehr zusätzliche Mittel zur Intensivierung von Projekten in den Verbraucherzentralen bereitgestellt. Die Bewilligung von 58 neuen Stellen beim Deutschen Patent- und Markenamt ist überdies ein wichtiges Signal für den Forschungsstandort Deutschland.

Inneres. Der Haushalt von Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière erhält nach Empfehlung des Haushaltsausschusses gegenüber dem Regierungsentwurf einen Aufwuchs um 460 Millionen auf rund 6,2 Milliarden Euro. Die Koalition stärkt damit entschieden die innere Sicherheit. Die Bundespolizei erhält neue Stellen, Fahrzeuge sowie Einsatz- und Schutzbekleidung. Für mehr Sicherheit in den IT-Netzen des Bundes stehen in den nächsten Jahren fast 500 Millionen Euro bereit. Der Etat des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird um rund zehn Prozent erhöht. Auch haben wir der Bundeszentrale für politische Bildung zusätzliche Mittel für ihre Arbeit im Bereich politischer und religiöser Extremismus (Deradikalisierung) zur Verfügung gestellt.

Bundeskanzlerin und Bundeskanzleramt. Am Mittwoch beginnt der Plenartag mit der Generalaussprache zum Etat des Kanzleramtes. Während das Amt selbst haushälterisch unspektakulär ist, spielt im Bereich Kultur die Musik: Der Regierungsentwurf wird um 130 Millionen auf 2,2 Milliarden Euro erhöht. Im Wesentlichen geht es um vielfältige kulturelle Investitionen. So wird auch das geplante „Museum für die Kunst des 20. Jahrhunderts“ in der Hauptstadt auf den Weg gebracht. Ferner erfolgt eine Aufstockung der Zuschüsse an die Deutsche Welle.
Auswärtiges Amt. Wir haben den Ausgaberahmen des Auswärtigen Amtes gegenüber dem Regierungsentwurf um 305 Millionen auf 3,7 Milliarden Euro gesteigert. Ausschlaggebend sind die akuten Krisenherde weltweit einschließlich der notwendigen umfangreichen Hilfsmaßnahmen im humanitären Bereich. Unter anderem stellt der Deutsche Bundestag zusätzlich 35 Millionen Euro für die stärkere Zusammenarbeit mit den Zivilgesellschaften in der Ukraine, Moldawien, Georgien, Belarus sowie den Staaten des mittleren Ostens und Nordafrikas zur Verfügung. Zur Stärkung der interkulturellen Zusammenarbeit werden dem Deutschen Akademischen Austauschdienst, den Deutschen Auslandsschulen und dem Goethe-Institut die notwendigen Mittelaufstockungen gewährt.

Verteidigung. Wir werden den Regierungsentwurf um 713 Millionen Euro steigern, so dass Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen knapp 33 Milliarden Euro ausgeben kann. Die weltweite Sicherheitslage erfordert auch finanziell ein Umdenken, was den Stellenwert der Bundeswehr angeht. Mit der Umsetzung der Streitkräftereform geht es jetzt um die Steigerung der Attraktivität der Bundeswehr sowie ihre Stärkung im Rahmen internationaler Einsätze. Ein weiterer ganz wesentlicher Schwerpunkt sind die großen militärischen Beschaffungsmaßnahmen.

Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Deutsche Bundestag wird Bundesminister Dr. Gerd Müller knapp 64 Millionen Euro zusätzlich zum Regierungsentwurf gewähren, so dass er im kommenden Jahr 6,5 Milliarden Euro verausgaben kann. Dies liegt vor allem in den aktuellen Schwerpunkten der Ebola-Epidemie in Westafrika sowie der umfangreichen Flüchtlingsproblematik begründet. Überdies steigen die Beiträge an die Vereinten Nationen sowie andere internationale Einrichtungen und internationale Nichtregierungsorganisationen, ebenso diejenigen für den Globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Tuberkulose und Malaria. Deutschland kommt damit seiner internationalen Verantwortung auch im nächsten Jahr nach. Nicht zuletzt beschloss der Haushaltsausschuss in der Bereinigungssitzung einen Aufwuchs von 5 Millionen Euro für den Titel „Ziviler Friedensdienst“.

Wirtschaft und Energie. Am Donnerstag beginnen wir mit den Beratungen über den Etat des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Es stehen für die Aufgaben dieses Ressorts 7,3 Milliarden Euro bereit. Das sind 182 Millionen Euro mehr als im Regierungsentwurf. Bei diesem Etatansatz schlägt zu Buche, dass das Ministerium seit dieser Wahlperiode auch für die Gestaltung der Energiewende verantwortlich ist. Es wird aber auch der neue Titel „Innovationsprogramm zur Unterstützung der Diversifizierungsstrategien von Unternehmen der Verteidigungswirtschaft in zivile Sicherheit“ eingeführt. Überdies wird die Förderung der Forschungsinfrastruktur aufgestockt. Im Bereich der energetischen Gebäudesanierung werden die Zuschüsse der KfW-Bankengruppe an die aktuelle Bedarfsschätzung angepasst und deutlich erhöht, nämlich um 147 auf 686 Millionen Euro.

Bildung und Forschung. Die zusätzlich zum Regierungsentwurf gebilligten 8,5 Millionen Euro ermöglichen Bundesministerin Prof. Dr. Johanna Wanka Gesamtausgaben von 15,3 Milliarden Euro. Durch Ausweitung der qualitativ hochwertigen zweiwöchigen Berufsorientierungsmaßnahmen wollen wir Ausbildungs- und Studienabbrüchen vorbeugen. Überbetriebliche Berufsbildungsstätten erhalten aufgrund von Mehrbedarf ebenfalls einen Aufwuchs. Vor allem auch stärken wir merklich die Maßnahmen zur Verbesserung der Berufsorientierung. Zusätzliche Impulse für die Forschung setzen wir bei der Forschung an Fachhochschulen sowie der Produktions- und Dienstleistungsforschung.

Arbeit und Soziales. Der bei weitem größte Einzelhaushalt wird im kommenden Jahr 125,5 Milliarden Euro betragen. Das sind 704 Millionen Euro mehr als vom Kabinett beschlossen. Da der überwiegende Anteil durch gesetzliche Verpflichtungen gebunden ist, bleibt nur ein geringer Spielraum für veränderte politische Schwerpunktsetzungen. Im Wesentlichen kommt es zu ausgabenerhöhenden Anpassungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, der Leistungen für Unterkunft und Heizung sowie des Arbeitslosengeldes II. Zusätzliche Personalausgaben fallen durch die Einrichtung der Geschäftsstelle der Mindestlohnkommission an.

Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Der Deutsche Bundestag billigt gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben von 67 Millionen Euro, so dass dem Ressort 8,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Im Vorjahr lag der Ausgaberahmen noch bei 8 Milliarden Euro. Maßgeblich für den Aufwuchs sind das Elterngeld, aufgestockte Zuweisungen an Opfer der Heimerziehung sowie zusätzliche Maßnahmen zur Bekämpfung von Islamismus, Salafismus und Antisemitismus.

Ernährung und Landwirtschaft. Der Haushaltsausschuss billigt gegenüber dem Regierungsentwurf Mehrausgaben in Höhe von 31,7 Millionen Euro, so dass Bundesminister Christian Schmidt im kommenden Jahr 5,35 Milliarden Euro ausgeben kann. Insbesondere wird auf Antrag der Koalitionsfraktionen ein neuer Haushaltstitel über 20 Millionen Euro für Maßnahmen zum präventiven Hochwasserschutz eingerichtet.

Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Dieser Etat wird sich im kommenden Jahr auf knapp 3,9 Milliarden Euro bemessen. Angesichts seines hohen Niveaus konnten wir den Regierungsentwurf unter dem Strich um 50 Millionen Euro verringern. Das Städtebauförderungsprogramm wird fortgeführt, der Ansatz für Wohngeld von 500 auf 630 Millionen Euro deutlich erhöht. Das im letzten Jahr neu aufgelegte Programm „Altersgerecht Umbauen“ wird mit rund 12 Millionen Euro für Investitionszuschüsse fortgeführt. In der Bereinigungssitzung wurde ein neuer Titel „Modellvorhaben für den Bau von Pflege- und Sozialeinrichtungen für Senioren, insb. mit Migrationshintergrund“ ausgebracht.

Verkehr und digitale Infrastruktur. Mit diesem zentralen Etat beginnen wir die Beratungen am Freitag. Der Haushaltsausschuss hat den investitionsstarken Plafond von Bundesminister Dr. Alexander Dobrindt in der Bereinigungssitzung um 150 Millionen auf 23,3 Milliarden Euro erhöht. Im Bereich der digitalen Infrastruktur wird das Beratungs-, Koordinations- und Informationsangebot gestärkt, das vom Markt allein nicht erbracht werden kann. Die Umsetzung erfolgt Mithilfe des Breitbandatlas, des Breitbandbüros und über spezielle Internetseiten. Im Verkehrsbereich stellen wir jeweils 10 Millionen Euro für Lärmschutzmaßnahmen an Bundesfernstraßen und Schienenwegen zur Verfügung. Zudem wird ein Programm zur Stärkung der Investitionskraft der Deutschen Flugsicherung (DFS) aufgelegt, um die Wettbewerbsfähigkeit des Luftfahrtstandortes Deutschland zu erhalten. Weitere Akzente betreffen die Bereiche Verkehrserziehung und Radwege.

Am Ende der zweiten Lesung aller Einzelpläne legen wir noch die Eckwerte der allgemeinen Finanzverwaltung fest. So wird sich der Personalbestand des Bundes gegenüber dem Haushalt 2014 um gut 1.100 Stellen verringern und dann bei 248.400 Stellen für Gesamtdeutschland liegen. Vor der Wiedervereinigung 1989 lag er noch bei 301.500 Stellen allein in West-Deutschland. Auch hier haben wir unsere Ziele erreicht und können daher auf weitere pauschale Stelleneinsparungen verzichten. Zudem entfällt die letztmalig im Haushaltsgesetz 2014 enthaltene Stelleneinsparung aufgrund der Verlängerung der Wochenarbeitszeit für Bundesbeamte.

Die Koalition hat mit diesem Haushalt ihre Schwerpunkte definiert und politische Impulse gesetzt, ohne von der haushaltspolitischen Gesamtlinie abzuweichen: Keine Steuererhöhungen, keinen neuen Schulden. Das Plenum des Deutschen Bundestags wird das Haushaltsgesetz 2015 am Freitag in dritter Lesung verabschieden.