Die Woche im Parlament

In den Plenarsitzungen von Mittwoch, 4. Februar, bis Freitag, 6. Februar 2015, entscheidet der Bundestag unter anderem über Neuregelungen zur Finanzaufsicht bei Versicherungen sowie Änderungen im Sozialversicherungsrecht und die Teilumsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie.

Die Sitzungen werden live im Parlamentsfernsehen, im Internet auf www.bundestag.de und auf mobilen Endgeräten übertragen.

Mittwoch, 4. Februar 

Regierungsbefragung: Um 13 Uhr beginnt die halbstündige Befragung der Bundesregierung zur vorangegangenen Kabinettssitzung sowie zu aktuellen Themen.

Fragestunde: Ab 13.35 Uhr folgt die zweistündige Fragestunde, in der schriftlich eingereichte Fragen der Abgeordneten von Vertretern der Bundesregierung mündlich im Plenum beantwortet werden.

Donnerstag, 5. Februar

Finanzaufsicht über Versicherungen: Ab 9 Uhr berät der Bundestag abschließend über den von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf zur Modernisierung der Finanzaufsicht über Versicherungen (18/2956). Mit dem Gesetz soll laut Regierung die europäische Solvabilität-II-Richtlinie, die die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und Rückversicherungstätigkeit, betrifft, umgesetzt werden. Kern der Neuregelung sind umfassendere, risikoorientierte Eigenmittelvorschriften für die Versicherungsunternehmen. Die Unternehmen sollen die Möglichkeit erhalten, hohe unerwartete Verluste auszugleichen. Zudem sollen sie die Gewähr erhalten, dass Zahlungen bei Fälligkeit auch geleistet werden. Nach 105-minütiger Debatte, bei der auch die Stellungnahme des Bundesrates zur dem Regierungsentwurf (18/3252) diskutiert wird, stimmen die Parlamentarier über die Vorlage ab.

Modernes Einwanderungsgesetz: Über die von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag erhobene Forderung nach einem modernen Einwanderungsgesetz beraten die Abgeordneten ab 10.45 Uhr. Kernpunkte des neu zu schaffenden Gesetzes sollen nach Ansicht der Grünen Entbürokratisierung, Integration und Partizipation sein. Für die erste Lesung des Antrags sind 105 Minuten eingeplant.

Arbeitsprogramm der EU-Kommission: Ab 12.30 Uhr wird über das Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission 2015 diskutiert. Darin kündigt die Kommission unter anderem eine Investitionsoffensive für Europa an sowie erste Schritte auf dem Weg zu einer europäischen Energieunion und die Entwicklung eines neuen Konzepts für legale Migration. Für die Debatte ist eine Stunde vorgesehen.

Änderungen im Sozialversicherungsrecht: Im Anschluss an die um 13.50 Uhr beginnende 45-minütige Debatte stimmen die Abgeordneten über einen Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3699) ab, der das Ziel verfolgt, die Meldeverfahren in der sozialen Sicherung zu verbessern und zu vereinfachen. Dazu sollen unter anderem die technischen und organisatorischen Abläufe in den Meldeverfahren verbessert, wichtige Verfahrensbestandteile der elektronischen Melde- und Beitragsverfahren eindeutig definiert und die Möglichkeit zur elektronischen Übertragung von Bescheinigungsdaten an die Träger der Deutschen Rentenversicherung geschaffen werden.

Gemeindewirtschaftssteuer: Die von der Linksfraktion erhobene Forderung nach Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer wird ab 14.35 Uhr diskutiert. In erster Lesung beraten wird dabei ein Antrag (18/3838), der sich für den Einstieg in die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer ausspricht und fordert, Freie Berufe in die Gewerbesteuerpflicht einzubeziehen. Abgestimmt wird im Anschluss an die 45-minütige Debatte über einen weiteren Antrag der Linksfraktion (18/1094), der eine gesetzliche Regelung fordert, wonach jede selbstständige Betätigung mit Gewinnerzielungsabsicht in die Gemeindewirtschaftssteuer einbezogen werden soll. Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner Beschlussvorlage (18/2929) die Ablehnung des Antrags.

Energieeffizienz: Mehr Energieeffizienz verspricht sich die Bundesregierung von einem Gesetzentwurf (18/3373), über den der Bundestag im Anschluss an die um 15.20 Uhr beginnende 45-minütige Debatte abstimmt. Nach den Vorstellungen der Regierung sollen große Unternehmen dazu verpflichtet werden, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen, bei denen die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet werden. In der ebenfalls zur Diskussion stehenden Stellungnahme des Bundesrates (18/3788) zum Entwurf der Regierung kritisiert die Länderkammer, dass mit der Vorlage nur ein Teil der EU-Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt werde. Insbesondere mit Blick auf private Stromverbraucher, die Energieeffizienz im Gebäudebereich und den Ausbau von Wärme- und Kältenetzen sieht der Bundesrat weiterhin großen Handlungsbedarf. Diese Bereiche müssten ebenfalls angegangen werden, um einem möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahren zu begegnen, fordern die Länder.

Staateninsolvenzverfahren: Ab 16.05 Uhr beraten die Abgeordneten Forderungen der Oppositionsfraktionen nach Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens. Der dazu von der Linksfraktion vorgelegte Antrag (18/3743) verweist auf eine im September 2014 verabschiedete Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen, in der sich der Staatenbund auf die Einrichtung eines Insolvenzverfahrens für überschuldete Staaten festgelegt habe. Deutschland, so die Linksfraktion, habe dem seinerzeit nicht zugestimmt. Dabei trage die Resolution dem Problem Rechnung, dass die Überschuldung von Staaten ein entscheidendes Hindernis für ihre selbstbestimmte wirtschaftliche und soziale Entwicklung sei. Die Bundesregierung wird daher in den Antrag aufgefordert, den weiteren Prozess in den Vereinten Nationen zur Einrichtung eines Staateninsolvenzverfahrens „konstruktiv zu unterstützen“ und sich in diesem Zusammenhang für ein „faires und transparentes Verfahren“ einzusetzen. Im Verlauf der 45-minütigen Debatte wird auch ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beraten, der ebenfalls die Umsetzung der Resolution der Vereinten Nationen für ein multilaterales Rahmenwerk zur Restrukturierung von Staatsschulden fordert.

Bundeswehreinsatz in Mali: Um 16.50 Uhr beginnt die erste Lesung zu einem Antrag der Bundesregierung (18/3836) mit der Forderung nach Fortführung der Beteiligung von Bundeswehrkräften an der Militärmission der Europäischen Union als Beitrag zur Ausbildung der malischen Streitkräfte (EUTM Mali). 45 Minuten sind dafür eingeplant.

Entschädigung für sowjetische Kriegsgefangene: Eine finanzielle Anerkennung von nationalsozialistischem Unrecht für sowjetische Kriegsgefangene verlangt die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/3316) der ab 17.35 Uhr beraten wird. Darin heißt es, die Bundesregierung solle den noch lebenden sowjetischen Kriegsgefangenen des Zweiten Weltkriegs eine einmalige individuelle Anerkennung für erlittenes Unrecht in Höhe von 7.670 Euro im Rahmen einer außergesetzlichen Regelung verschaffen. In die gleiche Richtung geht auch ein Vorstoß der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/2694), die einen individuellen Anerkennungsbetrag in Höhe von 2.500 Euro fordert. Eine halbe Stunde ist für die erste Lesung zu den Vorlagen vorgesehen.

Baukulturbericht 2014/2015: Um 18.05 Uhr steht der Baukulturbericht 2014/2015 der Bundesstiftung Baukultur (18/3020 ) auf der Tagesordnung. Eine halbe Stunde soll darüber debattiert werden.

Maritime Ausbildung: Den Nachwuchsmangel bei Nautikern thematisiert ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen(18/2748), über den der Bundestag im Anschluss an die um 18.35 Uhr beginnende halbstündige Debatte abstimmt. Die Grünen verweisen in dem Antrag auf die seit einigen Jahren drastisch abnehmende Anzahl der Studenten im Studienfach Nautik und angrenzenden Ausbildungsberufen. Der sich daraus ergebende Nachwuchsmangel mache sich auch bei den Lotsen bemerkbar, heißt es in der Vorlage. Um dem entgegenzuwirken müsse ein bedarfsorientiertes maritimes Ausbildungskonzept zusammen mit den Küstenländern für eine nachhaltige Neuausrichtung der maritimen Ausbildungsberufe erarbeitet werden, fordert die Fraktion.

Änderungen beim EEG: Über eine Neufassung der Transparenzvorschriften für die Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) entscheiden die Abgeordneten im Anschluss an die um 19.05 Uhr beginnende 30-minütige Debatte. Dazu liegt ihnen ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/3416, 18/3482) vor, der unter anderem die Übertragungsnetzbetreiber verpflichtet, weitere Angaben bei der Festsetzung der EEG-Umlage zu veröffentlichen.

Menschenrechtslage in Mexiko: Oppositionsanträge zur Menschenrechtslage in Mexiko berät der Bundestag ab 19.35 Uhr. Sowohl über die Vorlage der Linksfraktion (18/3548) als auch zwei Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3552,18/3553) wird nach halbstündiger Debatte abgestimmt. Beide Fraktionen fordern die Bundesregierung dazu auf, die Verhandlungen über ein Sicherheitsabkommen mit Mexiko auszusetzen.

Freitag, 6. Februar

Aktionsplan „Zivile Krisenprävention“: Der Sitzungstag beginnt um 9 Uhr mit der Beratung des Vierten Berichtes der Bundesregierung über die Umsetzung des Aktionsplans „Zivile Krisenprävention, Konfliktlösung und Friedenskonsolidierung“ (18/3213). Darin werden Nordafrika, der Nahe Osten, Mali und Westafrika, der Sudan und der Südsudan sowie Afghanistan als „regionale Schwerpunkte des deutschen bilateralen Engagements für zivile Krisenprävention“ der vergangenen Jahre aufgezählt. Regionaler Schwerpunkt des multilateralen Engagements sei Afrika gewesen, wohin rund drei Viertel der Mittel aus dem Haushaltstitel des Auswärtigen Amts zur Unterstützung von internationalen Maßnahmen in den Bereichen Krisenprävention, Friedenserhaltung und Konfliktbewältigung geflossen seien, heißt es in der Vorlage, laut der die Bundesregierung die Abstimmung und Bündelung diplomatischer, entwicklungspolitischer, militärischer und polizeilicher Maßnahmen (vernetzter Ansatz), als „positive Entwicklung“ verbucht. Für die Debatte sind 105 Minuten eingeplant.

13. Sportbericht der Bundesregierung: Über den 13. Sportbericht der Bundesregierung (18/3523) wird ab 10.45 Uhr debattiert. Darin macht die Regierung deutlich, dass Spitzensport wie Breitensport „zentrale Bestandteile unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens sind und viel Potenzial für gesellschaftliche Veränderungen bieten“. Gleichzeitig wird darauf verweisen, dass ohne die finanzielle Unterstützung durch die Bundesregierung Spitzen- und Breitensport in der bisherigen Form nicht möglich wären. Schließlich erforderten sportliche Spitzenleistungen „optimale Rahmen- und Trainingsbedingungen“, heißt es. 105 Minuten sind für die Debatte vorgesehen.

Verbot von Rüstungsexporten: Ab 12.30 Uhr wird über das von der Fraktion Die Linke geforderte Verbot von Rüstungsexporten debattiert. In dem dazu vorgelegten Antrag (18/2883) wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, „ein nationales Programm zur schrittweisen Konversion der Rüstungsindustrie in zivile Wirtschaftsbereiche“ zu erarbeiten und dem Bundestag in der laufenden Wahlperiode vorzulegen. Für die Debatte sind 45 Minuten eingeplant.

Kulturtourismus in den Regionen: Die Tourismuspolitik steht ab 13.15 Uhr im Mittelpunkt des Interesses. Die Abgeordneten beraten einen Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD mit der Forderung, den Kulturtourismus in den Regionen weiterzuentwickeln. Eine Dreiviertelstunde ist für die erste Lesung vorgesehen.

Umgang mit Raubkunst: Über den Umgang mit NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut – der sogenannten Raubkunst – diskutiert der Bundestag ab 14 Uhr. Grundlage dafür ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (18/3046), der eine Stärkung der Provenienzforschung fordert. Die Bundesregierung wird darin unter anderem aufgefordert, bei Museen, die durch den Bund gefördert werden, mehr Verbindlichkeit bei der Erforschung der Herkunft von Exponaten (Provenienz) zu gewährleisten und diese entsprechend personell auszustatten. Zur Begründung wird darauf verwiesen, dass nach wie vor in Museen ein großes Informationsdefizit zu den Grundsätzen der Washingtoner Erklärung von 1999 und zur Rückgabe von NS-Raubkunst bestehe. 45 Minuten sind für die Debatte eingeplant.