Eckpunktepapier: Für einen besseren Schutz vor Djihadisten in Deutschland

Aus Syrien und dem Norden Iraks erreichen uns täglich Meldungen von grausamen Taten der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS). Dieser Terror betrifft auch uns in Deutschland, sei es weil von hier verblendete, oftmals junge Menschen in den Djihad ziehen,sei es weil diese mit Kampferfahrung wieder in unser Land zurückkehren.

Die Djihadisten sollen sich nicht täuschen: Wir sind ein tolerantes Land. Wer aber unseren freiheitlichen Staat bekämpft, dem werden wir mit aller Härte und Schärfe begegnen. Islamistische Umtriebe von Salafisten und anderen werden wir bei uns nicht dulden!
 
Der islamistische Terrorismus stellt unseren Rechtsstaat vor eine ähnliche Herausforderung wie seinerzeit die Bedrohung durch die RAF oder die Anschläge des 11. September 2001. Unser Staat ist gleichwohl heute wie damals eine wehrhafte Demokratie. Unsere Sicherheitsbehörden arbeiten tagtäglich mit hohem Einsatz für die
Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Dafür danken wir ihnen. Wir müssen aber angesichts der großen Bedrohungen, die von zu allem entschlossenen Terroristen ausgehen, unsere rechtsstaatlichen Mittel - wo erforderlich - nachschärfen. Dazu verpflichtet uns auch die Resolution 2178 (2014) des UN-Sicherheitsrates vom 24. September 2014.
 
Um der Gefahr durch Djihadisten so früh wie möglich und so umfassend wie nötig entschlossen entgegenzutreten, ist eine Reihe von Maßnahmen von Bund und Ländern notwendig.

I. Frühzeitige Aufklärung terroristischer Strukturen im In- und Ausland

Wir brauchen einen umfassenden internationalenInformationsaustausch zwischen den Nachrichten-diensten und eine erfolgreiche Zusammenarbeit unserer Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern. Die erfolgreiche Arbeit des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ) muss fortgesetzt werden. Ohne eine effektive Aufklärung im Vorfeld sind wir nicht in der Lage, terroristische Gefahren frühzeitig zu erkennen und erfolgreich abwehren zu können. Ohne Erkenntnisse können wir keine Maßnahmen treffen.

Dazu müssen wir unsere Sicherheitsbehörden sachlich und personell angemessen ausstatten. Wir wollen insbesondere mehr als in den vergangenen Jahren in ihre Informationstechnik investieren, damit diese auf der Höhe der Zeit sind. Wir werden in den laufenden Haushaltsverhandlungen mehr Stellen bei den Sicherheitsbehörden (Generalbundesanwalt, Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste) schaffen müssen.
 
Wir müssen den Sicherheitsbehörden das rechtliche Instrumentarium an die Hand geben, damit diese die Informationen gewinnen können, die sie für ihre erfolgreiche Arbeit benötigen. Um Netzwerke von Islamisten, aber auch radikalisierte Einzeltäter aufzuspüren, brauchen wir insbesondere eine umfassende Aufklärung des Internets mit seinen sozialen Netzwerken, effektive Möglichkeiten der Überwachung auch von verschlüsselter Kommunikation bis hin zur Abfrage von Verkehrsdaten mit einer Mindestspeicherungsfrist.
 

II. Konsequente Strafverfolgung und Durchsetzung unserer Rechtsordnung

Das Strafrecht und die Strafprozessordnung sind wegen der neuen Bedrohungslage auf ihre Praxistauglichkeit zu überprüfen und anzupassen. Wir wollen unser Strafrecht verschärfen und die Befugnisse der Ermittlungsbehörden effektiver gestalten, damit Djihadisten auch tatsächlich verfolgt und inhaftiert werden können. Konkret treten wir ein für:

Die Sympathiewerbung für Terrorvereinigungen muss wieder strafbar sein. Wer für eine terroristische Vereinigung wirbt, indem er seine Sympathie zum Ausdruck bringt, sollte bestraft werden. Derartige Sympathiewerbungen verbreiten sich über das Internet rasch und in großer Zahl, sie sind der geistige Nährboden für terroristische Gewalt. 2002 wurde nicht nachvollziehbar in § 129a Strafgesetzbuch (StGB) die Tathandlung des „Werbens“ eingeschränkt auf das Werben um Mitglieder oder Unterstützer. Hier ist auch aufgrund der Entwicklung der sozialen Medien, die es in dieser Form 2002 noch nicht gab, eine empfindliche Strafbarkeitslücke entstanden, denn Sympathiewerbung ist ein zentrales Element in der Rekrutierung neuer Djihadisten.
 
Wir wollen die Hürden senken, wenn es um die strafrechtliche Ahndung der Ausbildung in Terrorcamps geht. Es gibt keinen anderen Grund, solche Terrorcamps zu besuchen, als selber ein Terrorist zu sein. Leider ist der Nachweis, dass neben dem Besuch in einem Terrorausbildungslager dieser gerade zum Zweck der Begehung eines Anschlags erfolgt ist, oftmals nicht zu führen. Nach den Vorgaben des Sicherheitsrats in der UN-Resolution 2178 (2014) soll allerdings bereits der Versuch der Ausreise mit terroristischen Motiven unter Strafe gestellt werden. Wir müssen die Resolution schnellstmöglich umsetzen und diese Strafbarkeitslücken schließen!

Angesichts der massiven Rechtsgutverletzung ist dasMindeststrafmaß bei der Vorbereitung terroristischer Anschläge auf ein Jahr Freiheitsstrafe anzuheben, § 89a StGB. Hier besteht ansonsten ein Ungleichgewicht: Wer ein Attentat in Deutschland vorbereitet, sollte mindestens so bestraft werden wie bei einem Meineid vor Gericht.

Heute muss zudem erst das Bundesjustizministerium seine Ermächtigung geben, damit eine Auslandstat verfolgt werden kann. Wir trauen etwa dem Bundeskriminalamt in Abstimmung mit dem General-bundesanwalt wie in anderen Bereich auch eine eigenständige Entscheidung darüber zu, ob ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden soll.

Darüber hinaus muss der Begriff der „terroristischen Vereinigung“ so gefasst werden, dass tatsächlich alle Bedrohungslagen, die heute von Terrororganisationen ausgehen, erfasst werden. Dabei werden wir die Gefahr von allein über das Internet radikalisierten Einzeltätern berücksichtigen.
 
Terroristischen Vereinigungen muss ihre Grundlage entzogen werden: ihre Finanzierung. Der Kampf gegen die Terrorismusfinanzierung steht daher ganz vorne auf unsere Agenda. Die legale Herkunft unnatürlich hoher Geldsummen soll künftig vom Besitzer bewiesen werden müssen, um so die
Geldquellen von organisierten Kriminellen austrocknen zu können. Wir werden zudem rasch die Möglichkeit schaffen, Vermögen und Bargeld, das mutmaßlich krimineller Herkunft ist, leichter einziehen zu können.
 
Als zusätzliche Maßnahme ist verabredet, den Straftatbestand der Geldwäsche den Bedürfnissen der Praxis anzupassen. Geldwäsche bedeutet regelmäßig den Versuch, die kriminell erlangten Vermögens-werte in den normalen Geldverkehr einzuschleusen und damit oft aus schweren und schwersten Straftaten stammendes Vermögen langfristig zu legalisieren – und damit im schlimmsten Fall neue Taten zu finanzieren. Auch dies gehört zu einer umfassenden Terrorbekämpfung.
 

Unserer Rechtsordnung wollen wir auch darüber hinaus volle Geltung verschaffen:

Vereins- oder Betätigungsverbote wie im Fall des „Islamischen Staates“ sind ein geeignetes Mittel im Kampf gegen den internationalen Terrorismus. Wir wollen die Strafandrohung bei Verstößen gegen solche Verbote erhöhen, § 20 Vereinsgesetz.
 
Islamistische Personen, von denen eine Gefahr ausgeht (Gefährder), sind so umfassend wie möglich zu überwachen. Hierfür ist ein ganzes Bündel von Maßnahmen erforderlich, angefangen von Meldeauflagen über Kommunikationsüberwachung bis hin zur Observation. Wir dürfen aber nicht verkennen, dass dies unsere Sicherheitsbehörden vor enorme Herausforderungen stellt.
 
Paralleljustiz oder das Auftreten einer selbsternannten Scharia-Polizei werden wir in Deutschland nicht dulden. Islamistischen Umtrieben in unserem Land muss früh und konsequent begegnet werden.

III. Ausreise gewaltbereiter Djihadisten verhindern und Islamisten abschieben
 
Wir wollen verhindern, dass Personen ausreisen, um an Kampfhandlungen teilzunehmen oder Anschläge zu verüben und anschließend radikalisiert wieder nach Deutschland kommen. Ausreiseplanungen müssen frühzeitig erkannt und verhindert werden. Um solche gewaltbereiten Djihadisten überhaupt identifizieren zu können, aber auch ein Ausreiseverbot effektiv durchsetzen zu können, bedarf es mehrerer Maßnahmen:
 

Nach bereits geltender Rechtslage kann deutschen Staatsangehörigen der Pass versagt oder entzogen werden. Diese Möglichkeit gilt es weiter konsequent zu nutzen, wie es derzeit auch schon praktiziert wird.
 
Nach geltendem Recht ist es möglich, allein mit demPersonalausweis etwa in die Türkei oder nach Ägypten zu reisen. Um eine Ausreise auch in solche Länder verhindern zu können, plädieren wir dafür, den Personalausweis ebenso wie den Pass zu entziehen und die Personen mit einem Ersatzpapier auszu-statten, mit dem eine Ausreise nicht möglich ist. Erfolgreiche Terrorismusbekämpfung darf nicht daran scheitern, dass wir in Deutschland moderne Ausweisformate verwenden oder dass wir eine Stigmatisierung von Personen befürchten, die sich selbst außerhalb unserer Rechtsordnung stellen.
 
Um Ausreiseuntersagungen auch effektiv durchzusetzen, ist insbesondere eine Intensivierung der Grenz-kontrollenerforderlich. Die Möglichkeit einer Speicherung und des Abrufs im Schengener Informations-system gilt es daher konsequent anzuwenden. Gegebenenfalls sind die europäischen Regelungen der neuen Bedrohungslage anzupassen.
 
Im Übrigen muss gelten: Personen, die bereits strafrechtlich verurteilt worden sind oder zu denen stichhaltige Anhaltspunkte vorliegen, dass sie verfassungsfeindliche Bestrebungen unterstützen, müssen in geeigneten Fällen in ihre Heimatländer abgeschoben werden können. Es kann nicht hingenommen werden, dass solche Personen von unserem Gastrecht Gebrauch machen, um hier Anschläge zu verüben oder ihr radikales Gedankengut zu verbreiten. Dabei ist stets eine Einzelfallentscheidung zu treffen, ob es vertretbar ist, solche Personen abzuschieben oder sie hier in Deutschland strafrechtlich zu belangen sind. Wir wollen Hasspredigern aus anderen Ländern bei uns keine Bühne bieten.

IV. Besserer Schutz vor der (Wieder-)Einreise rückkehrender Djihadisten

Ausländische Terroristen dürfen wir nicht (wieder) in unser Land kommen lassen. Drittstaatsangehörigen kann auf der Grundlage des Aufenthaltsrechts bereits die Wiedereinreise untersagt werden. Dies ist grundsätzlich auch bei EU-Bürgern möglich. In beiden Fällen muss dies konsequent durchgesetzt werden. Es gibt keinen Grund, warum solche Personen in unser Land wieder einreisen und sich dann hier aufhalten sollten. Der Verlust des Aufenthaltsrechts ist von den Ländern effektiv durchzusetzen.
 

Foto: Bundesadler im Bundestag von Junophoto
Hat der Terrorist neben einer ausländischen auch die deutsche Staatsangehörigkeit (Doppelstaatler), sollten wir ihm die deutsche Staatsangehörigkeit entziehen, sobald er sich der Terrormiliz IS anschließt. Im deutschen Recht gibt es aus guten Gründen bereits seit über hundert Jahren eine Vorschrift, nach der man ausgebürgert wird, wenn man in die Streitkräfte eines ausländischen Staates eintritt. Diese Vorschrift ist an die heutige Zeit anzupassen und folgerichtig auf ausländische Bürgerkriegsparteien zu erweitern. Es macht keinen Unterschied, ob man für eine fremde Armee oder eine fremde Bürgerkriegspartei kämpft. In beiden Fällen wendet man sich endgültig von Deutschland ab.

V. Radikalisierung verhindern und bei erfolgter Radikalisierung helfen
 

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) unterhält eineHotline für Fälle von Radikalisierung. Sie steht als zentrale Anlaufstelle Angehörigen potentiell gefährdeter oder radikalisierter Personen zur Verfügung. Bisher wurde über 1.100mal Kontakt zum BAMF aufgenommen. Diese Arbeit gilt es konsequent fortzusetzen.
 
Bestehende Präventionsprogramme gegen alle Formen von Extremismus sind dahingehend zu überprüfen, ob die Schwerpunkte im Hinblick auf die aktuelle Bedrohungslage richtig gesetzt sind. Wir werden prüfen, ob ein gesondertes Programm zur Verhinderung von Islamismus notwendig ist.
 
Wir müssen Radikalisierungsprozessen dort entgegenwirken, wo sie entstehen, zum Beispiel in Haft-anstalten. Zudem ist ein Austausch bewährter Praktiken zwischen den Polizeidienststellen etwa über die Erfahrung von Kontaktbeamten, die zu Moscheevereinen Verbindung halten, sinnvoll. Die aufgezeigten Punkte zeigen die Bandbreite notwendiger Maßnahmen gegen Djihadisten in Deutschland auf. Erforderlichen Änderungen bestehender Gesetze oder des Haushaltsansatzes für das Jahr 2015 werden wir zügig angehen.