Einsatz hat sich gelohnt: Mehr Mittel für Migrationsberatungen

Im Oktober 2014 traf die Arbeitsplattform Migration der Wohlfahrtsverbände der Städteregion Aachen Rudolf Henke zu einem persönlichen Gespräch, um über die örtliche Situation der Migrationsberatungen zu informieren. Rudolf Henke setzte sich in Berlin für das Anliegen, die Mittel für Migrationsberatungen im neuen Bundeshaushalt zu erhöhen, erfolgreich ein.

Neben der Sprecherin der Arbeitsplattform Migration Merete Menze (Parität), waren Heike Kessler-Wiertz (Werkstatt der Kulturen), Ivanka Radočaj (Caritasverband AachenStadt+ -Land, Migrationsberatung für erwachsene Zuwanderer), Armin Carduck (Diakonisches Werk im Kirchenkreis Aachen), Rald Bruders (Caritasverband Region Aachen-Stadt+ -Land),  beim Gespräch anwesend.

In der Städteregion Aachen gibt es vier Migrationsberatungen für erwachsene Zuwanderer (MBE) in der Trägerschaft der Wohlfahrtsverbände Caritas, Paritäischer, Deutsches Rotes Kreuz und Diakonie. Die Arbeit erstreckt sich neben der Einzelfallberatung auf die sozialpädagogische Begleitung der Integrationskurse.

Die Anfrage sei extrem hoch, die Ratssuchenden gewollt zu lernen, so Ivanka Radočaj. Dies spiegelt sich auch in den bundesweit steigenden Beratungszahlen wieder: Zwischen 2011 und 2013 sind die Beratungszahlen um mehr als 50 Prozent gestiegen. So laufen in der StädteRegion Aachen dieses Jahr 115 Integrationskurse. Daran nehmen 1.864 Teilnehmer/-innen teil. Außerdem wurden bis 2014 (Stand September) 802 Personen beraten, davon befinden sich 576 im Case Management-Verfahren.  Die Zahlen der Ratsuchenden steigen wöchentlich.

Gleichzeitig steigen die Erwartungen an die MBE´s, die Unterstützungsbedürfnisse der Ratsuchenden werden komplexer, die personellen Kapazitäten seien jedoch ausgeschöpft, berichteten die Anwesenden. 60-70 Case Management Fälle pro Vollzeitstelle gibt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Richtwert vor. Um den Bedarf in Aachen ansatzweise zu decken, wären mindestens 8 Stellen notwendig, so Armin Carduck. Doch die Realität sieht anders aus: 2,75 Stellen sind zurzeit in Aachen besetzt. Ratsuchende müssen teilweise mit Wartezeiten von anderthalb Monate rechnen. Für alle Beteiligten ist diese Situation nicht zufriedenstellend.

Zurzeit seien sechs Beratungen pro Tag normal, so berichtet Ivanka Radočaj weiter. Dabei handele es sich um sehr komplexe Fälle im Case Management. Hinzu kommen unter anderem Verwaltungsaufgaben. Für Fortbildungen, Weiterentwicklung der Arbeit und kollegialen Austausch bleibe dabei kaum Zeit.

Im Gespräch wird deutlich, dass die Anwesenden gerne mehr leisten würden, um die Anfrage decken zu können und intensive Beratungen gewährleisten zu können. Doch ist dies nicht möglich. Zurzeit stehen 26,4 Millionen Euro für die Migrationsberatungen in Deutschland zur Verfügung. Die Beratungsstellen setzen sich nun für eine bessere finanzielle Ausstattung ein und gehen von einem Mehrbedarf von mindestens sieben Millionen Euro aus.

Einsatz war erfolgreich

Rudolf Henke nutzte das Gespräch um sich ein Bild von der problematischen Situation der Beratungsstellen in Aachen zu machen. In Berlin hat sich Rudolf Henke mit dem Anliegen an die Arbeitsgruppe Haushalt der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewandt und um eine Prüfung dieses Anliegens gebeten- mit Erfolg. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD kommen der Anregung nach, auf die steigenden Zuwanderungszahlen zu reagieren und diese im Haushaltsplan für das kommende Jahr zu berücksichtigen. Im Bereich der MBE wurden die Mittel um 8 Millionen Euro auf rund 34 Millionen Euro erhöht. Bereits für das Haushaltsjahr 2014 wurden im parlamentarischen Verfahren zusätzliche Mittel in Höhe von 40 Millionen Euro zur Finanzierung der Integrationskurse bereitgestellt. Die Bundesregierung
hat diese Mittel für das Haushaltsjahr 2015 fortgeschrieben. "Die nun festgelegte Summe ist besonders erfreulich, da Sie die von den Vertretern der Wohlfahrtsverbände geäußerten Vorstellungen noch etwas übertrifft", so Rudolf Henke.  

Es wurden außerdem 300 zusätzliche Stellen für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bewilligt. Mit dem bereits im Regierungsentwurf enthaltenen Aufwuchs von 50 Stellen stehen dem BAMF im kommenden Jahr somit zusätzlich 350 Stellen zur Verfügung. Außerdem kann es mit Personal- und Sachmitteln von rund 37 Millionen Euro planen.