Entscheidender Durchbruch für mehr Steuergerechtigkeit

Im Kampf gegen grenzüberschreitende Steuerflucht und Steuervermeidung ist der Durchbruch gelungen: Nach vielen Jahren der beharrlichen Verhandlung hat Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble mit den Vertretern von 49 Staaten den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten vereinbart.

Ab September 2017 wird keiner der teilnehmenden Staaten mehr als Ort der Steuerflucht zur Verfügung stehen. Die jeweiligen Steuerbehörden erhalten die entscheidenden Daten der Kontoinhaber von den ansässigen Banken und Finanzdienstleistern, um sie dann mit den Steuerbehörden der anderen Länder einmal jährlich auszutauschen.

Steuerpflichtige Einkünfte im Ausland werden auf diese Weise sicher erfasst und können im Interesse aller ehrlichen Steuerzahler selbst dann besteuert werden, wenn sie vom Kontoinhaber nicht deklariert wurden. So wird es in Zukunft immer schwieriger, Steuerschlupflöcher zu nutzen. Die „Multilaterale Vereinbarung über den automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten“ bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestags.

Auf nationaler Ebene flankieren wir diesen wegweisenden Beschluss mit Verschärfungen der strafbefreienden Selbstanzeige. Ab 2015 ist für die Erlangung von Straffreiheit bei der Selbstanzeige Voraussetzung, dass Nacherklärungen abgegeben werden, die mindestens zehn Kalenderjahre zurückreichen bzw. alle unverjährten Zeiträume erfassen. Gleichzeitig setzen die Zuschläge zur Steuerschuld früher ein, werden merklich erhöht und abhängig vom Hinterziehungsvolumen neu gestaffelt. Es wird aber weiterhin beim Instrument der Selbstanzeige bleiben, um den Weg in die Steuerehrlichkeit offen zu halten.

Fortschritte für mehr Steuergerechtigkeit gibt es nicht zuletzt auch beim internationalen Vorhaben, Steuervermeidungsstrategien international agierender Konzerne einzuschränken. Ziel ist es, konzerninternen Verrechnungspraktiken entgegenzuwirken, mit denen Gewinnkürzungen oder –verlagerungen vorgenommen werden, um die heimische Steuerschuld zu mindern.

Foto: Kuppeldach von Julia Nowak, Junophoto