Entwurf eines Integrationsgesetzes im Bundestag beraten

Der Deutsche Bundestag hat den vom Bundeskabinett Ende Mai beschlossenen Gesetzentwurf eines Integrationsgesetzes in erster Lesung beraten. Ein Beschluss zum Gesetzentwurf soll von Bundestag und Bundesrat voraussichtlich Anfang Juli erfolgen.

Allein im letzten Jahr haben 476.649 Menschen in Deutschland Asyl beantragt. Auch im Jahr 2016 und den folgenden Jahren werden voraussichtlich noch viele Menschen kommen, um hier vorübergehend oder dauerhaft zu leben und Teil unserer Gesellschaft zu werden.

Das Bundeskabinett hat auf der Klausurtagung im brandenburgischen Meseberg einen Entwurf für ein Integrationsgesetz beschlossen. Der Bundestag hat den Gesetzentwurf in erster Lesung Anfang Juni beraten. Ein Beschluss über das Integrationsgesetz soll von Bundestag und Bundesrat Anfang Juli erfolgen. Mit dem Gesetzentwurf sollen identifizierte Handlungsbedarfe umgesetzt und Regelungslücken geschlossen werden. Ziel ist es,  die unterschiedlichen Voraussetzungen und Perspektiven der Schutzsuchenden zu berücksichtigen und dafür passende Maßnahmen und Leistungen anzubieten sowie im Gegenzug Integrationsbemühungen zu unterstützen und einzufordern, um eine schnelle und nachhaltige Integration zu ermöglichen.

Der von Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles erarbeitete Gesetzentwurf folgt dem Prinzip „Fördern und Fordern.“ Die nach Deutschland gekommenen Menschen erhalten frühzeitig Angebote vom Staat. Sie sind jedoch verpflichtet, sich auch selbst um Integration zu bemühen. Lehnen Asylbewerber Integrationsmaßnahmen oder Mitwirkungspflichten ab, werden Leistungen gekürzt.

Das Integrationsgesetz beinhaltet folgende Kernpunkte:

Integration fordern

Pflicht zur Mitwirkung an Integrationsmaßnahmen
Leistungskürzungen bei Teilnahmeverweigerung möglich
Befristete Wohnsitzzuweisung möglich, um Integration zu fördern
Gleichmäßige Verteilung der Schutzbedürftigen
Orientierungskurse für Personen im Asylverfahren
Daueraufenthalt und unbefristete Niederlassungserlaubnis werden nur erteilt, wenn Integrationsleistungen erbracht wurden

Integration fördern

Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM) mit 100.000 zusätzlichen Minijobs
Unterstützung während der Ausbildung, wenn Asylverfahren abgeschlossen ist
Rechtssicherheit während der Ausbildung für Geduldete und Ausbildungsbetriebe
Leiharbeit für Gestattete und Geduldete
Erweiterte Integrationskurse mit Wertevermittlung

Mehr Informationen zum Entwurf eines Integrationsgesetzes finden Sie hier.