Für Religionsfreiheit weltweit

Wir bekräftigen in dieser Plenarwoche ein in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenes und für uns sehr wichtiges politisches Ziel: Die Koalitionsfraktionen und die Grünen fordern die Bundesregierung auf, zur Lage der Religions-und Glaubensfreiheit weltweit zu berichten.

Es ist an der Zeit, dass die deutsche Außenpolitik noch nachdrücklicher und systematisch dazu beiträgt, dass Verstöße gegen dieses Menschenrecht nicht nur zufällig bekannt werden, sondern in den Mittelpunkt unserer Aufmerksamkeit rücken.

Die zunehmenden Verstöße gegen die Religionsfreiheit verletzen nicht nur die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, sondern bedeuten für sehr viele Menschen Diskriminierung, Bedrängnis, Gewalt und Verfolgung. Zugleich ist die Gewalt religiöser Extremisten gegen Andersgläubige vielfach Ursache für Flucht und Vertreibung. Sie stellt darüber hinaus zunehmend eine Gefahr für die Sicherheit und das friedliche Zusammenleben der Kulturen und Religionen weltweit dar. Ein umfassender Bericht zur Lage in den Staaten wird dazu beitragen, Regierungen an ihre Pflichten aus den internationalen Abkommen zum Schutz der Menschenrechte zu erinnern. Die Menschenrechte sind unteilbar und allgemein, den Regierungen kommt eine Pflicht zu, sie in ihrer Gänze zu wahren. Der Religionsfreiheitsbericht der Bundesregierung wird aller Welt deutlich machen, dass wir die Freiheit von Religion und Bekenntnis nicht für ein Randthema, sondern für ein zentrales Recht der Menschen halten.