Flächendeckende Gesundheitsversorgung und gute Arbeitsbedingungen

Gesundheit und Pflege waren schwierige Themen auf dem Weg zum neuen Koalitionsvertrag. An dem Ziel einer guten, von Einkommen und Wohnort unabhängigen medizinischen und pflegerischen Versorgung von Beginn bis Ende des Lebens lag das nicht. Darin herrschte schnell Einigkeit.

Schwierig waren die Erwartungen der SPD zur Angleichung der Vergütungssysteme auf ihrem angestrebten Weg in eine als Bürgersicherung bezeichnete Einheitsversicherung. Es ist gut, dass die Union sich erfolgreich gegen einen derartigen Systemwechsel gewehrt hat. Wir wollen dem heutigen Reformbedarf im System der gesetzlichen wie der privaten Krankenversicherung begegnen und ein modernes Vergütungssystem schaffen, das den Versorgungsbedarf der Bevölkerung und den Stand des medizinischen Fortschritts abbildet.

Dies bedarf einer sorgfältigen Vorbereitung. Die Bundesregierung wird dazu eine wissenschaftliche Kommission einsetzen, die bis Ende 2019 unter Berücksichtigung aller hiermit zusammenhängenden medizinischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Fragen Vorschläge vorlegt. Deren Umsetzung ist offen und wird erst danach entschieden. Es ist auch keineswegs gesagt, ob das künftige Vergütungs­system dann mit einer, zwei oder mehreren Gebührenordnungen agiert. Erst einmal kommt die Analyse, erst danach die konkreten Entscheidungen.
Fest steht allerdings, dass wir die Parität bei den Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung wiederherstellen. Ab 1. Januar 2019 werden sie wieder in gleichem Maße von Arbeitgebern und Beschäftigten geleistet. Auch der bisherige Zusatzbeitrag wird paritätisch finanziert.

Pflegekräfte stärken

Die größte Aufmerksamkeit finden derzeit aber unsere Überlegungen zur Pflege. Wer hier davon spricht, die Koalition wolle „nur“ 8000 zusätzliche Pflegestellen zu schaffen (und dies sei selbstredend viel zu wenig), der sollte den Text des Koalitionsvertrages lesen. Tatsächlich bezieht sich die Zahl 8000 auf ein Sofortprogramm, mit dem wir neue Fachkraftstellen im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlungspflege in Pflegeeinrichtungen schaffen werden. Der dafür erforderliche finanzielle Mehraufwand soll (bei medizinischer Behandlungspflege endlich systemkonform) durch eine Vollfinanzierung aus Mitteln der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) erfolgen.

Dem Sofortprogramm werden weitere Schritte folgen. Deshalb besteht auch keine Notwendigkeit jetzt in einen allgemeinen Überbietungswettbewerb immer höherer Zahlen neu einzurichtender Stellen einzutreten, die man von der Politik fordere, und diese 60.000, 100.000, 120.000 Stellen den 8.000 gegenüberzustellen. Der Text des Koalitionsvertrages bleibt ja bei 8.000 nicht stehen: Wir werden die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Alten- und Krankenpflege sofort und spürbar verbessern. Es werden Sofortmaßnahmen für eine bessere Personalausstattung in der Altenpflege und im Krankenhausbereich ergriffen und dafür zusätzliche Stellen zielgerichtet gefördert. In der Altenpflege sollen die Sachleistungen kontinuierlich an die Personalentwicklung angepasst werden. So kann ein immer weiter steigender Eigenanteil verhindert werden.

Wir wollen in einer „Konzertierten Aktion Pflege“ eine bedarfsgerechte Weiterentwicklung der Situation in der Altenpflege erreichen. Deshalb entwickeln wir verbindliche Personalbemessungsinstrumente, auch im Hinblick auf die Pflegesituation in der Nacht. Die „Konzertierte Aktion Pflege“ umfasst u. a. eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelferinnen und Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.

Zudem wollen wir die Bezahlung in der Altenpflege nach Tarif stärken. Gemeinsam mit den Tarifpartnern wollen wir dafür sorgen, dass Tarifverträge in der Altenpflege flächendeckend zur Anwendung kommen. Und im Krankenhausbereich werden Tarifsteigerungen vollständig refinanziert, verbunden mit einer Nachweispflicht, dass dies auch tatsächlich bei den Beschäftigen ankommt. Unser Ziel sind eine gute Versorgung und gute Arbeitsbedingungen. Wenn die Koalition das erreicht, hat sie viel geleistet.