Flüchtlinge, das 3. Gleis, Tihange und Doel

Rudolf Henke berichtet beim Arbeitskreis Senioren der Brander CDU aus Berlin. Lesen Sie hier mehr.

„Am Ende werden wir die europäischen Grenzen als unsere Außengrenzen schützen müssen. Das muss uns gelingen, um das Schengen-System aufrecht zu erhalten, “ so Rudolf Henke zu den aktuellen Verhandlungen zur Flüchtlingskrise. Ein Thema, das nicht nur die Senioren in Brand beschäftigt, sondern auch seit Monaten ganz Deutschland. Am 09. März stellte Rudolf Henke dem Arbeitskreis Senioren die erreichten Maßnahmen vor, die der Deutsche Bundestag auf den Weg gebracht hat, um die Zahl der ankommenden Flüchtlinge deutlich zu reduzieren. Dazu zählen die Asylpakete I und II, das Datenaustauschverbesserungsgesetz, die Anpassung des Ausländerrechts bei den Konsequenzen festgestellter Straffälligkeit, die Benennung sicherer Herkunftsstaaten sowie die Verbesserung der Verfahrensabläufe. Insbesondere für die Menschen mit guter Bleibeperspektive, so betonte Rudolf Henke, „muss die Integration so früh wie möglich ansetzen.“ Daher sei eine frühzeitige Entscheidung über die Aussichten auf Asyl notwendig. Dies sei durch die erreichten Maßnahmen auf den Weg gebracht. „Ich bin auch der Meinung, dass wir eine Integrationsvereinbarung mit den asylsuchenden Menschen brauchen, in der verbindliche Integrationsvereinbarungen, gegenseitige Rechte und Pflichten, verständlich formuliert sind. Es muss deutlich werden, welches Verständnis wir Deutschen zum gesellschaftlichen Miteinander, z.B. im Bereich Gleichberechtigung, haben.“ Besonders bei diesem Thema konnte Rudolf Henke Unklarheiten der Teilnehmer durch Fakten ausräumen.     

Regional setzt sich Rudolf Henke, neben persönlichen Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, u.a. auch für den Erhalt wichtiger Aachener Kirchenbauten und die Genehmigung eines 3. Bahngleises zwischen Aachen und Düren, ein.

Des Weiteren berichtete Rudolf Henke über seinen Einsatz gegen das Wiederanfahren der belgischen Atomkraftwerke Tihange 2 und Doel 3. Gemeinsam mit seinen regionalen CDU-Bundestagskollegen hatte sich Rudolf Henke im vergangenen Jahr mit Schreiben an die Bundesumweltministerin Dr. Barbara Hendriks und ihre belgische Kollegin Marie Christine Marghem, gewandt. Das Anliegen der Abgeordneten, die wiederangefahrenen Atomkraftwerke besichtigen zu können, wurde von den Betreibern abgelehnt.