Flüchtlingsgipfel der Bundesregierung-Position der AG Kommunalpolitik

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat auf ihrer letzten Sitzung eine Positionierung zum Flüchtlingsgipfel am 8. Mai 2015 beschlossen, zu dem die Bundesregierung eingeladen hat. Lesen Sie hier die Punkte des Positionspapieres.

Ziel des Flüchtlingsgipfels ist es, für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.

In der Positionierung bewerten die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft die derzeitige Situation und formulieren ihre Forderungen an die deutsche Flüchtlingspolitik folgendermaßen:

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt,

- die große Hilfs- und Aufnahmebereitschaft für Flüchtlinge in den Kommunen. Ohne diese aktive Mithilfe vor Ort kann die Flüchtlingsaufnahme nicht gelingen.

- dass die Bundesregierung zu einem Flüchtlingsgipfel eingeladen hat, um für die drängenden Herausforderungen der aktuellen Flüchtlingsströme eine gemeinsame Lösung mit den Ländern zu finden.

- dass der Bund den Ländern in den Jahren 2015 und 2016 jeweils 500 Millionen Euro zur Unterstützung bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern zur Verfügung stellt und die Länder zugesagt haben, dort wo die Kommunen die finanziellen Lasten für die Unterbringung und Betreuung tragen, die Mittel entsprechend weiterzuleiten.

- dass die Kommunen Liegenschaften des Bundes mietzinsfrei zur Unterbringung von Asylbewerbern anmieten können.

- dass der Bund den Ländern und Kommunen einen verbilligten Erwerb von ehemaligen Militärliegenschaften (Konversionsgrundstücke) ermöglicht, um so am Gemeinwohl orientierte Aufgaben wie beispielsweise die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder die soziale Wohnraumförderung zu unterstützen.

- dass der Bund im Jahr 2014 die Länder Bosnien und Herzegowina sowie Serbien und Mazedonien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und damit zu einer Beschleunigung der Asylver-fahren beigetragen hat.

- dass der Bund 650 zusätzliche Stellen im BAMF geschaffen hat, um damit die Grundlage dafür zu legen, die Verfahrenszeiten zu verkürzen und die Belastung der Länder und Kommunen zu verringern.

- die beabsichtigte Regelung, die unbegleiteten Minderjährigen gleichmäßig auf die Länder zu verteilen.

- das Bemühen der deutschen Entwicklungszusammenarbeit, bereits in Herkunftsländern darauf hinzuwirken, dass Wanderungsbewegungen gebremst werden.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt fest:

- Die Bearbeitungsdauer bei Asylverfahren konnte nur durch die Schnellverfahren bei Kosovo-Flüchtlingen auf durchschnittlich 5 ½ Monate reduziert werden. Die übrigen Verfahren dauern weiterhin circa sieben Monate. Es bleibt unser Ziel, eine Verfahrensdauer von in der Regel maximal drei Monaten zu erreichen.

- Etliche Länder aber kommen ihren Verpflichtungen nicht nach: Asylbewerber werden so schnell wie möglich aus der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung, die vom Land finanziert wird, an die Kommunen weitergeleitet und die Unterbringungslast der Kommunen verschärft. Damit werden – abgesehen von Bayern, Saarland und Mecklenburg-Vorpommern, in denen die notwendigen Kosten zumindest der Unterbringung und Betreuung vom Land voll getragen werden – die Kosten teilweise auf die Kommunen übertragen.

- Gleichzeitig sind viele Länder sehr zurückhaltend bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber. Hinzukamen im Winter 2014/15 Erlasse eines Winterabschiebestopps in den Ländern Schleswig-Holstein und Thüringen. Das verstärkt nochmals den Kostendruck auf die Kommunen und schafft zusätzlich Anreize nach Deutschland zu kommen und hier einen Asylantrag zu stellen.

Die Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert:

- die deutsche und europäische Entwicklungszusammenarbeit mit Blick auf die Situation in Herkunftsländern weiter zu intensivieren.

- die Bundesregierung auf, sich in Europa weiterhin für eine gerechtere Verteilung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge einzusetzen.

- Diskussionen nicht nur über eine Aufstockung der finanziellen Beteiligung des Bundes zu führen, sondern die Strukturen insgesamt zu beraten. Das Grundproblem liegt darin, dass über 50 Prozent der Asylbewerber nicht schutzbedürftig sind. Es darf nicht nur der Missstand finanziert, sondern es müssen strukturelle Änderungen erreicht werden, damit den wirklich Verfolgten besser geholfen werden kann.

- eine rasche Lösung bei der Behandlung weiterer Balkanstaaten als sichere Herkunftsländer. Nach wie vor kommen zahlreiche Flüchtlinge aus Staaten des ehemaligen Jugoslawiens, um in Deutschland Asyl zu beantragen. Hierbei handelt es sich vornehmlich nicht um politische Verfolgung, sondern um Armutszuwanderung, aus der kein Anspruch auf Asyl geltend gemacht werden kann.

- bei der Verteilung unbegleiteter Minderjähriger sicherzustellen, dass eine angemessene Unterbringung und die erforderliche besondere Betreuung der Jugendlichen erfolgt. Die entstehenden Kosten sind an die Kommunen zu erstatten.

- dass unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen die Möglichkeit geboten wird, bei entsprechender Eignung eine Berufsausbildung in Deutschland zu absolvieren. Dies wäre auch in Anbetracht des Fachkräftemangels in Deutschland und dem Umstand, dass viele Betriebe keine Auszubildenden finden, eine Situation, von der alle Seiten profitieren könnten.

- die Schaffung weiterer Stellen im BAMF, um eine weitere Verkürzung der Verfahrenszeiten zu erreichen.

- die Schaffung weiterer Plätze im Bundesfreiwilligendienst für Integrations- und Flüchtlingshelfer. Viele Menschen wollen sich – zum Teil ehrenamtlich – für Flüchtlinge engagieren. Dies sollte der Staat stärker unterstützen.

- einen Nachweis der Länder über die Verwendung der vom Bund bereitgestellten Mittel zur Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern, sofern die Länder den Kommunen nicht bereits die notwendigen Kosten erstatten. Die Mittel vom Bund an die Länder sind zu 100 Prozent an die Kommunen weiterzuleiten. Weitere finanzielle Hilfen sind nur zu leisten, wenn die 100-prozentige Weitergabe an die Kommunen gesichert ist.

- die Länder auf, die Zahl der Erstaufnahmeeinrichtungen zu erhöhen bzw. deren Kapazitäten aufzustocken, um den Verbleib in den Erstaufnahmeeinrichtungen für die Dauer der Asylverfahren zu ermöglichen. Eine Verteilung auf die Kommunen müsste dann – jedenfalls bei offensichtlich unbegründeten Anträgen – nicht mehr erfolgen und eine Rückführung könnte noch aus den Erstaufnahmeeinrichtungen erfolgen. Die Kosten für Unterbringung, Integration und gesundheitliche Versorgung der Asylbewerber und Bürgerkriegsflüchtlinge sind den Kommunen seitens der Länder vollständig zu erstatten.

- bei der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen, ganz besonders für diejenigen Menschen, die ihr Land aufgrund von Verfolgung, Krieg oder Menschenrechtsverletzungen verlassen haben, auch psychosoziale und psychotherapeutische Unterstützung einzubeziehen. Die Bewertung über notwendige Behandlungen sollte durch ausgebildetes Fachpersonal erfolgen.

- eine gezieltere Steuerung der Verteilung von Asylbewerbern und Flüchtlingen auf die Kommunen. Wer erkennbar kein Bleiberecht in Deutschland erhalten kann, darf nicht auf die Kommunen verteilt werden. Wir erwarten, dass nur die Flüchtlinge auf Kommunen verteilt werden, die auch einen gesicherten Aufenthaltsstatus erlangt oder eine Aussicht darauf haben.

- ein stärkeres Engagement der Länder bei der Umsetzung der Asylentscheidungen. Wer keinen Aufenthaltsstatus erlangt hat, muss kurzfristig in sein Heimatland zurückgeführt werden, sofern keine besonderen Hinderungsgründe vorliegen.

- eine Stärkung der Integrationsbemühungen vor Ort. Jedem Flüchtling, der einen Aufenthaltsstatus erlangt oder Aussicht darauf hat und zur Integration in einer Kommune aufgenommen worden ist, muss kurzfristig ausreichende Sprachförderung erhalten. Das Erlernen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelingende Integration. Die Kommunen müssen bei der Sprachförderung stärker unterstützt werden. Daneben tritt aber auch ein frühzeitiges Bemühen um die Integration in den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt. Hier hat das Modellprojekt „Early Intervention“ erste gute Wege beschritten.