Flexi-Rente zügig umsetzen: Einigung von CDU, CSU und SPD

Die Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD konnten sich am 11. Mai im Rahmen eines Koalitionsausschusses auf eine Einigung zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze verständigen. Die Einigung umfasst auch die Einführung der sog. „Flexi-Rente“.

Die Flexi-Rente ist ein wichtiges Anliegen der christdemokratischen Fraktion. Mit der Flexi-Rente soll die Frühverrentung vermieden und Anreize zum längeren Verbleib im Erwerbsleben erhöht werden. Das Hinzuverdienstrecht wird wesentlich vereinfacht.

Ziel ist es auch, durch klare und transparente Information, den Menschen zeigen, wie sich längeres Arbeiten lohnen kann und welche flexiblen Übergänge möglich sind. Hierfür soll eine transparente Renteninformation zur Verfügung gestellt werden, die jeder versteht. 

Darüber hinaus bringen Arbeitgeberbeiträge zur Rentenversicherung derzeit keinen rentenrechtlichen Vorteil für die Beschäftigten. Absicht der Koalitionsfraktion ist es, dies zu ändern und es belohnen, wenn der Arbeitnehmer seinen Beitrag leistet.

Derzeit wird ein Gesetzentwurf erarbeitet, der nach der Einigung der Koalitionsfraktionen noch vor der Sommerpause fertiggestellt werden soll.