Fortschreibung der kommunalpolitischen Zwischenbilanz der 18. Wahlperiode

Ein erster Blick auf die bislang umgesetzten und begonnenen Punkte zeigt, dass die kommunalfreundliche Politik der Bundesregierung in der 18. Wahlperiode kontinuierlich fortgesetzt werden konnte. Die Politik des Bundes wirkt sich weiterhin positiv auf die Entwicklung der Kommunen aus.

Unterstützung des Bundes für die Kommunen

Der Bund lässt die Kommunen nicht allein, sondern setzt sich intensiv für eine Verbesserung der kommunalen Finanzlage und eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung ein. Die Kommunen sind ein zentraler Bestandteil unseres Gemeinwesens und nehmen wichtige Aufgaben der Daseinsvorsorge und der lokalen Infrastruktur wahr.

Der Bund hat mit der Übernahme der Kosten für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kommunen deutlich entlastet. Allein der letzte Schritt (100 %-Erstattung der Nettoausgaben des laufenden Kalenderjahres ab 2014) hat den Kommunen im Jahr 2014 eine zusätzliche Entlastung um rund 1,6 Milliarden Euro gebracht. Insgesamt stehen den Kommunen damit mehr als fünf Milliarden Euro jährlich – mit steigender Tendenz - zusätzlich zur Verfügung.

Obwohl der Ausbau der Kleinkindbetreuung in die originäre verfassungsrechtlich geregelte Zuständigkeit der Länder fällt, hat der Bund den U3 Ausbau über das Sondervermögen „Kinderbetreuungsfinanzierung“ allein bis 2014 mit 5,4 Milliarden Euro unterstützt. In dieser Wahlperiode wird das bestehende Sondervermögen nochmals auf eine Milliarde aufgestockt. Für den Betrieb von Kinderkrippen und Tagespflegestellen werden ab dem Jahr 2015 jährlich 845 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Für die Jahre 2017 und 2018 erhöht der Bund seine Beteiligung an den Betriebskosten nochmals um 100 Millionen Euro. Unabhängig von den Investitionsprogrammen fördert der mit weiteren 400 Millionen Euro die Sprachförderung in den Kindertagesstätten.

Im Zusammenhang mit der Neuregelung der Eingliederungshilfe durch Verabschiedung eines Bundesleistungsgesetzes für Menschen mit Behinderung (Bundesteilhabegesetz) sollen die Kommunen ab dem Jahr 2018 in Höhe von fünf Milliarden Euro jährlich durch den Bund entlastet werden. Im Vorgriff auf diese Regelung werden die Kommunen ab 2015 jährlich um eine Milliarde Euro entlastet. Im Jahr 2014 wurden die von Armutszuwanderung in besonderer Weise betroffenen Kommunen mit einer Soforthilfe in Höhe von 25 Millionen Euro
entlastet.

Zudem hat die Bundesregierung die Kommunen in weiteren Bereichen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben unterstützt und damit die kommunale Selbstverwaltung gestärkt –beispielsweise durch die Novellierung des Baugesetzbuches oder die Stärkung des Ehrenamtes. Weiter partizipieren die Kommunen auch an der Fortschreibung der Entflechtungsmittel bis einschließlich 2019 auf dem bisherigen Niveau von insgesamt jährlich rund 2,6 Milliarden Euro. Darin sind Mittel zur Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse und für die soziale Wohnraumförderung enthalten. Die vom Bund initiierten Denkmalschutzprogramme kommen ebenfalls den Kommunen zugute. Die Programme ermöglichen den Erhalt von Kulturdenkmälern und sichern Aufträge vor allem für kleine und mittelständische Bauund Handwerksbetriebe. Hiervon profitieren die Kommunen in doppelter Weise. Darüber hinaus profitieren die Kommunen vom Engagement des Bundes beim Ausbau der Breitbandversorgung, der Stärkung der interkommunalen Zusammenarbeit, der Verbesserung des Hochwasserschutzes oder auch der Stärkung des Tourismus. Die unionsgeführte Bundesregierung setzt mit ihrer kommunalfreundlichen Politik ein deutliches Signal zur Unterstützung der Kommunen und zeigt sehr deutlich, dass die Kommunalinteressen bei ihr in guten Händen sind.

Weitere Informationen erhalten Sie in der aktuellen Ausgabe der "Kommunalpolitischen Bilanz" der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter dem Menüpunkt "Dokumente" hier