Fragen und Antworten zum Bundeshaushalt 2014 und zum Finanzplan bis 2018

Im Jahr 2015 plant die unionsgeführte Bundesregierung zum ersten Mal seit 1969 einen Bundeshaushalt komplett ohne Neuverschuldung. Bereits 2014 wird der Bundeshaushalt strukturell ausgeglichen sein. Lesen Sie hier die wichtigsten Fragen und Antworten zur Haushaltskonsolidierung.

Was hat die Union mit ihrer Haushaltskonsolidierung bisher erreicht?

Mit dem vorliegenden Entwurf des Haushalts 2014 und den Eckwerten für die Jahre 2015 bis 2018 leistet der Bund einen entscheidenden Beitrag zur dauerhaften Einhaltung der europäischen Stabilitätskriterien. Noch vor zehn Jahren musste sich Deutschland als „kranker Mann“ Europas mit Defiziten von weit über der Obergrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) einem Defitizverfahren der EU Kommission stellen. Inzwischen ist Deutschland weit davon entfernt. Es ist das einzige Land in der Eurozone, das einen positiven Finanzierungssaldo aufweist.

Was sehen die Haushaltsplanungen für 2014 vor?

Der Haushalt für das laufende Jahr 2014 wird erstmals seit Jahrzehnten strukturell ausgeglichen sein. Das bedeutet, dass neue Schulden einzig aus dem Grund gemacht werden, um konjunkturbedingte Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen auszugleichen.

Es ist noch eine Neuverschuldung von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, aber auch das ist nach Abzug von Sonderfaktoren, wie den Ausgaben für den Fluthilfefonds und den
europäischen Rettungsschirm, die niedrigste Neuverschuldung seit 40 Jahren. Das Erreichen der „strukturellen Null“ in diesem Jahr ist eine wichtige Wegmarke auf dem Weg zur Nullverschuldung ab dem Jahr 2015.

Welche Maßnahmen werden in dieser Wahlperiode finanziert?

In den vergangenen Jahren hat sich die Union Spielräume erarbeitet, die jetzt die Finanzierung der im Koalitionsvertrag vereinbarten prioritären Maßnahmen im Umfang von 23 Milliarden Euro für die Jahre 2014 bis 2017 ermöglichen. Das kommt den Kommunen zugute: Nach der vollständigen Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beteiligt sich der Bund an der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Die große Koalition stärkt die Schulen, Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen. Deutschland kommt seinen Verpflichtungen in der Entwicklungszusammenarbeit nach. Auch die dringend notwendige Erneuerung der öffentlichen Verkehrsinfrastruktur wird in Angriff genommen, die Ausgaben für den Städtebau werden erhöht.

Wann wird die jahrzehntelange Politik der Schuldenfinanzierung gestoppt?

Deutschland wird ab 2015 keine neuen Schulden mehr machen. Die jetzt vom Bundeskabinett beschlossenen Eckwerte des Bundeshaushalts 2015 und des Finanzplans bis 2018 sehen durchgehend eine jährliche Nettokreditaufnahme von null vor.

Der letzte schuldenfreie Bundeshaushalt wurde im Jahr 1969 erreicht, also vor fast einem halben Jahrhundert. Mit der Abkehr von der jahrzehntelangen Politik der Schuldenfinanzierung zeigen CDU und CSU, dass sie es mit der Verantwortung für künftige Generationen ernst meinen. Die Jüngeren werden weniger Verbindlichkeiten zurückzahlen müssen. Ohne neue Schulden wird der Staat auch wieder mehr Kraft für Zukunftsinvestitionen haben, weil er weniger für die Zinsen aufwenden muss.

Wie sieht es mit dem Abbau der Altschulden aus?

Da der Bund auf die Aufnahme neuer Schulden konsequent verzichtet, schrumpfen die alten Schulden bezogen auf die Wirtschaftskraft erkennbar. Schon zwischen Ende 2012 und Ende 2013 sind sie von 81 Prozent des BIP auf voraussichtlich rund 78,5 Prozent des BIP gesunken, und das soll nur ein Anfang auf dem Weg zurück zur Maastricht-Grenze von 60 Prozent des BIP sein. Bereits 2018 soll ein Schuldenstand von nur noch 65 Prozent des BIP erreicht sein.

Foto: Wolfgang Schäuble von Tobias "ToKo" Koch