Fragen und Antworten zum Mindestlohn

Noch vor der Sommerpause ist der Weg frei für den Mindestlohn. Mit Verabschiedung des Gesetzes zur Stärkung der Tarifautonomie am 3. Juli 2014 kommt er wie versprochen und im Koalitionsvertrag vereinbart pünktlich ab dem 1. Januar 2015.

Vom Mindestlohn werden 3,7 Millionen Menschen direkt profitieren, zwei Drittel von ihnen sind Frauen. Diese Menschen erhalten dann für ihre harte Arbeit endlich einen anständigen Lohn. Branchenausnahmen vom Mindestlohn wird es nicht geben. Wir halten Wort.

Als feste Basis wird der flächendeckende gesetzliche Mindestlohn künftig Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vor unanständig niedrigen Löhnen schützen. Er sorgt für fairen Wettbewerb über die Qualität von Produkten und Dienstleistungen und nicht über Dumping-Löhne. So bringt der Mindestlohn ein Stück mehr Gerechtigkeit in Wirtschaft und Gesellschaft.

Bei der Erarbeitung des Gesetzes haben wir die Sozialpartner und die Branchenvertreter intensiv mit einbezogen. Ihre Kenntnis der Arbeitswirklichkeit in den Branchen gewährleistet vernünftige Lösungen bei der Einführung des Mindestlohns und einen möglichst breiten Konsens. Das hat uns einen tiefen Einblick in spezifische Probleme verschafft und geholfen, manche Bedenken auszuräumen. Wir haben uns in der Koalition in Abstimmung mit den Sozialpartnern schließlich auf einenFahrplan verständigt, der allen Branchen genügend Spielraum gibt, sich auf den Mindestlohn einzustellen:

Ab dem1. Januar 2015 haben alle Beschäftigten in Ost und West grundsätzlich einen Anspruch auf ein Arbeitsentgelt von mindestens 8,50 Euro brutto pro Stunde.

Dies gilt auch für Saisonarbeiter in der Landwirtschaft. Im Zuge des Tarifpaketes wird die Möglichkeit einer kurzfristigen sozialabgabenfreien Beschäftigung vorübergehend von 50 auf 70 Tage ausgedehnt.

In einer Übergangszeit vom 1. Januar 2015 bis zum 31. Dezember 2016 sind tarifvertragliche Abweichungen vom Mindestlohn möglich, wenn sie auf der Grundlage des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes oder des Arbeitnehmer-Überlassungsgesetzes erstreckt sind. Lediglich für die Zeitungszustellung regeln wir den Übergang in den Mindestlohn gesetzlich; hier konnte keine tarifliche Lösung erreicht werden, ein geordnetes Einphasen ist jedoch angesichts der Bedeutung der Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz unerlässlich.

Ab dem 1. Januar 2017 gilt der Mindestlohn von 8,50 Euro in allen Branchen ohne jede Einschränkung.

Die Bundesregierung wird eine Kommission der Sozialpartner berufen, die in Zukunft regelmäßig alle zwei Jahre die Höhe des Mindestlohns bestimmen wird. Das Ergebnis wird die Bundesregierung per Rechtsverordnung erstrecken und so für allgemein verbindlich erklären. Eine erste Überprüfung des Mindestlohns soll zum 1. Januar 2017 erfolgen, ein Jahr früher als geplant.

Der allgemeine gesetzliche Mindestlohn gilt ab dem 18. Geburtstag - oder vorher bei abgeschlossener Berufsausbildung - grundsätzlich für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Daher fallen ehrenamtliche Tätigkeiten nicht darunter.

Ausgemacht war von Anfang an, dass es überall dort, wo Menschen noch in Ausbildung oder Studium sind, wo also nicht das Arbeiten, sondern das Lernen im Vordergrund steht, andere Regeln geben muss, so auch bei Praktika. Dass dort eher Lernen und Erproben, nicht die Arbeit im Mittelpunkt stehen, davon ist bei Pflichtpraktika auszugehen, aber auch bei freiwilligen Praktika bis zu drei Monaten. Nach abgeschlossener Ausbildung oder dem Studienabschluss gilt auch für alle Praktika der Mindestlohn. Damit wird dem Phänomen „Generation Praktikum" ein Ende gesetzt. Wir sorgen dafür, dass gut ausgebildete junge Menschen nicht mehr ohne Bezahlung vollwertige Tätigkeiten in Unternehmen ausüben müssen. Zukünftig muss zudem ein schriftlicher Praktikumsvertrag geschlossen werden, der Ausbildungsziele und Dauer des Praktikums sowie die Arbeitszeit und die Höhe der Vergütung regelt.

Für Menschen, die lange Zeit ohne Arbeit waren, haben wir eine gute Übergangsregelung gefunden. Um ihnen eine Brücke in den Arbeitsmarkt zu bauen, werdenLangzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate einer Beschäftigung vorübergehend vom Mindestlohn ausgenommen, danach gilt er auch für sie uneingeschränkt.

Wir wollen, dass der Mindestlohn wirkt. Damit der Zoll die dazu nötigen Kontrollen erfolgreich und zuverlässig schultern kann, haben wir uns auf einepersonelle Verstärkung verständigt.

Neben dem Mindestlohn umfasst das Tarifpaket weitere wichtige Regelungen, die die Tarifautonomie stärken und der Sozialpartnerschaft in Deutschland neue Kraft geben sollen. So öffnen wir dasArbeitnehmer-Entsendegesetz. Auf dieser bewährten Grundlage können nun in allen Branchen die Sozialpartner durch tarifliche Vereinbarungen Mindeststandards setzen, die für alle in Deutschland in der Branche Beschäftigten gelten, egal, woher sie oder ihre Arbeitgeber kommen. Dadurch legen wir unfairem Wettbewerb eine Kette vor und schützen auch diejenigen, die zu uns kommen und hier hart arbeiten.

Ferner umfasst das Tarifpaket die Reform der Allgemeinverbindlicherklärung. Dadurch wird es leichter, einen Tarifvertrag für allgemein verbindlich zu erklären, wenn dies im öffentlichen Interesse ist.

Mit dem Tarifpaket setzen wir ein deutliches Zeichen: Wir bekennen uns zur guten Tradition der Sozialpartnerschaft und geben ihr Bedeutung und Stärke zurück. Wir sorgen für fairen Wettbewerb zwischen den Unternehmen und beenden die Niedriglohnspirale. Den Menschen, die am Wohlstand unseres Landes mitarbeiten, zeigen wir, dass Arbeit in Deutschland ihren Wert hat und Leistung sich lohnt.

Fragen und Antworten

1. Warum wird der gesetzliche Mindestlohn in Deutschland eingeführt?

Es gibt in Deutschland Branchen, in denen die Tarifpartnerschaft nicht mehr funktioniert. Oftmals ist es in diesen tariflosen Branchen so, dass die Arbeitnehmer nur wenig verdienen. Für alle jene, die bisher mit ihrer eigenen Hände Arbeit kein auskömmliches Gehalt bekommen haben, wird der Mindestlohn nun zur Verbesserung der Lebenssituation beitragen. Das christliche Menschenbild sagt uns, dass ein auskömmlicher Lohn für geleiteste Arbeit auch Ausdruck der Würde des Menschen ist. Die Union hat sich immer für einen tariflich festgelegten Mindestlohn eingesetzt, das heißt, Arbeitgeber und Arbeitnehmer hätten die Höhe des Lohnes festgelegt. Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir uns nun auf den gesetzlich festgelegten Mindestlohn von 8,50 Euro geeinigt. In den Verhandlungen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion darauf geachtet, dass möglichst geringe Auswirkungen auf die Beschäftigung eintreten.

2. Wird der Mindestlohn auch an Entwicklungen angepasst also erhöht?

Die Höhe des Mindestlohns wird nur ein Mal, nämlich bei seiner Einführung, vom Bundestag festgelegt – mit 8,50 Euro. Danach wird eine Mindestlohnkommission, die aus den Tarifpartnern, also Vertretern der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerverbände besteht, die Auswirkungen des Mindestlohns laufend evaluieren. Das war der Union in den Verhandlungen mit der SPD besonders wichtig, denn so können wir auf Fehlentwicklungen in einzelnen Branchen und Regionen schnell reagieren. Der Mindestlohn soll alle zwei Jahre angepasst werden.

3. Liegt ein Arbeitnehmer/eine Arbeitnehmerin mit einem Mindestlohn von 8,50 Euro über dem Existenzminimum?

Ja, bei einer 39-Stunden-Woche bekommt ein Arbeitnehmer ein Monatsentgelt von 1428 Euro (brutto). Das heißt, alleinstehende Beschäftigte bekommen so viel Gehalt, dass sie nicht mehr auf Sozialleistungen angewiesen sind.

4. Ab wann gilt der Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt ab 1. Januar 2015. Allerdings gibt es für bereits bestehende allgemeinverbindliche Tarifverträge im Entsendegesetz, die für einzelne Branchen oder Regionen gelten, eine Übergangsfrist. Sie werden zum 1. Januar 2018 den Mindestlohn übernehmen. Die Mindestlohnkommission nimmt zum ersten Mal zum 30. Juni 2016 eine Anpassung des Mindestlohns vor, die dann zum 1. Januar 2017 in Kraft tritt.

5. Für wen gilt der Mindestlohn?

Für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Allerdings gibt es in einigen Branchen, die derzeit auch keine Tarifverträge haben, Übergangsregelungen, die der Union wichtig waren. Zeitungszusteller bekommen 2015 75 Prozent des Mindestlohns, 2016 sind es dann 85 Prozent, bevor ihr Lohn dem gesetzlichen Mindestlohn angepasst wird. Auch für Saisonarbeiter, sowohl in der Gastronomie als auch in der Landwirtschaft, gilt der Mindestlohn. Sie können nun bis zu 70 Tage angestellt werden. Der Mindestlohn gilt hier uneingeschränkt, allerdings können Kost und Logis als Arbeitsentgelt – wie bisher auch - auf den Mindestlohn angerechnet werden.

6. Gibt es eine Altersbeschränkung beim Mindestlohn?

Der Mindestlohn gilt nicht für Jugendliche unter 18 Jahren ohne Berufsabschluss. Es soll verhindert werden, dass junge Menschen wegen besser bezahlter Hilfstätigkeiten auf eine Ausbildung verzichten.

7. Bekommen Praktikanten auch einen Mindestlohn?

Ein Praktikum ist kein Arbeitsverhältnis. Es gibt zum einen studienbegleitende Praktika, die während eines Studiums absolviert werden müssen, weil es die Studienordnung so vorsieht. Für diese Praktika gibt es keinen Mindestlohn. Zum anderen gibt es Orientierungspraktika, die freiwillig absolviert werden, auch nach abgeschlossenes Ausbildung. Allerdings sind diese Praktika nur maximal drei Monate vom Mindestlohn ausgenommen. Das ist eine akzeptable Dauer, die auf Wunsch der Union so aufgenommen wurde. Damit wollen wir den Missbrauch von Praktika verhindern. Praktikanten haben künftig Anspruch auf einen schriftlich fixierten Vertrag.

8. Gibt es eine Regelung für Langzeitarbeitslose, die einen Job finden?

Falls Langzeitarbeitslose einen Job finden, können Arbeitgeber in den ersten sechs Monaten vom Mindestlohn abweichen. Langzeitarbeitslose müssen häufig erst wieder in den Job zurückfinden. Nach sechs Monaten haben sie Anspruch auf den Mindestlohn. Die Union will einen Anreiz schaffen, damit auch Langzeitarbeitslose wieder eine Chance bekommen. Die Auswirkungen dieser Regelung wollen wir zu Mitte 2016 überprüfen.

9. Wie werden Minijobber künftig bezahlt?

Der Mindestlohn gilt für alle Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen unabhängig von Arbeitszeit oder Umfang der Beschäftigung, also auch für Minijobber. Der Arbeitgeber zahlt weiterhin Pauschalsteuer und Sozialabgaben.

10. Haben Rentner einen Anspruch auf Mindestlohn?

Ja, wenn ein Rentner ein Arbeitsverhältnis aufnimmt, hat er Anspruch auf den Mindestlohn.

11. Wer kontrolliert, ob der Mindestlohn bezahlt wird?

Die Mitarbeiter der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beim Zoll überprüfen, ob sich die Arbeitgeber an das Gesetz halten und den Mindestlohn zahlen. Dafür werden beim Zoll 1600 neue Stellen geschaffen.

12. Gibt es auch in anderen EU-Staaten einen Mindestlohn?

Ja, in 21 der 28 EU-Staaten gilt bereits ein allgemein gültiger, gesetzlicher Mindestlohn. Ausnahmen sind Dänemark, Schweden, Finnland, Österreich, Italien, Schweden und Zypern. Dort gibt es allerdings eine hohe Bindung durch Tarifverträge.

Foto: Deutscher Bundestag von Julia Nowak, JUNOPHOTO