Frauenquote mit Augenmaß vom Bundestag beschlossen

Am 06. März 2015 hat der Deutsche Bundestag mit Stimmen von CDU, CSU und SPD dem Gesetzesentwurf zur Frauenquote zugestimmt. Mit dem Gesetz wird die Durchsetzung von Chancengleichheit und des gleichberechtigten Anspruchs auf Freiheit weiter vorangetrieben. Dies ist die Gleichstellungspolitik, für die CDU und CSU stehen.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass ab 2016 ein Drittel der Aufsichtsräte von rund 100 großen Aktiengesellschaften weiblich besetzt werden soll. Gelingt das nicht, muss der zu besetzende Stuhl leer bleiben. Gleichzeitig soll es für rund 3.500 mittelgroße Unternehmen verbindliche Pläne zur Steigerung des Frauenanteils in den Führungspositionen geben. Zudem soll die 30-Prozent-Quote auch für Gremien gelten, für deren Besetzung Ministerien und Behörden zuständig sind.

Im Entwurf für das „Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst“ heißt es, der Anteil weiblicher Führungskräfte in Spitzenpositionen der deutschen Wirtschaft und der Bundesverwaltung sei nach wie vor gering. 2013 seien nur 15,1 Prozent der Aufsichtsratspositionen der Top-200-Unternehmen in Deutschland mit Frauen besetzt gewesen; der Anteil von Frauen an Führungspositionen im Bundesdienst habe 2012 bei 30 Prozent gelegen, in den obersten Bundesbehörden sogar nur bei 27 Prozent. „Der in Artikel 3 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) niedergelegte Gleichberechtigungsgrundsatz von Frauen und Männern ist damit auch heute noch keine Realität.“

Weil die von politischer Seite initiierten freiwilligen Selbstverpflichtungen der Unternehmen nicht die gewünschte Wirkung erzielt und zu keiner nennenswerten Erhöhung des Frauenanteils an Führungspositionen geführt hätten, musste der Gesetzgeber nun handeln.