Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Wohnungseinbruchdiebstahl

Am Donnerstag, den 29.06.2017 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches für einen verschärften Strafrahmen bei Einbruchsdiebstählen in dauerhaft genutzten Privatwohnungen.

In diesem Rahmen werden Einbrüche härter als in der Vergangenheit geahndet und Freiheitsstrafen von 1-10 Jahren vorgesehen. Eine Erweiterung der Befugnisse der Strafermittlungsbehörden wird ebenfalls umgesetzt z.B. mithilfe auf Vorrat gespeicherte Verkehrsdaten.

Nicht nur im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 18. Legislaturperiode haben wir uns verständigt, den Schutz vor Wohnungseinbrüchen zu verbessern und das Strafrecht zu nutzen.

Dass der Rechtsstaat sein Gewaltmonopol stärker ausüben muss, steht für die CDU/CSU Bundestagsfraktion fest und hat im September 2016 ein 5-Punktekatalog zur Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls veröffentlicht. Dieser betonte die Wichtigkeit der Verschärfung strafrechtlicher Vorschriften für den Wohnungseinbruchdiebstahls.

Geforderte Maßnahmen werden im Rahmen des Gesetztes eingeführt: So wird beispielsweise, wie gefordert die Mindeststrafe für Wohnungseinbruchdiebstähle von sechs Monate auf ein Jahr erhöht und künftig ausnahmslos als Verbrechen gewertet. 

Bild: Thorben Wengert  / pixelio.de