Große Koalition einigt sich auf Kompromiss zur Finanzierung im Bereich Bildung

Die Große Koalition hat sich in der letzten Maiwoche auf einen Kompromiss zur Finanzierung im Bildungsbereich geeinigt. Das gab Johanna Wanka, Bundesministerin für Bildung und Forschung, am 27. Mai 2014 in Berlin bekannt.

In den Koalitionsverhandlungen haben CDU, CSU und SPD vereinbart, von den in dieser Legislaturperiode zusätzlich eingeplanten 23 Milliarden Euro 9 Milliarden Euro, also mehr als ein Drittel, für Bildung, Wissenschaft und Forschung zu investieren. Ich freue mich, dass wir zur Frage des Einsatzes dieser Mittel nach ernsthafter und engagiert geführter Diskussion zu einem sehr guten Ergebnis gekommen sind.

Im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses stand die Frage, wie zusätzliche Mittel dort ankommen, wo sie am meisten gebraucht werden und wie wir die Länder bei ihren Aufgaben in Kindertagesstätten, Schulen und Hochschulen entlasten. Darauf haben wir überzeugende Antworten gefunden.

Der Bund übernimmt ab dem 1. Januar 2015 die Finanzierung des BAföG für Schüler und Studierende zu 100 Prozent. Pro Jahr werden die Länder dadurch dauerhaft um 1,17 Milliarde Euro entlastet. Die Länder haben zugesagt, die frei werdenden Mittel zur Finanzierung von Bildungsausgaben für Hochschulen und Schulen zu verwenden. Sie können dauerhaft die Grundfinanzierung der Hochschulen verbessern und zum Beispiel unbefristete Professorenstellen einrichten oder die Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses verbessern. Die Prioritäten setzen sie selbst.

Fest vereinbart haben wir auch eine strukturelle und substanzielle BAföG-Reform zum Wintersemester 2016/17, die aus dem Bundeshaushalt finanziert wird. Dies war und ist mir ein besonderes Anliegen, denn wir müssen das BAföG an die Lebenswirklichkeit von Studierenden, Schülerinnen und Schülern anpassen.

Das gilt auch für den Hochschulpakt, mit dem der Bund wesentlich dazu beiträgt, dass die Hochschulen die deutlich gestiegene Zahl von Studierenden aufnehmen können.
Nicht weniger bedeutsam ist die Einigung zu den Investitionen des Bundes in Forschung und Entwicklung. Die nun getroffene Vereinbarung sieht vor, dass die 3 Milliarden Euro des Koali-tionsvertrages in vollem Umfang zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung stehen. Das ist ein großer Erfolg. Mit diesen Mitteln stellen wir nicht nur den bundesstaatli-chen Anteil am Drei-Prozent-Ziel (gemessen am BIP) sicher. Wir können damit auch den er-folgreichen Weg der letzten acht Jahre hin zu größerer Innovationskraft des Landes fortsetzen und die Grundlagen für unseren zukünftigen Wohlstand ausbauen.
Aus diesen Mitteln finanziert der Bund insbesondere außeruniversitäre Forschungseinrich-tungen, den Pakt für Forschung und Innovation und die Exzellenzinitiative weiter. Den Auf-wuchs für die außeruniversitäre Forschung übernimmt er dabei allein. Bund und Länder ha-ben dabei ein gemeinsames Interesse daran, bei Neuinvestitionen auch bestehende regionale strukturelle Ungleichgewichte in der deutschen Forschungslandschaft zu verringern.

Besonders freue ich mich darüber, dass nun der Weg für die notwendige Grundgesetzänderung im Wissenschaftsbereich frei ist. Neben der Finanzierung von Forschung über die au-ßeruniversitären Forschungseinrichtungen wird zukünftig die Möglichkeit bestehen, Hoch-schulen nicht nur projektförmig, sondern langfristig auch mit Bundesmitteln zu fördern. Das ist ein großer Erfolg, der weit über den heutigen Tag hinaus wirkt. Er wird die Bedingungen an den Hochschulen in Deutschland nachhaltig verbessern und eröffnet neue Gestaltungs-möglichkeiten. Der lange Atem, den wir in dieser Sache bewiesen haben, hat sich ausgezahlt. Der deutsche Bildungsföderalismus zeigt sich reform- und handlungsfähig!

Mit diesem Aufbruch in der Hochschul- und Wissenschaftspolitik haben wir entscheidende Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes vorgenommen.

Ihre Johanna Wanka