Hilfe des Bundes landen nur zu 50 Prozent in Aachen

Beim Koalitionsgipfel Ende November 2014 gaben die Spitzen von CDU, CSU und SPD bekannt, dass der Bund zukünftig die Länder und Kommunen bei der Bewältigung der höheren Flüchtlingszahlen unterstützen wird. Jetzt steht fest, dass die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten in Nordrhein-Westfalen nur zum Bruchteil direkt an die Kommunen gehen.

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Konkret heißt das, dass der Bund in den Jahren 2015 und 2016 die Kommunen mit jeweils 500 Millionen Euro beim drängenden Problem der Flüchtlingskosten helfen wird. Das ist besonders in Nordrhein-Westfalen wichtig, da das Land bislang im Durchschnitt nur 20 Prozent der Aufwendungen der Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung von Asylbewerbern getragen hat. Die neu beschlossene Bundeshilfe wird für Nordrhein-Westfalen rund 120 Millionen Euro bringen. Die Soforthilfe durch den Bund, die für Aachen eine Zunahme von fast 2 Millionen Euro bedeuten würde wenn eine vollständige Weiterleitung der Bundentlastung über den Gemeindeanteil erfolgt ist, würde zu einer deutlichen Entlastung beitragen.

Den verbliebenen Großteil der Kosten mussten die Städte und Gemeinden hingegen selber tragen. Mit dem Entschluss auf Bundesebene werden die Städte und Gemeinden hingegen tatsächlich finanziell entlastet. Schon im vergangenem Jahr betonte Rudolf Henke:  „Es ist unsere Verantwortung Menschen zu helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Um die Kommunen bei den Mehrbelastungen durch die Aufnahme, Unterbringung, Versorgung und Gesundheitsversorgung zu unterstützen, muss die Landesregierung NRW dafür Sorge tragen, dass die finanzielle Hilfe in den Städten und Gemeinden vollständig ankommt.“

Jetzt steht fest, dass die vom Bund gewährten Hilfen für die Kommunen bei den Flüchtlingskosten in Nordrhein-Westfalen nur zum Bruchteil direkt an die Kommunen gehen. Wie NRW-Innenminister Ralf Jäger verkündete, werden circa 50 Prozent, sprich lediglich 54 Millionen Euro durch die Landesregierung direkt an die Kommunen weitergeleitet. Das heißt, dass auch Aachen nur einen Bruchteil der vom Bund bereitgestellten Mittel erhält. Dadurch entgeht Aachen in diesem Jahr eine wichtige finanzielle Entlastung im Bereich der Flüchtlingsunterbringung. Im Gegenteil beabsichtigt das Land, die Bundesmittel dafür zu nutzen, die eigenen lange angekündigten Maßnahmen zur Verbesserung der Flüchtlingspolitik zu finanzieren.  

„Für unsere Heimatstadt Aachen wäre die vollständige Weiterleitung von besonderer Bedeutung. Rund 12,7 Millionen musste die Stadt Aachen bis Ende 2014 bereits für die Flüchtlingskosten aufbringen. Damit die Bundeshilfe bestmöglich wirken kann hätten die Bundesmittel zu 100 Prozent an die Kommunen gehen müssen. Die rot-grüne Landesregierung unterschlägt somit Gelder, die Aachen dringend benötigt, “ so Rudolf Henke.