Hilfe für die Opfer von Krieg und Vertreibung: Asylrecht muss verbessert werden

Vor der Sommerpause hat der Bundestag eine Novelle zum Asylverfahrensrecht verabschiedet, mit der Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina in die Liste sicherer Herkunftsstaaten aufgenommen werden sollen. Lesen Sie hier mehr.

Wenn ein Land als sicherer Herkunftsstaat eingestuft ist, können Menschen trotzdem in Deutschland Asyl beantragen. Allerdings kann das Verfahren dann deutlich beschleunigt werden.

Wichtigstes Ziel ist es, das Asylsystem in Deutschland zu entlasten, um jene Menschen schnell aufnehmen zu können, die in ihrer Heimat bedroht, gefoltert, verfolgt werden. Seit 2009 hat sich die Zahl der Asylanträge verfünffacht, so dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge an den Kapazitätsgrenzen arbeitet. Aus den drei genannten Westbalkanstaaten kommen derzeit fast ein Drittel aller Asylanträge. Die Anerkennungsquote liegt hingegen bei unter 1 Prozent. Eine Neubewertung dieser Staaten im Asylrecht ist daher offenbar mehr als angemessen. Zudem streben Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina die EU-Mitgliedschaft an. Eine solche Perspektive können wir schlecht Ländern eröffnen, die hier in Deutschland nicht als sichere Herkunftsstaaten eingestuft sind.

Die Grünen verweigern bisher im Bundesrat die Zustimmung zu dem vorgelegten Gesetz. Wir haben als Union dafür mit Blick auf die oben genannte Anerkennungsquote kein Verständnis. Die Grünen wollen darüber hinaus das Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen und die Residenzpflicht aufheben. Sie ignorieren mit ihren unrealistischen Forderungen, dass Länder, Kommunen und nicht zuletzt die Bürger durch die massiv steigende Asylbewerberzahl und dadurch entstehende Kosten immer mehr belastet werden. Wer in sieben Bundesländern mitregiert, sollte die Probleme vor Ort kennen und eine angemessene Antwort darauf finden.

Wir in der Union wollen jenen Menschen helfen, die vor Kriegen und Verfolgung fliehen müssen - gerade in Zeiten, in denen die Zahl der Krisen in der Welt dramatisch zugenommen hat. Flüchtlingen aus Syrien zum Beispiel, die in ihrer Heimat einen Bürgerkrieg erleben, muss schnellstmöglich Asyl gewährt werden. Wir wollen aber nicht nur Flüchtlinge bei uns aufnehmen, sondern auch den Menschen vor Ort helfen. Viele wollen nämlich ihre Heimat gar nicht verlassen. Wir unterstützten jetzt die Kurden im Irak militärisch, damit sie sich gegen den Terror der Islamistenmiliz IS, gegen die geplante Errichtung eines Kalifats verteidigen können. Rund 180 Tonnen Hilfsgüter und humanitäre Hilfe in Höhe von 50 Millionen Euro haben wir schon geliefert. Doch auch wenn wir der Lieferung von Waffen zustimmen, bleiben wir ein sicherer Zufluchtsort für jene Menschen, die im Nordirak und in vielen anderen Staaten dieser Welt aufgrund ihrer Religion verfolgt werden.