Informationen zur Transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)

Gegenwärtig wird intensiv über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) diskutiert - in der Bevölkerung genauso wie in den Medien, in den Parteien ebenso wie in Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften.

Auf der Seite des Bundeswirtschaftsministeriums gibt es nun eine Broschüre, die über den aktuellen Stand informiert. Wer Interesse an weitergehenden Informationen hat - etwa zum aktuellen Verlauf der Verhandlungen zwischen der amerikanischen Regierung und der EU-Kommission - oder einfach eine Diskussionsplattform sucht, wird auf der Internet-Seite des Bundeswirtschaftsministeriums (www.bmwi.de) fündig. Dort können auch weitere Exemplare dieser Broschüre bestellt werden.

Michael Grosse-Bömmer, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, nimmt wie folgt zum Thema Stellung:

"Vor genau einem Jahr, im Juni 2013, haben Europäer und Amerikaner beschlossen, über ein transatlantisches Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) zu verhandeln. Ziel dieses Abkommens ist es, Zölle und Handelsbarrieren zwischen beiden Seiten abzubauen. Unter anderem soll der Schutz von Investitionen verbessert und der Handel mit Dienstleistungen liberalisiert werden. In Deutschland würden vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) durch sinkende Kosten und steigende Exporte profitieren.

Fünf Verhandlungsrunden gab es inzwischen, weitere stehen an. Die Opposition im Bundestag weiß aber schon jetzt, dass TTIP für Deutschland nur Nachteile bringen kann – obwohl bisher kein Vertragstext vorliegt. Ausdruck findet diese Haltung in dem Angstbegriff des „Chlorhühnchens“. Dass die Geflügelfrage in Deutschland so intensiv diskutiert wird, erstaunt auch den US-Handelsbeauftragten Michael Froman. Er verhandelt im Moment nicht nur das transatlantische, sondern auch ein transpazifisches Abkommen (TPP), das schon viel weiter ist. Für beide braucht US-Präsident Barack Obama eine Sonderermächtigung des Kongresses – eine große Herausforderung. Die Europäer müssen ihrerseits ihre Einzelinteressen etwa bei audiovisuellen Dienstleistungen und beim Investitionsschutz bündeln. Präsident Obama will, das versicherte Froman vergangene Woche in Washington, noch im Laufe seiner Amtszeit TTIP unterzeichnen. TTIP bringt zahlreiche Vorteile für den deutschen und europäischen Wirtschaftsraum und Arbeitsmarkt. Deutschland ist unter den Top fünf der wichtigsten Investoren in den USA – mit einem Gesamtvolumen von 164 Milliarden Euro. 30 Prozent aller EU-Exporte in die USA kommen aus Deutschland. Eine Harmonisierung der Standards könnte die Ausfuhrkosten gerade für KMU um ein Viertel senken. Fast eine halbe Million neue Arbeitsplätze könnten entstehen.

Kritiker sehen stets nur unsere Standards und Rechte in Gefahr. Dabei gibt das Freihandelsabkommen uns Europäern die Chance, unsere Interessen global durchzusetzen. Das Abkommen hat nämlich auch eine geopolitische Dimension. In einer globalisierten Welt müssen wir Handelsräume schaffen, um unseren Wohlstand zu wahren. Wir sollten nicht unsere Standards und Rechte als Vorwand gegen ein transatlantisches Wirtschaftsabkommen heranziehen, sondern dieses vielmehr dazu nutzen, unsere Standards global durchsetzen. Das wird mit einem Verhandlungspartner der westlichen Welt leichter sein als mit anderen Staaten. Erstaunlich ist auch, dass bilaterale Wirtschaftsabkommen Deutschlands mit Indien, Japan und Kanada bei uns stets geräuschlos akzeptiert werden.

Die TTIP-Kritiker scheinen Amerika permanent zu misstrauen. Dabei sind Verhandlungen doch dazu da, sich wechselseitig abzustimmen. Wir sollten die Vorteile des Freihandelsabkommens so oft wie möglich im Land bewerben. Bedenkenträger haben wir genug. Bei neuen Verträgen sollte man nicht nur Risiken, sondern auch die Chancen im Blick behalten und nutzen."