Infrastruktur nachhaltig finanzieren – Mobilität intelligent modernisieren

Deutschland als Wachstumsmotor in Europa muss das Land der Inves­titionen und der Innovationen bleiben. Mit einer aktivierenden Mobilitätspolitik investieren wir in die Leistungsfähigkeit unserer Verkehrs­infrastruktur und unserer digitalen Netze und damit in die Wettbe­werbsfähigkeit unserer Volkwirtschaft.

Unser Ziel ist es, unsere Infra­strukturen nachhaltig zu finanzieren und die Mobilität in unserem Land intelligent zu modernisieren. 

5-Punkte Investitionshoehlauf gestartet:

  • Wir haben den Etat für Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur nachhaltig erhöht. In den nächsten Jahren stellen wir zusätzliche 5 Mrd. Euro nach den Vereinbarungen des Koalitionsvertrages sowie weitere 3,1 Mrd. Euro aus dem 10 Mrd.-Euro Paket der Bundesregierung für unsere Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung. Hinzu kommen mehr als 1,7 Mrd. Euro EU-Fördermittel für deut­sche Projekte im transeuropäischen Verkehrsnetz. Damit steigen unsere Mittel für Verkehrsinvestitionen auf ein Rekordniveau.

 

  • Wir haben die Nutzerfinanzierung gestärkt. Wir weiten in diesem Jahr die Lkw-Maut in zwei Schritten aus: Seit dem 1. Juli gilt die Mautpflicht auf weiteren 1.100 km Bundesstraßen. Ab dem 1. Ok­tober werden Fahrzeuge ab 7,5 Tonnen in das Mautsystem mit einbezogen. Im Jahr 2018 wird die Lkw-Maut auf alle Bundes­straßen ausgeweitet. Wir haben das Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen für Pkw beschlossen. Damit haben wir die Grundlage für ein neues Kapitel der Infrastrukturfinanzierung in Deutschland eingeleitet. Wir werden den Systemwechsel von einer Steuer- hin zu einer Nutzerfinanzierung technisch vollziehen, sobald die klar beste­hende Europarechtskonformität des Gesetzes beim EuGH bestä­tigt wurde.

 

  • Wir setzen verstärkt auf die Beteiligung privater Investoren im Rahmen von öffentlich-privaten Partnerschaften (ÖPP). Die neue Generation ÖPP, die ich im Frühjahr dieses Jahres vorgestellt ha­be, umfasst bislang 11 Projekte mit einem Investitionsvolumen von rund 15 Mrd. Euro für Neubau, Erhaltungs- und Betriebs­maßnahmen.Wir setzen klare Prioritäten. Bei der Erarbeitung des neuen Bundesverkehrswegeplans achten wir genau darauf, dass die Investiti­onsmittel dorthin fließen, wo sie die größte verkehrliche Gesamt­wirkung und den größten wirtschaftlichen Nutzen entfalten.

 

  • Wir werden deutlich mehr Mittel in den Erhalt unserer Infrastruk­tur investieren. Es gilt: „Erhalt vor Neu- und Ausbau". So fließen beispielsweise bis 2018 alleine in das Programm Brückenmoder­nisierung rund 1,5 Mrd. Euro. Auch die Leistungs- und Finanzie­rungsvereinbarung (LuFV II), die wir mit der Deutschen Bahn ge­troffen haben, legt einen Schwerpunkt auf den Erhalt der Schie­neninfrastruktur: 2015 bis 2019 stehen insgesamt 28 Mrd. Euro für die Schienenbestandsinfrastruktur zur Verfügung. Das bedeu­tet eine Erhöhung der Investitionsmittel für die Schienenbe-standsinfrastruktur um ca. 17 Prozent im Vergleich zur LuFV I (2009-2013).

 

Nachhaltige Finanzierung der digitalen Infrastruktur gesichert

Wir wollen Deutschland zum führenden digitalen Standort in Europa ausbauen. Der flächendeckende Zugang zu modernsten digitalen Net­zen für Bürger und Unternehmen ist hierfür die entscheidende Voraus­setzung. Daher haben wir die Investitionsmittel für den Ausbau unse­rer digitalen Infrastruktur erheblich gesteigert. Die Mittel, die in den kommenden Jahren zur Verfügung stehen, setzen sich aus drei Säulen zusammen:

  • Die an der „Netzallianz Digitales Deutschland" beteiligten Unter­nehmen haben zugesagt, alleine im Jahr 2015 8 Mrd. Euro in den Breitbandausbau zu investieren.

 

  • Aus Bundesmitteln werden für Investitionen in den Breitbandaus-bau 1,4 Mrd, Euro bereitgestellt.

 

  •  Der 1,33 Mrd. € Erlös aus der Versteigerung der Frequenzen im Rahmen der Digitalen Dividende II wird zweckgebunden dem flä­chendeckenden Breitbandausbau zur Verfügung stehen.

 

Automatisiertes Fahren vorangebracht

Durch die Einberufung des Expertenkreises „Runder Tisch automati­siertes Fahren" haben wir das Thema im BMVI gebündelt und wichti­ge inhaltliche Themen vorangebracht. So haben sich die Teilnehmer im Dezember 2014 auf eine Klassifizierung automatisierter Fahrfunk­tionen verständigt. Diese Klassifizierung wird nun in die internationale Diskussion als Vorschlag eingebracht.

Im Rahmen des Runden Tisches werden wir bis zur Internationalen Automobil-Ausstellung im September 2015 eine nationale Strategie zur Weiterentwicklung des automatisierten Fahrens in Deutschland erarbeiten.

Zudem sind wir dabei, auf der A9 in Bayern ein Testfeld einzurichten, um automatisiertes Fahren unter realen Bedingungen zu erproben und weiterzuentwickeln. Die Autobahn wird voll digitalisiert und mit Sen-sorik ausgestattet um car-to-car und car-to-Infrastructure - Kommuni­kation zu ermöglichen.

Gesetzlichen Rahmen für Elektromobilität geschaffen

Mit dem Elektromobilitätsgesetz haben wir eine wichtige Unterstüt­zung für den Markthochlauf in der Fläche geschaffen. Die Kommunen haben jetzt Rechtssicherheit und können den Nutzerinnen und Nutzern von Elektrofahrzeugen im Alltag wichtige Vorteile einräumen, z.B. kostenloses Parken, Aufhebung von Zufahrtsbeschränkungen oder die Nutzung von Sonderspuren.

Wir engagieren uns beim Aufbau einer deutschlandweiten Ladeinfra­struktur für Elektrofahrzeuge. So werden wir bis 2017 auf den rund 400 Autobahnraststätten ein Netz von Schnellladesäulen errichten.

Zulassungsverfahren für Schienenfahrzeuge vereinfacht

Mit dem neunten Gesetz zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vor­schriften, das am 6. Juni 2015 in Kraft getreten ist, werden die Zulas­sungsverfahren für Schienenfahrzeuge schneller und effizienter. Aner­kannte private Stellen können zukünftig in das Zulassungsverfahren von Eisenbahnfahrzeugen eingebunden werden („Privater Bahn-TÜV").

Lärmschutz im Schienenverkehr verbessert

Wir fördern die Umrüstung auf eine lärmarme Bremstechnik und schaffen ein Verbot von lauten Güterwagen ab 2020. Des Weiteren unterstützen wir jährlich mit 130 Mio. Euro die freiwillige Lärmsanie­rung an bestehenden Schienenwegen. Aus dem Zukunftsinvestitions­programm fördern wir für die Jahre 2016 bis 2018 zusätzliche Investi­tionen für den Lärmschutz an der Schiene. Außerdem haben wir mit der novellierten Verkehrslärmschutzverordnung mit der Anlage Schall 03 eine genauere Berechnung des Schienenlärms erreicht und die Grundlage für den Einsatz innovativer Techniken geschaffen. Am 1. Januar 2015 wurde für neue Planfeststellungsabschnitte bei Neu-und Ausbauvorhaben die Abschaffung des Schienenbonus wirksam.

Reformkommission Großprojekte verabschiedet konkrete Hand­lungsempfehlungen

Unser Expertengremium „Reformkommission Bau von Großprojek­ten" hat einen Zehn-Punkte-Plan vorgelegt, wie Termin- und Kosten­überschreitungen bei der Planung und Realisierung von Großprojekten vermieden werden können.

Die Umsetzung einiger Ergebnisse der Reformkommission werden aktuell im BMVI vorangetrieben: in den Bereichen Digitales Bauen („Building Information Modeling — BIM") und Risikomanagement wurden Pilotvorhaben angestoßen. Nach der Verabschiedung des End­berichts der Reformkommission am 29. Juni 2015 werden wir im Herbst dieses Jahres dem Bundeskabinett einen Aktionsplan Großpro­jekte vorlegen. Die Umsetzung der Handlungsempfehlungen wird vom BMVI eng begleitet und von der Reformkommission bewertet werden.

Die Maßnahmen zeigen: Wir haben seit Beginn dieser Legislaturpe­riode die zukunftsfähige Finanzierung unserer Infrastrukturen ent­scheidend erhöht und wichtige Vorhaben zur Modernisierung unserer Infrastruktur umgesetzt. 

Quelle: Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur