Innere Sicherheit: Wichtige Fortschritte in den letzten Monaten

Nach Umfragen aus jüngerer Zeit ist für die Bürgerinnen und Bürger die Gewährleistung der inneren Sicherheit eines der wesentlichen Themen in ihrem Alltag. In der Koalition haben wir daher gemeinsam in den letzten Monaten wesentliche Fortschritte erzielen können.

1. Zuschüsse für Einbruchssicherung noch in diesem Jahr

Die Einbruchszahlen sind auf dem höchsten Stand seit 16 Jahren. In Baden-Württemberg z.B. sind die Einbruchsdiebstähle in der vergangenen beiden Jahren um über 50 % angestiegen. In manchen Gegenden haben sich „Bürgerwehren“ zusammengeschlossen, um Streife zu laufen, oder die Bürger beauftragen private Sicherheitsdienste zur Abwehr von Einbrechern.

Unser Ansatz ist dreigliedrig:

  • Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten; im Bund haben wir die Bundespolizei personell deutlich aufgestockt und werden sie weiter aufstocken, daran dürfen sich die Länder durchaus ein Beispiel nehmen.
  • Wir wollen eine härtere Bestrafung der Täter und bessere Ermittlungsbefugnisse der Polizei und unterstützen auch den entsprechenden bayrischen Gesetzentwurf.
  • Wir unterstützen die Bürger bei der Prävention, wenn sie als Eigentümer oder Mieter ihre Wohnung oder ihr Haus sicherer machen: Über die bestehende Möglichkeit hinaus, die Handwerkerarbeitsleistung steuerlich abzusetzen, haben wir im aktuellen Nachtragshaushalt ein eigenes Programm „Kriminalprävention durch Einbruchssicherung“ mit einem Volumen von 30 Mio. € beschlossen. Damit gewähren wir Zuschüsse in Höhe von 20 % der Investitionssumme für das Material; die Investition muss mindestens 500 € betragen, maximal fördern wir bis zu einer Investitionssumme von 7500 € (20 % davon bedeuten 1.500 € Zuschuss). Das BMUB muss noch Richtlinien erarbeiten, damit das Programm noch in diesem Jahr anlaufen kann und Anträge gestellt werden können. In diesem Jahr stehen 10 Mio. € zur Verfügung. Wir gehen davon aus, dass die Bürger ab dem Herbst Anträge stellen können.

Diese Förderung ist ein großer Erfolg für uns, weil wir bereits im Wahlprogramm 2013 und seitdem immer wieder eine bessere Förderung der Einbruchsprävention gefordert haben. Ich möchte ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder für seinen unermüdlichen Einsatz bei diesem Thema danken.

Auch in der Sache ist unser präventiver Ansatz wichtig: Über 40 % der Einbrüche
bleiben im Versuchsstadium stecken. Das zeigt: Prävention verhindert
hier konkret den Diebstahl. Jeder Diebstahl ist für die betroffene Person, für
die Familie, genau einer zu viel!

2. Mehr Polizisten für innere Sicherheit

Nur gut ausgestattete Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern können unsere
Bürger schützen und die innere Sicherheit gewährleisten. Die Bundespolizei
verstärken wird in diesem Jahr um 400 Stellen (200 davon zur Bewachung
der Bundesbank) und um 20 Mio. € für Fahrzeuge und Ausstattung. Auch für
den Haushalt 2016 bin ich nach dem Eckwertebeschluss des Kabinetts vom
März 2015 zuversichtlich, dass wir insgesamt 750 weitere Stellen für Bundespolizei,
Bundeskriminalamt und das Bundesamt für Verfassungsschutz schaffen
können.

3. Bekämpfung des islamistischen Terrorismus

Der Gefahr durch islamistische Terroristen begegnen wir mit mehreren Maßnahmen:
Zunächst muss die Ausreise islamistischer Gotteskrieger nach Syrien oder dem Irak verhindert werden. Damit auch Deutsche an der Ausreise gehindert werden können, haben wir in diesem Frühjahr das Personalausweisgesetz geändert. Damit wird die Ausreise z. B. in die Türkei verhindert, denn für solche Reisen reicht der Personalausweis aus.

Zudem haben wir das Terrorismusstrafrecht verschärft, indem wir die UNResolution
zu den islamistischen Kämpfern („Foreign Fighters“) umgesetzt haben. Damit haben wir unsere Forderung, bereits den Versuch der Ausreise mit terroristischen Motiven unter Strafe zu stellen, erreicht. Denn wir müssen alles dafür tun, dass Islamisten sich in Terrorcamps nicht noch stärker radikalisieren. 

Zudem haben wir einen eigenständigen Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung
geschaffen. Damit treffen wir die Terroristen dort, wo es ihnen weh tut: an ihrem Geldbeutel! Als Union stehen wir dafür, dass Gewalt und Terror weiter entschlossen und mit der ganzen Härte des Gesetzes verfolgt werden.

Das Vereinsverbot des "Islamischen Staates" im Herbst 2014 durch unseren Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière war ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung dieser Terrormiliz. Wir wollen bei der vereinbarten Änderung des Vereinsgesetzes auch durchsetzen, dass dabei die Umtriebe islamistischer Vereine in Deutschland berücksichtigt werden und Regelungen gegebenenfalls angepasst werden.

4. Bekämpfung der Kinderpornographie

Wir haben viel erreicht für den Schutz der Schwächsten in unserer Gesellschaft:
unseren Kindern. Wir haben ein Opferschutzpaket gefordert und wir haben es geliefert. Für christliche Demokraten ist das ein Herzensanliegen! Unser oberstes Ziel war: besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexuellem Missbrauch und sexueller Ausbeutung. So ist schon der Handel mit Nacktbildern von Kindern und Jugendlichen künftig strafbar. Damit haben wir klargemacht: Handel und Tausch mit Kindernacktfotos ist kriminelles Unrecht und kein Kavaliersdelikt. Mit Bildern von nackten Kindern macht man in Deutschland keine Geschäfte!

Zu einem umfassenden Opferschutz gehört auch Prävention. Wenn wir es schaffen, potentielle Täter zu erreichen, bevor sie sexuellen Kontakt zu Kindern haben, schützen wir die Opfer am besten. Daher haben wir die Unterstützung für das Projekt „Kein Täter werden“ um 200 000 Euro erhöht. Wir werden uns auch weiterhin dafür einsetzen, dass das Projekt künftig finanziell auf sicheren Füßen steht.

5. Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und Höchstspeicherfrist
für Verkehrsdaten („Vorratsdatenspeicherung“)

Zudem werden wir in den nächsten Wochen mit dem Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten (kurz: Vorratsdatenspeicherung) der Polizei ein wesentliches Ermittlungsinstrument an die Hand geben. Wer etwa Kinderpornographie im Netz konsumiert und damit handelt, hat es künftig schwerer. Damit schließt sich der Kreis einer effektiven Bekämpfung: Wir helfen den Gefährdeten, wir bestrafen härter, wir statten unsere Polizei besser aus, finanziell und was die Ermittlungsinstrumente
angeht.

Datensicherheit und Datenschutz schreiben wir bei der Speicherung groß: Die Daten müssen nach einer bestimmten Frist gelöscht werden (eine solche Löschverpflichtung besteht bisher nicht) und bis dahin dürfen sie nur in Deutschland gespeichert werden. Unsere Daten werden also sicherer. Die Union wird zudem mit dem kommenden IT-Sicherheitsgesetz sowie einer Änderung des Strafrechts zur besseren Bekämpfung des Menschenhandels und der Zwangsprostitution weitere Akzente für mehr innere Sicherheit und einen starken Staat setzen. Wir zeigen damit, dass wir mit konkreter Politik auf die Sorgen der übergroßen Mehrheit unserer Bürgerinnen und Bürger Antworten geben.

Quelle Bild: Deutscher Bundestag