Integrationspauschale: Landesregierung blockiert Weitergabe an Kommunen

Der Bund wird den Ländern von 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale in Höhe von 2 Milliarden Euro zur Verfügung stellen, um sich an den Kosten der Integration zu beteiligen. Auch Aachen soll davon profitieren.

Die Integrationspauschale wird durch eine Erhöhung des Länderanteils zulasten des Bundes an der Umsatzsteuer zur Verfügung gestellt. Nordrhein-Westfalen erhält daraus 434 Millionen Euro.

Die kreisfreie Stadt Aachen würde hiervon 5.973.188, 24 Euro erhalten.

Der Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW, die Integrationspauschale eins zu eins an die Kommunen weiterzugeben, wurde von rot-grüner Seite blockiert. Doch damit Integration vor Ort gelingen kann, ist es wichtig, die Kommunen direkt zu unterstützen. Die CDU-NRW forderte daher, dass jede Stadt und jede Gemeinde für jeden neuen anerkannten Asylbewerber eine Integrationspauschale in Höhe von 1.000 Euro erhält. Nach der Ablehnung des Antrages durch die SPD und Grünen ist nun zu befürchten, dass die 434 Millionen im Landeshaushalt versickern.

Der Bund setzt folglich seine kommunalfreundliche Politik fort – es liegt an den jeweiligen Landesregierungen, dass dieses Geld auch da ankommt, wo es am dringendsten benötigt wird, in den Kommunen!

Übersicht der Kostenübernahme durch den Bund:

Integrationspauschale:

2016 – 2018: 6 Mrd. Euro

Wohnungsbau:

2017 – 2018: 1 Mrd. Euro

Unterbringung anerkannter Flüchtlinge:

2016: 400 Mio. Euro

2017: 900 Mio. Euro

2018: 1,3 Mrd. Euro        ->  2,6 Mrd. Euro