Interview mit der Schülerredaktion

Mit Armin Gatz, Schülerredakteur der Aachener Zeitung, traf sich Rudolf Henke zum Interview auf seiner Terrasse. Auszüge aus dem Interview finden Sie hier.

Auszüge aus dem Interview im August 2013

Seit wann engagieren Sie sich in der Politik, insbesondere in der CDU?

Wenn man die Zeit als Schülersprecher im Gymnasium außer Acht lässt, dann bin ich zu Beginn des Studiums in den Ring Christlich Demokratischer Studenten (RCDS) eingetreten und habe mich dann von 1972 bis 1979 stark in der Studenten- und Hochschulpolitik an der RWTH Aachen engagiert. Schon während des Studiums folgte der Eintritt in den Marburger Bund, die Vertretung der Krankenhausärzte. Obwohl ich mich auch nach dem Studium politisch immer als Christdemokrat verstanden habe, bin ich erst 1992 in die CDU eingetreten. Da war ich im Marburger Bund bereits 2. Vorsitzender des Bundesverbandes.

 

Was war Ihr Impuls in die Politik zu gehen und später Mitglied in der CDU zu werden?

Schon als Student war ich politisch aktiv, damals im RCDS, den ich als einen kritischen Teil im Spektrum der Christdemokraten erlebt habe. Wir empfanden uns als die progressive Alternative zu einer immer autoritärer auftretenden reaktionären Linken. Damals habe ich gelernt, dass es etwas ändert, wenn man sich engagiert. Als Medizinstudent und junger Krankenhausarzt wurde ich dann zusätzlich im Marburger Bund aktiv, der Organisation der angestellten und beamteten Ärztinnen und Ärzte. Unser Ziel waren damals wie jetzt eine gute Ausbildung und Weiterbildung, eine ordentliche Bezahlung und würdige Arbeitsbedingungen, damit die Ärzte sich besser auf ihre Aufgaben im therapeutischen Bündnis mit den Patientinnen und Patienten konzentrieren könnten.

Allmählich kamen Aufgaben in der Mitarbeitervertretung meines Krankenhauses, in der Ärztekammer, in der Arbeitsrechtlichen Kommission des Deutschen Caritasverbandes hinzu. Mein Ziel waren bestmögliche Rahmenbe­dingungen für die Arbeit von Ärzten und Pflegekräften in einem patientenorientierten Gesund­heitswesen.

1992 bin ich der CDU beigetreten, weil ich nach der Wiedervereinigung entsetzt war, wie frech die Reps und die PDS sich gebärdeten. Außerdem war ich unzufrieden mit der damaligen Entwicklung in der Gesundheitspolitik. Als inzwischen 2. Vorsitzender des Marburger Bundes nahm ich immer wieder öffentlich Stellung zur Gesundheitspolitik. Dann kam 1994 die Frage aus der Aachener CDU, ob ich mir eine Kandidatur für den Landtag vorstellen könne. Ich habe mich dann beworben und die Wahl gewonnen. Inzwischen vertrete ich meine Heimatstadt Aachen seit 18 Jahren als direkt gewählter Abgeordneter, erst im Landtag Nordrhein-Westfalen und seit 2009 im Deutschen Bundestag. Mir hat sich wieder bestätigt, dass man etwas ändern kann, wenn man sich engagiert.

 

Was hat Sie dazu bewogen 2009 die Landespolitik zu verlassen und in die Bundespolitik einzusteigen?

Die aus- und nachdrücklich vorgetragene Bitte der Aachener CDU, mich der Kandidatur für den Deutschen Bundestag zu stellen. In der Aachener CDU war (und bin) ich derjenige, der über die längste Erfahrung als Abgeordneter in einem Parlament verfügt. Das hat - denke ich – zu dieser Entscheidung in der Aachener CDU beigetragen.

 

Was glauben Sie haben Sie unabhängig von Parteientscheidungen, in Ihrer Arbeit als MdB persönlich erreichen können?

Politik im Deutschen Bundestag ist immer Teamarbeit und man braucht für alles immer Mehrheiten. Trotzdem denke ich an ein paar Punkte, die ohne mich vielleicht anders gelaufen wären. Das sind zum einen besondere Anliegen unserer Stadt und unserer Region, etwa in Fragen des Straßen- und Schienenverkehrs, des Bundeswehrstandorts oder der finanziellen Unterstützung der Kommunen. Sehr stark habe ich dazu beitragen können, dass die kritische Haltung der Gegner der Präimplantationsdiagnostik besser verstanden wurde. Ganz konsequent habe ich mich dabei engagiert, dass ein erwogenes Verbot der Beihilfe zur Selbsttötung nicht nur offen kommerzielle sondern alle organisierten derartigen Dienste ein­schließen müsse – ein bereits geplanter Gesetzentwurf ist deshalb zurückgestellt worden. Sowohl in der Frage der Eintragung der sogenannten Sternenkinder ins Geburtsregister als auch in der Frage des Personenstandes von Menschen mit Intersexualität habe ich wichtige Weichen mitgestellt. Ich glaube auch, dass ich viel bewirkt habe, um die gesund­heitliche Prävention in Deutschland zu stärken – leider wird das entsprechende Gesetz voraussichtlich an einer parteipolitischen Neidhammelei im Bundesrat scheitern. Da brauchen wir dann einen neuen Anlauf. Gut gelungen und über die parlamentarischen Hürden gekommen ist das Krebsfrüherken­nungs- und –registergesetz, für das ich als Berichterstatter der CDU/CSU-Fraktion verantwortlich war. Dabei konnte ich an Erfahrungen aus der Erarbeitung des Gesetzes über das epidemiologische Krebsregister in Nordrhein-Westfalen während meiner Landtagszeit anknüpfen. Beim Berufsqualifikations­anerkennungsgesetz habe ich helfen dürfen, die besonderen Anforderungen an die Gesundheitsberufe hervorzuheben. Auch bei der Stärkung der Finanzgrund­lagen für das Gesundheitswesen und für den Bereich Bildung und Forschung habe ich manches bewirken können. Stark engagiert war und bin ich in der Frage der ethischen Anforderungen an die klinische Forschung. In der Diskussion um die Wirksamkeit von Tarifverträgen unterschiedlicher Gewerk­schaften habe ich den in Artikel 9 Grundgesetz verankerten Gedanken der Koalitionsfreiheit für alle Berufe betont und so manches Nachdenken bewirken können.

 

Mit welchen Erwartungen sind Sie 2009 in Bundestag gegangen?

Damals war ich ja schon 14 Jahre lang Landtagsabgeordneter gewesen. Insofern wusste ich, wie es in einem Parlament zugeht, und Nordrhein-Westfalen ist ja auch kein kleines Bundesland. Die Bundeskanzlerin hatte mich in einem 2008 geführten Gespräch auf die große Vielfalt der Themen im Bundestag hingewiesen und welche Chancen der Gestaltung damit verbunden seien. Meine Erwartung, dass der Deutsche Bundestag das zentrale Forum der politischen Diskussion zu allen bedeutenden Fragen der deutschen, europäischen und internationalen Politik ist, hat sich dann bestätigt, meine Erwartung an die Qualität der Auseinan­dersetzung ist weit übertroffen worden. Wir Deutschen können uns mit diesem Parlament überall auf der Welt sehen lassen.

 

Haben Sie Ihre persönlichen Ziele, die Sie bis 2013 erreichen wollten erfüllt?

Ich hätte nie gedacht, dass die Auseinandersetzung mit der Staatsschuldenkrise und die Aufgabe zur Stabilisierung unserer Währung einen derart großen Raum beanspruchen würde wie dies tatsächlich geschehen ist. Ich habe höchste Achtung davor, wie die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanz­minister Wolfgang Schäuble unser Land durch diese schwierige Zeit geführt haben und wie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Themen bearbeitet hat. Dennoch hatte ich 2009 erwartet, dass nach der Überwindung der auf den Zusammenbruch der Lehmann Brothers folgenden Wirtschaftskrise prinzipielle Fragen der Gestaltung der Arbeitsmarktpolitik, der Renten-, Gesundheits- und Pflegepolitik und der Behindertenpolitik einen höheren Anteil an den Diskus­sionen einnehmen würden. Sehr zufrieden bin ich darüber, dass die alten Fronten in der Gesundheitspolitik der Vergangenheit angehören. Immer mehr Macht für Berlin, immer weniger Einfluss für alle Anderen, das war früher die Richtschnur der von der SPD geleiteten Gesundheitspolitik. Diese fruchtlose Konfrontation im Gesundheitssystem ist zu Ende.

 

Was haben Sie noch nicht durch- bzw. umsetzen können? Für welche Ziele benötigen Sie weitere 4 Jahre?

Vor vier Jahren war unser Land noch gezeichnet von der größten Weltwirt­schaftskrise und der größten Krise der deutschen Wirtschaft seit dem Zweiten Weltkrieg. Angela Merkel und die Union haben damals gesagt, dass es den Men­schen in unserem Land nach der Krise besser gehen soll als zuvor. Das haben wir erreichen können. Noch nie hatten so viele Menschen Arbeit in Deutschland wie heute. Unsere Jugendlichen haben bessere Chancen auf einen Arbeitsplatz oder eine Ausbildung als vor vier Jahren. Die Wirtschaft wächst, die Löhne und Gehäl­ter steigen. Dieser Kurs muss jetzt fortgesetzt werden. Damit die Arbeitslosigkeit weiter sinkt. Damit Jugendliche in ganz Europa eine gute Perspektive haben. Damit unsere Wirtschaft und dort vor allem der Mittelstand, die Gründer, die Selbständigen, die verborgenen Cham­pions stark sind und mit Zuversicht neue Arbeitsplätze schaffen. Damit Arbeit­nehmer, Beamte, Rentner und Pensionäre und die Familien fair an einer guten Wirtschaftsentwicklung beteiligt wer­den. Damit wir in der Bildung den großen und kleinen Talenten bestmögliche Chancen eröffnen. Mit meiner Arbeit will ich meinen Beitrag leisten, damit die gesund­heitliche Versor­gung sich danach richtet, was am besten hilft, und nicht danach, was am meisten bringt, damit wir finanzstarke Krankenkassen und –versicherun­gen haben, die ihr Leistungs­verspre­chen verlässlich erfüllen, damit unser gegliedertes System finanzieller Vorsorge für den Fall von Krankheit oder Pflege auch im demographischen Wandel zuverlässig ist, damit Investitionen im Gesundheitswesen nicht zu Lasten von Mitarbeitern oder gar Patienten erwirt­schaftet werden müssen, damit die Pflege mit ihren Aufgaben Schritt halten kann, damit die UN-Konvention über Behindertenrechte Bereich für Bereich umgesetzt wird, damit wirksame gesund­heitliche Prävention ein selbstverständliches Merkmal unserer Lebensweise wird, damit der Mensch Maßstab allen Handelns ist und nicht das Geld. Ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass es uns hier in Aachen und seiner Umgebung gut geht. Und ich will meinen Beitrag dazu leisten, dass Frieden und Freiheit, Men­schen- und Bürgerrechte, Religionsfreiheit und Meinungsvielfalt, Gerech­tigkeit und Solidarität, Toleranz und Demokratie auch dort keine Fremdworte bleiben, wo sie es heute noch sind.

 

Was ist generell Ihre Motivation für die kommende Legislaturperiode? Warum sollten Sie unbedingt wieder in den Bundestag?

Im nordrhein-westfälischen Landtag habe ich erlebt, dass der eigene Einfluss in der Landtagsfraktion mit der Dauer der Zugehörigkeit zu Landtag und Fraktion stetig angewachsen ist. Im Bundestag hat diese Entwicklung wieder von vorne begonnen. Man beginnt klein. Deshalb würde ich gerne eine weitere Amtsperiode für Aachen und für Deutschland arbeiten und die Chance zu einem dann voraus­sichtlich größer werdenden Einfluss in der Fraktion nutzen. Für die Stadt Aachen, für unser Land, für Europa und für eine gute Entwicklung in der Welt.

 

Was kann man generell Ihrer Meinung nach noch an der deutschen Bundespolitik verbessern?

Alles. Nichts im Leben ist so gut, dass es nicht noch besser ginge. Ein einiges Europa ist für ein Leben in Frieden, Freiheit und Wohlstand unverzichtbar. Deshalb müssen wir auf eine gemeinsame Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik hinarbeiten, die Europas starke Stellung in der Welt sichert und unsere Wettbewerbsfähigkeit stärkt. Wir brauchen die Fortsetzung solider Finanzpolitik, damit wir die Neuverschuldung stoppen, Schulden zurückzahlen und in die Zukunft investieren. Das dürfen wir nicht für die kommende Generation liegen lassen. Seit dem Ende von Rot-Grün hat sich die Arbeitslosenquote nahezu halbiert. Unser Ziel bleibt Vollbeschäftigung. Für eine starke Wirtschaftskraft darf die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands nicht mit Steuererhöhungen zerschlagen werden, statt dessen brauchen wir mehr Ermutigung zur Selbständigkeit. Die kalte Progression muss weg, das darf nicht wieder am Bundesrat scheitern. Wir brauchen ein Investitionsprogramm für leistungsstarke Straßen- und Schienenverbindungen. Schnelles Internet muss überall verfügbar werden. Für die Gesundheit brauchen wir mehr Prävention und verlässliche Investitionen in die Infrastruktur zum Beispiel bei den Krankenhäusern. Bei Erhalt des Ehegattensplittings muss das Familiensplitting ausgebaut und die Mütterrente für Frauen, die ihre Kinder vor 1992 bekommen haben, verbessert werden. Wir müssen dazu beitragen, mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

 

Während den Wahlen gab und gibt es viele Wahlversprechen. Was wäre ihr konkretes Wahlversprechen, was Sie halten können bzw. erfüllen können?

Mir bei allem, was ich mache, möglichst viel Mühe zu geben. Aufmerksam, mög­lichst sorgfältig und mitfühlend zu sein. Die Menschenwürde auch am Anfang und am Ende des Lebens nicht aus dem Blick verlieren. Meine Erfahrung als Arzt aus dem therapeutischen Bündnis mit kranken, gebrechlichen, pflegebedürftigen und mit Behinderung lebenden Mitmenschen nicht zu vergessen. Und bei der Wahl der Bundeskanzlerin für Angela Merkel zu stimmen.