Juncker als EU-Kommissionspräsident nominiert

Der frühere luxemburgische Ministerpräsident Jean-Claude Juncker soll neuer EU-Kommissionspräsident werden. Die Nominierung des Christdemokraten beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihrem Gipfel Ende Juni gegen den Widerstand Großbritanniens und Ungarns.

Junckers Wahl im Europaparlament am 16. Juli gilt als sicher, da sich die größten Fraktionen, die Europäische Volkspartei (EVP) und die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE), bereits für ihn ausgesprochen hatten. 

Bundeskanzlerin Angela Merkel betrachtet es nicht als Drama, dass der ehemalige Euro-Gruppenchef Juncker – entgegen der Gepflogenheiten - nicht einstimmig vom Gipfel ernannt wurde. Gleichzeitig bedauert sie die Haltung des britischen Premiers David Cameron, den sie im Vorfeld davon zu überzeugen versucht hatte, mit  der Mehrheit zu stimmen. Merkel stellte auf dem Gipfel klar, Deutschland habe weiterhin ein großes Interesse daran, dass Großbritannien Mitglied der Europäischen Union bleibt.

Cameron will 2017 ein Referendum über den Verbleib seines Landes in der EU abhalten. Die EU-feindliche britische Partei UKIP hatte unmittelbar nach der Benennung Junckers eine sofortige Volksbefragung zum Ausstieg Großbritanniens gefordert. UKIP war in Großbritannien als Siegerin aus der Europawahl hervorgegangen.

Um London entgegenzukommen, hatte der Gipfel eine „Strategische Agenda für die Union in Zeiten den Wandels“ verabschiedet, mit der sie britische Forderungen nach Strukturreformen aufgriff. Cameron bewegte dies aber nicht zum Einlenken. Er hatte nicht nur die Person Junckers abgelehnt, sondern auch das gesamte Verfahren zur Kür des neuen EU-Kommissionspräsidenten. EVP und SPE waren erstmals mit Spitzenkandidaten in den Wahlkampf für das neue Europaparlament gezogen: Juncker für die EVP und Europaparlamentspräsident Martin Schulz für die SPE. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion, der CSU-Abgeordnete Manfred Weber, begrüßte die Nominierung mit den Worten: „Die Stimme der Bürger Europas wurde gehört.“

Oettinger bleibt deutscher EU-Kommissar

Die neue Kommission tritt im Herbst ihr Amt für fünf Jahre an. Günther Oettinger soll nach dem Willen der Bundesregierung weiterhin Kommissar in Brüssel bleiben. Ob er das Amt des Energiekommissars behält, ist allerdings noch offen und hängt auch vom Zuschnitt der Brüsseler Behörde ab. Bestimmen müssen die EU-Staats- und Regierungschefs auch noch einen neuen Ratsvorsitzenden, einen neuen Außenbeauftragten sowie einen neuen Vorsitzenden der Euro-Gruppe.

Foto: Europaflagge auf dem Reichstagsgebäude von Tobias Koch