Kampf gegen IS braucht „arabisches Gesicht“

Der sogenannte Islamische Staat (IS) ist eine der brutalsten Terrororganisationen unserer Zeit. Entstanden im Irak Anfang des 21. Jahrhunderts und rapide groß geworden während des syrischen Bürgerkriegs ist er längst zu einer Bedrohung der gesamten Region des Nahen und Mittleren Ostens geworden.

Wie die internationale Gemeinschaft auf die Bedrohung reagieren sollte, auf welche Strategien und welche Verbündeten sie dabei setzen kann, das diskutierte die CDU/CSU-Fraktion in einem Fachgespräch mit Experten aus Politik und Wissenschaft
am Mittwoch in Berlin.

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU Fraktion, Andreas Schockenhoff, äußerte die Befürchtung, dass die Ausbreitung des IS kein Problem sei, das sich kurzfristig lösen lasse. Eine Reihe von Fragen warf in dem Zusammenhang der CDU-Abgeordnete Johann Wadephul auf, darunter auch die nach der Anziehungskraft des IS. Nach UN-Informationen haben sich 15.000 ausländische Kämpfer aus 80 verschiedenen Staate dem Terrornetzwerk angeschlossen. 

Schockenhoff nannte den IS ein Paradebeispiel dafür, wie Probleme durch das Versagen der internationalen Gemeinschaft nur noch schlimmer werden können. Er kritisierte sowohl das Zögern der US Regierung, die Ausbreitung des „Islamischen Staates“ frühzeitig zu unterbinden, als auch die Blockadehaltung Russlands im UN-Sicherheitsrat, als es darum ging, den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad in die Schranken zu weisen.

„Strategie der Gleichzeitigkeit“

Auch der Leiter der Abteilung Politik im Verteidigungsministerium, Géza Andreas von Geyr, wies darauf hin, dass die USA lange gezögert haben, bis sie sich zu Luftschlägen gegen den IS entschlossen haben. Von Geyr empfahl der internationalen Gemeinschaft eine „Strategie der Gleichzeitigkeit“, die neben Luftschlägen, Waffenlieferungen und humanitärer Hilfe auch die Kappung von Finanzströmen sowie einen politischen Prozess umfassen müsse. „Der Kern muss eine politische Lösung sein“, betonte auch der Regionalbeauftragte für Nah- und Mittelost und Mahgreb im Auswärtigen Amt, Miguel Berger. So brauche der Irak eine „inklusive Regierung“ unter gleichberechtigter Einbeziehung der Sunniten. Die neue irakische Regierung unter Haider al-Abadi sei hier auf gutem Weg. Entscheidend sei, dass es gelinge, den Kern des IS von der Masse der sunnitischen Mitläufer abzutrennen, sagte Berger. Außerdem müsse die internationale Gemeinschaft die gemäßigten islamischen Kräfte in Syrien unterstützen. Präsident Assad, der seit drei Jahren gewaltsam gegen die eigene Bevölkerung vorgehe, momentan aber von den Luftschlägen der internationalen Gemeinschaft gegen den IS profitiere, dürfe nicht der Gewinner der Entwicklung sein.

Kein „gemeinsamer Zeichensatz“ mit zivilisierter Welt

Walter Posch von der Stiftung Wissenschaft und Politik, der sich ebenfalls für einen umfassenden Lösungsansatz aussprach, äußerte die Befürchtung, dass der Kampf gegen den IS – wie so oft – in einer Militärstrategie steckenbleibe. Von Geyr wies allerdings auf die Schwierigkeit hin, wie mit dem „Islamischen Staat“ jemals ein politischer Dialog angestoßen werden solle. Die Terrororganisation sei derart brutal, dass „kein gemeinsamer Zeichensatz“ mit der zivilisierten Welt existiere. Von Geyr und Berger waren sich einig in der Einschätzung, dass die Koalition gegen den IS ein „arabisches Gesicht“ haben müsse. Der Westen dürfe nicht im Mittelpunkt des Kampfes gegen die Terrororganisation stehen. Dieser müsse vielmehr getragen werden von den Ländern der Region. So seien etwa Jordanien, Ägypten und die Golfstaaten bereit, sich militärisch zu engagieren, sagte Berger. Auch der Iran müsse Teil der Lösung sein.