Kandidatencheck Abgeordnetenwatch

1. Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.

Nein.

Generelle Fahrverbote für bestimmte Fahrzeugtypen lehnen wir ab. Die Belastung der Städte muss aber schnell und deutlich reduziert und die europäischen Normen wieder eingehalten werden. Wir wollen für jede betroffene Stadt einen individuellen Plan zur Reduktion der CO2-, NOX- und Feinstaubbelastung.

2. Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.

Nein.

Wir alle haben gelernt. Wir wollen 2015 nicht wiederholen. Wenn Millionen vor Kriegen, Diktatur, Willkür und Schrecken fliehen, dann gilt es die Ursachen zu bekämpfen, heimatnah Perspektiven aufzubauen und skrupellosen Schleusern zu begegnen. Wo all das nicht reicht, hilft auch keine Obergrenze.

3. Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.

Ja.

Tierschutz ist wichtig, denn Tiere sind unsere Mitgeschöpfe. Wir wollen einheitliche Standards für den Tierschutz in der gesamten EU. Landwirtschaft und Tierschutz sind keine Gegensätze, sie bedingen einander. Der wichtigste Akteur dafür ist der Verbraucher im Markt, der höhere Preise akzeptiert.

4. Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.

Nein.

So ist es falsch, weil zu simpel. Am schlimmsten trifft Altersarmut Erwerbsminderungsrentner, trotz zweimal erhöhter Zurechnungszeiten. Verbesserungen sind u.a. für sie, Alleinerziehende und Solo-Selbständige nötig. Darüber hinaus erwarten wir bis Ende 2019 Vorschläge von einer Rentenkommission.

5. Vermieter sollen ohne eine Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.

Nein.

Wohnungsbau ist der beste Mieterschutz und das beste Mittel gegen ausufernde Mietpreise. Statt immer mehr Regulierung brauchen wir die Belebung des öffentlichen wie privaten Wohnungsbaus, auch des Wohnraums für Studenten. Für einen völligen Verzicht auf eine Mietpreisbremse ist es aber noch zu früh.

6. Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.

Nein.

Das mag Traum derer sein, die kontrollieren wollen, wer bei Hofe zugelassen wird. Auf mich wirkt das lebensfremd. Abgeordnete müssen selbst wissen, wie, bei wem, und wann sie sich Informationen beschaffen, wem sie zuhören und wem nicht. Diese Verantwortung kann ihnen ohnehin keiner ersparen.

7. Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.

Ja.

Forschung erfordert freie Wissenschaften. Sie müssen Zukunftsfelder in eigener Verantwortung erforschen können. Anwendung darf beschränkt werden, aber nur bei konkreten Bedenken, nicht aus Ideologie. Neue Ergebnisse zum Beispiel in der Grünen Gentechnik können helfen, dem Welthunger zu begegnen.

8. Auf deutschen Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.

Nein.

Auch auf den Autobahnen müssen Verbote der Verhältnismäßigkeit folgen. Heute gelten Tempolimits auf ca. 70 % der Streckenkilometer. Wo es nicht notwendig ist, soll auch kein Tempolimit erzwungen werden. In LKW`s brauchen wir aber mehr nicht abschaltbare automatische Bremseinrichtungen.

9. Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.

Nein.

Natürlich klingt die bloße Idee sehr sympathisch. Aber wie schützt man sie vor emotionaler Überlagerung? Politische Entscheidungen sollen rational getroffen werden. Bei ständigen Bundes-Volksentscheiden erwarte ich emotionalen Dauerwahlkampf. Die repräsentative Demokratie ist effektiver.

10. Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.

Unentschlossen

Information von Sicherheitsbehörden und Datenschutz müssen immer dem Grund­satz der Verhältnismäßigkeit folgen. Die Anwendung vorhandenen Rechts hat Vorrang vor neuen Bestimmungen. Im Kampf gegen schwere Straftaten muss es Richtern aber möglich sein, die Nutzung vorhandener Daten anzuordnen.

11. Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.

Nein

CDU und FDP konnten den Ausstieg aus der subventionierten Steinkohleförderung in NRW gesellschaftlich nur deshalb durchsetzen, weil damit ein Versprechen ver­bunden war: Die Subventionen der Vergangenheit sollten in die Zukunft investiert werden. Diesem Modell sollten wir weiter folgen.

12. Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.

Ja

Vorher sind aber andere Aspekte dringender. Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung auch im Grundschulalter – flexibel, bedarfsgerecht, vielfältig. Für die Qualität von Bildung und Betreuung brauchen wir ausreichend und gut ausgebildetes Personal. Danach sehen wir, was dann noch geht.

13. Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie die Arabische Halbinsel genehmigen.

Nein

Da würde jeder, der einen regionalen Konflikt anzettelt, dadurch bestimmen, dass sein Nachbar keine Rüstungsgüter mehr erhält. Das macht die Welt doch nicht sicherer. Darum halte ich die Prüfung jedes Einzelfalls auch in Zukunft für besser, und dann soll der Bundessicherheitsrat jeweils entscheiden.

14. Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.

Unentschlossen

Zuständig für diese Frage ist das Auswärtige Amt. Nach dem Anschlag auf die deutsche Botschaft in Kabul hat die Bundesregierung eine Neubewertung veranlasst. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Afghanistan ist fast doppelt so groß wie Deutsch­land. Da liegt es nahe, dass es regionale Unterschiede gibt.

15. Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.

Nein

16. Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.

Nein

In über 60 Jahren seit Gründung der EU gab es zwischen ihren Mitgliedsstaaten keinen einzigen Ausbruch von Gewalt. Europa ist ein einzigartiges Friedensprojekt. Wir tragen eine gemeinsame geostrategische Verantwortung für Freiheit und Frieden in der Welt. Das zählt mehr als alle Kompetenzfragen.

17. Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.

Nein

Anders als andere wollen CDU und CSU gar keine Steuererhöhung. Der Spitzen­steuersatz soll erst später greifen. Der Soli kommt schrittweise weg. Den Kinderfrei­betrag erhöhen wir nach und nach auf den für Erwachsene. Wir führen ein Baukin­dergeld ein. Die Einkommensteuer soll um 15 Mrd. € sinken.

18. Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.

Ja

Flexibilität hat geholfen, hunderttausende neue Arbeitsplätze zu schaffen. Nur: befristete Arbeitsverträge dürfen unbefristete nicht ohne Grund ersetzen. Entsprechender Missbrauch gehört gestoppt. Gerade Berufsanfänger, die eine Familie haben oder gründen wollen, brauchen verlässliche Perspektiven.

19. Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.

Nein

Als Arzt kann ich diesen Ansatz nicht mittragen. Cannabis ist kein harmloses Vergnügen sondern eine Droge, die Abhängigkeit und schwere gesundheitliche Schäden erzeugt. Sie kann auch den Weg zu anderen illegalen Stoffen wie Kokain, Heroin und Extasy bahnen. Ihr Verbot hat generalpräventive Wirkung.

20. Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.

Nein

2007 haben Union und SPD die Entwicklung des Rentenbeginns bis 67, des Renten­niveaus und der -beiträge bis 2030 verlässlich geregelt. Für danach brauchen wir einen Konsens: politisch, gesellschaftlich und unter Mitwirkung der Tarifpartner. Ende 2019 soll eine Rentenkommission Vorschläge liefern.

21. Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.

Nein

Parteien, die eigene Unternehmen oder Unternehmensbeteiligungen besitzen, kaufen dann von ihren Gewinnen Plakatflächen und Werbezeit. Parteien, die über solchen Besitz nicht verfügen, werden systematisch benachteiligt. Wer demokra­tischen Parteien hilft, verdient Dank und keine Kriminalisierung.

22. Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.

Nein

Vertrauliche Verhandlungsrunden müssen möglich bleiben. Denn internationale Handelsabkommen und Zusammenarbeit sind etwas Gutes. Sie machen fairen Handel leichter möglich. Bekämpfen müssen wir allen Protektionismus. Die eine Welt verträgt keine Politik, in der es nur noch nationale Interessen gibt.