Klausurtagung Landesgruppe Nordrhein-Westfalen der CDU-Bundestagsfraktion

Am 22. August kam die Landesgruppe NRW der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in Berlin-Wannsee zu einer Klausurtagung zusammen.

Auf dem Programm standen Gespräche über die Situation der deutschen Parteienlandschaft in der Europäischen Union sowie ein Ausblick auf die transatlantischen Beziehungen mit dem Politikwissenschaftler Prof. Dr. Werner Weidenfeld von der Ludwig-Maximilians-Universität München. Angesichts des Erstarkens der AfD wird sich die deutsche Parteienlandschaft verändern. Auch in der Europäischen Union wachsen populistische Parteien und schüren die Ängste der Menschen. Was bei dieser Politik der Abschottung und der vermeintlich einfachen Beantwortung von Fragen fehlt, sind konkrete Lösungsansätze, die das große Ganze im Blick behalten und dabei unsere Werte wie Mitmenschlichkeit, Fürsorge und Toleranz nicht außer Acht lassen.

Darüber hinaus war der Vizepräsident des Bundeskriminalamtes, Michael Kretschmer, zu Gast und referierte über den Kampf gegen organisierte Kriminalität und Terrorismus im europäischen Kontext. Angesichts der weltweiten Terrorbedrohung sprachen wir über die innere Sicherheit in unserem Land im Allgemeinen und über konkrete Maßnahmen, um die Bevölkerung in unserem Land bestmöglich vor politisch und religiös motivierten Straftaten zu schützen. Weitere Themen, wie die Verringerung von Einbrüchen und die Sicherheit bei Großveranstaltungen wurden zudem intensiv diskutiert.

Zudem gab der Landes-und Fraktionsvorsitzende der CDU NRW, Armin Laschet, einen aktuellen Lagebericht aus Nordrhein-Westfalen und einen Ausblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen im Mai 2017. Es ist nicht nur ein subjektives Gefühl, dass Nordrhein-Westfalen unter der aktuellen rot-grünen Landesregierung nicht sein volles Potenzial entfaltet. Im letzten Jahr war Nordrhein-Westfalen das einzige westdeutsche Flächenland mit Nullwachstum. Das darf so nicht einfach weitergehen, denn wir sind uns sicher, dass unser Land mehr kann. Genau deswegen brauchen wir einen Regierungswechsel in NRW.

Am 23. August und somit am Tag des 70-jährigen Bestehens von Nordrhein-Westfalen, endete die Klausurtagung mit einem gemeinsamen Mittagessen der Landesgruppe bei Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel im Bundeskanzleramt. Hierbei wurde unter anderem die aktuelle Flüchtlingssituation, das Verhältnis zur Türkei, der Syrien-Konflikt, Auswirkungen des Brexit sowie der Bund-Länder-Finanzaustausch intensiv erörtert.

Foto: Bundesregierung/Plambeck