Koalitionsausschuss einigt sich auf Eckpunkte zum Integrationsgesetz

Der Koalitionsausschuss hat sich am 13. April auf die Eckpunkte für ein Integrationsgesetz sowie einen Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung geeinigt. Lesen Sie hier mehr.

Eckpunkte Integrationsgesetz

Die Koalition wird ein Integrationsgesetz (IntG) vorlegen, das sich an den Grundsätzen des Förderns und Forderns orientiert. Ziel des Gesetzes ist es, die Integration der zu uns gekommenen Menschen in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt durch staatliche Maßnahmen zu fördern und zugleich von Ihnen Eigenbemühungen einzufordern.

Die Eckpunkte eines Integrationsgesetzes werden am 22. April 2016 im Rahmen der Ministerpräsidentenkonferenz erörtert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, den Gesetzentwurf auf Ihrer Klausurtagung am 24. Mai 2016 in Meseberg zu beschließen.

Das IntG soll u.a. folgende Punkte enthalten:

Arbeitsmarktprogramm Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen (FIM)

Für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz werden 100.000 zusätzliche Arbeitsgelegenheiten aus Bundesmitteln geschaffen. Ziel ist eine niedrigschwellige Heranführung an den deutschen Arbeitsmarkt sowie das Angebot einer sinnvollen und gemeinnützigen Betätigung während des Asylverfahrens. Dieses Programm ist nicht geöffnet für Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten sowie für vollziehbar ausreispflichtige Personen. Die Maßnahmen begründen keine Beschäftigungs- oder Arbeitsverhältnisse.

Pflicht zur Mitarbeit bei angebotenen Integrationsmaßnahmen

Es wird gesetzlich geregelt, dass die Leistungsberechtigten bei noch festzulegenden Integrationsmaßnahmen Mitwirkungspflichten treffen und dass die Ablehnung oder der Abbruch von Integrationsmaßnahmen ohne wichtigen Grund jeweils zu Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz führt. Auch diejenigen, die bereits länger als 15 Monate in Deutschland sind und Leistungen entsprechend SGB XII (§ 2 AsylbLG) erhalten, werden einbezogen

Sonderregelung für die Ausbildungsförderung von Ausländerinnen und Ausländern

Für Gestattete mit einer guten Bleibeperspektive, für Geduldete die nicht einem Beschäftigungsverbot unterliegen und für Inhaber bestimmter humanitärer Aufenthaltstitel soll der Zugang zu Leistungen der Ausbildungsförderung nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch befristet bis Ende des Jahres 2018 erleichtert werden.

Verpflichtungserklärung

Wer sich verpflichtet hat, die Kosten für den Lebensunterhalt einer Ausländerin oder eines Ausländers zu tragen, hat der öffentlichen Stelle die für den Lebensunterhalt der Ausländerin oder des Ausländers aufgewendeten öffentlichen Mittel zu erstatten:
- Fortgeltung der Verpflichtungserklärung für einen Zeitraum von 5 Jahren ab Einreise.
- Für „Altfälle“ Übergangsregelung mit gestaffelter Befristung bestehender Verpflichtungserklärungen je nach ihrer schon vergangenen Geltungsdauer.
Hauptanwendungsfall sind Verpflichtungserklärungen für Flüchtlinge, die über Landesaufnahmeprogramme nach Deutschland kommen. Ziel ist es, eine einheitliche Rechtsanwendung sicher zu stellen.

Rechtssicherheit für den Aufenthalt während einer Ausbildung

Wir schaffen im Zusammenhang mit einer Berufsausbildung in einem zur Berufsausbildung berechtigten Betrieb Rechtssicherheit für Geduldete und Ausbildungsbetriebe.

Aufenthaltsverfestigung von anerkannten Flüchtlingen bei erbrachter Integrationsleistung

Um für anerkannte Flüchtlinge und Asylberechtigte einen zusätzlichen Integrationsanreiz zu schaffen, wird eine unbefristete Niederlassungserlaubnis nur erteilt, wenn der anerkannte Flüchtling seinerseits Integrationsleistungen erbracht hat. Die dafür erforderlichen Bedingungen werden soweit wie möglich denjenigen angeglichen, die für andere Ausländer gelten (Sprache, Ausbildung, Arbeit, keine Sicherheitsbedenken). Bei der Ausgestaltung wird die besondere Lage der Flüchtlinge berücksichtigt. Ferner wird die Lage im Herkunftsland berücksichtigt.

Handlungsbedarf – Terrorismusbekämpfung

Deutschland ist gut aufgestellt, um der terroristischen Herausforderung zu begegnen - auch dank der Gesetzgebungsmaßnahmen in dieser Legislaturperiode.

Erwähnt seien auf nationaler Ebene vor allem der neue Straftatbestand der Terrorismusfinanzierung, die Strafbarkeit von Reisen in Terrorcamps, die Strafbarkeit der Selbstgeldwäsche entsprechend der Vorgaben der Financial Action Task Force, der Personalausweisentzug bei Ausreisewilligen, die Höchstspeicherdauer für Kommunikationsdaten, die Verlängerung der befristeten Befugnisse zur Terrorismusbekämpfung sowie die Verbesserung der Zusammenarbeit im Verfassungsschutzbereich.

Hinzu kommen Maßnahmen auf EU-Ebene, etwa im Schengener Informationssystem oder die bevorstehende Einigung auf ein europäisches Übereinkommen zur Übermittlung von Flugastdaten.

Handlungsbedarf sieht die Koalition in den Punkten:

- Weitere Ertüchtigung der Sicherheitsbehörden

- Weitere Verpflichtungen und Sanktionen für private Unternehmen