Koalitionsausschuss stellt Weichen– Internationale Maßnahmen

Der Geschäftsführende Vorstand von CDU, CSU und SPD hat am 21. und 22. April in Rust Beschlüsse in wichtigen Feldern für die weitere Arbeit der Koalition getroffen.

Die getroffenen Beschlüsse betreffen die internationalen Themen Flucht und Europa.

Fluchtursachen bekämpfen

Die Gründe für Flucht nach Deutschland sind vielfältig. Sie reichen von der Flucht vor Krieg oder persönlicher Verfolgung über die Flucht vor katastrophalen, auch klimawandelbedingt verschlechterten Lebensgrundlagen, schlechter Regierungsführung bis hin zu Hunger, Epidemien und Armut in den Heimatländern. Politisches Ziel ist es, die Zahl der nach Deutschland kommenden flüchtenden Menschen deutlich zu senken und zugleich einen Beitrag zur Reduzierung des Fluchtdrucks in Herkunfts- und Aufnahmestaaten in der Region zu leisten.

Die Entwicklungspolitik, die Humanitäre Hilfe und die zivile Krisenprävention durch das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) sowie die Humanitäre Hilfe, die auswärtige Kultur- und Bildungspolitik und die zivile Krisenprävention durch das Auswärtige Amt (AA) helfen sind dabei wichtige Instrumente.

Handlungsfähigkeit und Zusammenhalt in der EU sichern

Die Europäische Union steht vor gewaltigen Herausforderungen. Nicht nur die Migrationssituation, sondern auch die Unsicherheit über den Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU oder die immer noch nicht überwundene Finanz- und Staatsschuldenkrise erfordern gemeinsame Antworten der EU-Staaten.

Ein gemeinsamer Umgang der Mitgliedsstaaten mit Asylsuchenden und Flüchtlingen ist notwendig. Die bisherigen Regeln und Strukturen haben sich dafür als untauglich erwiesen. Das europäische Asylsystem und hier insbesondere die Dublin-III-Verordnung müssen so schnell wie möglich überarbeitet werden.

Die Finanz- und Staatsschuldenkrise hat die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion vor Augen geführt. So wurde der große Bedarf an Strukturreformen sowie stärkerer Haushaltsdisziplin in den Mitgliedstaaten offengelegt. Dennoch sind weitere Maßnahmen erforderlich, damit das Vertrauen in den gemeinsamen europäischen Weg wieder hergestellt werden kann.

Der Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU ist auch für Deutschland von größtem Interesse. Das auf dem Europäischen Rat am 18./19. Februar 2016 bekräftigte Ziel des Verbleibs des Vereinigten Königreichs in der EU begrüßen wir.