Koalitionsausschuss stellt Weichen- Nationale Maßnahmen

Der Geschäftsführende Vorstand von CDU, CSU und SPD hat am 21. und 22. April in Rust Beschlüsse in wichtigen Feldern für die weitere Arbeit der Koalition getroffen.

Die getroffenen Beschlüsse betreffen nationale Maßnahmen in den Bereichen Innere Sicherheit, Einbruchsschutz und Automobilität.

Mit einem starken Rechtsstaat für Freiheit und Sicherheit

Durch einen starken Rechtsstaat wollen wir die Freiheit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger umfassend schützen. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, sondern bedingen einander.

Polizei und Sicherheitsbehörden sind durch die Arbeit der großen Koalition insgesamt gut aufgestellt, die Einigung des Koalitionsausschusses vom 13. April 2016 werden wir zügig umsetzen. Mit dem Haushalt 2016 hat die große Koalition die Sicherheitsbehörden des Bundes in beispiellosem Maße gestärkt: Insgesamt erhalten sie rund 4.000 Stellen zusätzlich, ihre Ausrüstung wird erheblich verbessert. Auch in den kommenden Jahren wird es unabdingbar sein, unsere Sicherheitsbehörden personell zu stärken. Wir wollen die innere Sicherheit zu einem Investitionsschwerpunkt machen und streben eine deutliche personelle Stärkung bis 2019 an. Anspruch weitsichtiger Politik ist es, sie fortlaufend auf die Entwicklungen im Sicherheitsbereich einzustellen.

Dazu wurden weitere Punkte in den Bereichen Terrorismusbekämpfung, linke und rechte Gewalttaten, Bekämpfung von organisierter Kriminalität und den besseren Schutz für Polizeibeamte und Sicherheitskräfte beschlossen.

Mehr Sicherheit durch besseren Einbruchsschutz

Die Zahl der Wohnungseinbrüche hat in Deutschland in den letzten Jahren stetig zugenommen. Die ersten Erkenntnisse zur Kriminalitätsstatistik für 2015 belegen diesen negativen Trend. Die Koalition verfolgt einen dreigliedrigen Ansatz:

1) Stärkung der Prävention mit einem Programm zur Förderung von baulichen Maßnahmen zur Eigensicherung

2) Höhere Anzahl von Polizisten

3) Neue und technisch bessere Ausstattung der Polizei

Automobilität der Zukunft

Deutschland ist Automobilland. Automobile bringen Waren und Dienstleister in Bewegung, Menschen zur Arbeit und Produkte nach Hause. Das Automobil verändert sich und damit auch die Mobilität.

Wir wollen die Energiewende auch im Mobilsektor durch alternative Antriebe voranbringen. Deutschland besitzt darüber hinaus einen Technologievorsprung bei hocheffizienten Verbrennungsmotoren, der weiter befördert werden muss. Das autonome Fahren und die Digitalisierung des Fahrzeugs bestimmen die Zukunft. Darüber hinaus nimmt die Anzahl an neuen Mobilitätskonzepten und Geschäftsmodellen wie Carsharing zu. Dies ermöglicht neue Allianzen zwischen dem Auto und dem ÖPNV. Wir wollen die deutsche Automobilbranche auf ihrem Weg in die Zukunft unterstützen.