"Unsere Arbeitsmarktpolitik steht für Chancen auf Arbeit und Ausbildung", erklärt Norbert Post, arbeitspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion. Schon in der Koalitionsvereinbarung habe sich die Koalition dazu bekannt, für mehr Arbeits- und Ausbildungsplätze zu sorgen. "Dieser Herausforderung haben wir uns gestellt", so Post.

Und zwar mit Erfolg: Bereits im Jahr 2006 stellte NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann ein Kombilohn-Modell für Nordrhein-Westfalen vor. Jetzt konnte die Landesregierung eine positive Bilanz aus dem Programm ziehen. "Die Zahlen belegen: Wir sorgen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in NRW, die noch ohne Arbeit sind, schnell in den Beruf zurückfinden", sagt der CDU-Arbeitsmarktexperte. Der Kombilohn setze genau dort an, wo die Probleme liegen: bei Arbeitssuchenden ohne abgeschlossene Berufsausbildung, Langzeitarbeitslosen, Menschen mit Behinderungen und älteren Menschen.

Für die CDU-Landtagsfraktion sei es aber auch wichtig, dass das Kombilohn-Programm keine anderen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verdränge. Daher gilt der Kombilohn ausschließlich für Jobs im Niedriglohnbereich. So wolle die Landesregierung die Arbeitnehmer im Niedriglohnsektor unterstützen und vor allem Langzeitarbeitslosen neue Arbeitsanreize geben.

"Zudem leistet der Kombilohn einen Beitrag zur Förderung der Konjunktur", sagt Rudolf Henke, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion. Der Entwurf habe Vorbildcharakter auch über die Grenzen Nordrhein-Westfalens hinaus entfaltet: "Hier in NRW konnten wir wertvolle Erfahrungen sammeln, die wir in die Debatte über eine bundeseinheitliche Regelung zum Kombilohn eingebracht haben."